Amnesty Report Paraguay 08. Mai 2015

Paraguay 2015

 

Trotz einiger Fortschritte war indigenen Bevölkerungsgruppen der Zugang zu ihrem angestammten Land nach wie vor verwehrt. Menschenrechtsverletzungen wurden weiterhin nicht geahndet. Schwangerschaftsabbrüche waren nur in wenigen Fällen straffrei.

Rechte indigener Bevölkerungsgruppen

Hinsichtlich der Landrechte einiger indigener Gemeinschaften gab es im Jahr 2014 Fortschritte, anderen indigenen Gemeinschaften wurde das Recht auf ihr traditionelles Land jedoch weiterhin verwehrt.

Im Juni 2014 wurde ein Enteignungsgesetz beschlossen, um auf diese Weise den Sawhoyamaxa ihr angestammtes Land zurückzugeben. Die indigene Gemeinschaft hatte mehr als 20 Jahre lang unter harten Bedingungen am Rande einer stark befahrenen Landstraße gelebt. Im September wies der Oberste Gerichtshof eine Klage ab, die die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes in Zweifel gezogen hatte.

Die indigene Gemeinschaft der Yakye Axa konnte sich auf dem Land, das ihr zuerkannt worden war, 2014 immer noch nicht niederlassen, da die Zugangsstraße noch nicht fertiggestellt war. Dabei war eine entsprechende Vereinbarung zwischen den Behörden und dem Landbesitzer bereits im Januar 2012 getroffen worden.

Im Mai 2014 durchkämmten Polizisten nach einem gerichtlichen Räumungsbeschluss das Gebiet der Gemeinschaft der Y’apo Ava Guaraní im Departamento Canindeyú. Berichten zufolge wurden bei der Razzia Häuser und heilige Tempel zerstört. Die Bewohner hatten zuvor die Flucht ergriffen. Im Juni berichtete die Gemeinschaft, dass private Sicherheitsdienste erneut versucht hätten, sie widerrechtlich zu vertreiben. Dabei wurden viele Y’apo Ava Guaraní verletzt; eine Person, die an der Durchführung der Zwangsräumung beteiligt war, starb. Ende 2014 war die Untersuchung des Vorfalls noch nicht abgeschlossen.

Die Y’apo Ava Guaraní betrachten das Gebiet als Teil ihres angestammten Landes. Im Jahr 2001 hatte ein Gericht bestätigt, dass das Land der indigenen Gemeinschaft gehört. Im April 2014 war ein Unternehmen vor Gericht gezogen und hatte Anspruch auf das Land erhoben. Eine Entscheidung stand zum Jahresende noch aus.

Straflosigkeit

Die Verfahren gegen zwölf Kleinbauern, denen im Zusammenhang mit Landkonflikten im Bezirk Curuguaty im Jahr 2012 vorgeworfen wurde, an der Tötung von sechs Polizisten und weiteren Straftaten beteiligt gewesen zu sein, ging 2014 weiter. Bei den Zusammenstößen mit der Polizei waren auch elf Kleinbauern zu Tode gekommen, wegen dieser Todesfälle war jedoch niemand angeklagt worden. Dies gab Anlass zu der Befürchtung, dass die Ermittlungen nicht unparteiisch geführt wurden.

Angesichts der fortgesetzten Weigerung der paraguayischen Behörden, die während des Regimes von General Alfredo Stroessner (1954–89) verübten Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen, erhob die Organisation des indigenen Volkes der Aché (Federación Nacional Aché) im April 2014 in Argentinien eine weitere strafrechtliche Klage gegen die paraguayische Regierung. Die Aché, die Opfer von Menschenrechtsverletzungen geworden waren, hatten bereits 2013 in Argentinien eine Klage nach dem Weltrechtsprinzip angestrengt.

Folter und andere Misshandlungen

Der neueingerichtete Nationale Präventionsmechanismus zum Schutz vor Folter veröffentlichte im April 2014 seinen ersten Jahresbericht. Darin hieß es, fehlende Ermittlungen und ausbleibende Sanktionen in Fällen mutmaßlicher Folter und anderer Misshandlungen zählten zu den Hauptursachen für Folter in Paraguay. Das Gremium zeigte sich außerdem sehr besorgt über die äußerst mangelhaften Haftbedingungen in den Gefängnissen des Landes und monierte u.a. deren Überbelegung. Die Ermittlungen zur mutmaßlichen Folterung von Kleinbauern in Polizeigewahrsam nach den Zusammenstößen im Bezirk Curuguaty im Jahr 2012 waren Ende 2014 noch nicht abgeschlossen.

Bei Revolten in der Jugendstrafanstalt Centro Educativo de Itauguá im April und August 2014 starben zwei Jugendliche, mindestens drei weitere wurden verletzt. Gegen vier Gefängnisbeamte wurden diesbezüglich Ermittlungen eingeleitet.

Rechte von Frauen und Mädchen

Ein Gesetz zur Verhinderung, Bestrafung und Beendigung sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt, das dem Parlament seit 2012 vorlag, war noch nicht verabschiedet.

Im August 2014 beschloss der Senat, einen Artikel des Strafgesetzbuchs zu häuslicher Gewalt zu reformieren. Während diese Straftat bislang nur sanktioniert wurde, wenn sie regelmäßig verübt wurde, soll dies künftig auch bei einmaligem Verstoß erfolgen. Die Reform sah außerdem schärfere Sanktionen vor. Die abschließende Zustimmung der Abgeordnetenkammer stand Ende 2014 noch aus.

Im August wurde Lucía Sandoval von der Anklage freigesprochen, im Jahr 2011 ihren Ehemann getötet zu haben, der sie misshandelt hatte. Sie hatte drei Jahre in Untersuchungshaft verbracht. Das Gericht befand, es lägen nicht genügend Beweise für ihre Beteiligung an der Tötung vor, und setzte sie auf freien Fuß. Anlässlich des Falls wurde Kritik laut, dass Frauen, die Opfer häuslicher Gewalt wurden, in Paraguay keinen ausreichenden Schutz erfuhren. Ein Rechtsmittelverfahren gegen die Entscheidung war Ende 2014 noch anhängig.

Ein Schwangerschaftsabbruch war nach wie vor in den meisten Fällen strafbar, selbst dann, wenn die Frau durch Vergewaltigung oder Inzest schwanger geworden war oder der Fötus außerhalb des Mutterleibs nicht überleben konnte. Legal war ein Abbruch nur dann, wenn das Leben oder die Gesundheit der Schwangeren bedroht war.

Diskriminierung

Im November 2014 lehnte der Senat einen Gesetzentwurf zur Verhinderung und Bekämpfung aller Formen von Diskriminierung ab.

Waffenhandel

Das Parlament stimmte zu, den internationalen Vertrag über den Waffenhandel zu ratifizieren.

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