Positionspapiere Pakistan 20. Februar 2019

Asylgutachten in Verwaltungsstreitsache eines pakistanischen Staatsangehörigen aus der Provinz Belutschistan

Gutachten in der Verwaltungsstreitsache eines pakistanischen Staatsangehörigen aus der Provinz Belutschistan, der in Deutschland einen Asylantrag gestellt hat. Das Gutachten behandelt die Frage, inwiefern dem Kläger aufgrund seines politischen Einsatzes für die Unabhängigkeit der Provinz Belutschistan bei einer Rückkehr nach Pakistan Repressionen drohen und ob es für ihn eine inländische Schutzalternative in Pakistans gäbe.

 

Wird ein Asylbewerber nach Rückkehr auf dem Luftweg in Pakistan für längere Zeit verhaftet bzw. hat er Repressionen zu erwarten (ggfs. welche), wenn er sich – wie der Käger – vor 2010 in Pakistan und ab 2015 in Deutschland wie oben ausgeführt für die Unabhängigkeit Belutschistans eingesetzt hat und die Familie deswegen in der oben genannten Weise betroffen war?

Nach Einschätzung von Amnesty International wäre ein Asylbewerber, der sich wie vom Kläger angegeben für die Unabhängigkeit Belutschistans eingesetzt hat, bei einer Abschiebung nach Pakistan einem sehr hohen Risiko ausgesetzt, festgenommen zu werden bzw. Opfer des Verschwindenlassens zu werden und möglicherweise gefoltert oder getötet zu werden.

Menschenrechtsverteidiger_innen und politische Aktivist_innen, die der Gemeinschaft der ethnischen Belutsch_innen angehören, werden in der pakistanischen Provinz Belutschistan und in und um Karatschi in der angrenzenden Provinz Sindh immer wieder entführt, zu Opfern des Verschwindenlassens, gefoltert und außergerichtlich hingerichtet. Hunderte oder gar tausende Personen sollen bereits zum Opfer derartiger Menschenrechtsverletzungen geworden sein, genaue Zahlen gibt es aufgrund des geheimen Charakters der Entführungen und Tötungen jedoch nicht. Unter den bisherigen Opfern, bei denen es sich hauptsächlich um Männer handeln soll, sollen auch Frauen und Kinder gewesen sein. Einige Betroffene werden an die Polizei übergeben und vor Gericht gestellt. Viele werden jedoch tot aufgefunden und weisen Schussverletzungen und mutmaßliche Folterspuren auf. [1]  

Angehörige der Opfer und belutschische Gruppen beschuldigen die pakistanischen Sicherheitskräfte, für diese Verbrechen verantwortlich zu sein. Insbesondere sehen sie Angehörige des Grenzkorps (Frontier Corps), einer bundesweit agierenden paramilitärischen Gruppierung, der paramilitärischen Gruppe Rangersund der Geheimdienste in der Verantwortung.[2] Auch die UN 'Arbeitsgruppe über gewaltsames und unfreiwilliges Verschwindenlassen' (UNWorking Group on Enforced or Involuntary Disappearances) bringt die Frontier Corpsund anderestaatlichen Sicherheitskräfte mit Verschwindenlassen, außergerichtlichen Hinrichtungen und anderen Menschenrechtsverletzungen in Verbindung.[3] Im Dezember 2013 erkannte der Ministerpräsident der Provinz Belutschistan, Dr. Abdul Malik Baloch, an, dass staatliche "Einrichtungen" für den "rechtswidrigen Freiheitsentzug" von belutschischen Aktivist_innen verantwortlich waren. Seine Aussage entsprach Erklärungen des Obersten Richters des Obersten Gerichtshofs von Pakistan, die dieser zu einem früheren Zeitpunkt 2013 bei Anhörungen zu gerichtlichen Haftprüfungen gemacht hatte. In diesen Fällen ging es unter anderem auch um mutmaßliches Verschwindenlassen.[4]

Aktivist_innen, die sich für eine Ausweitung der Selbstbestimmung der belutschischen Bevölkerungsgruppe einsetzen oder Gerechtigkeit für Menschenrechtsverletzungen durch staatliche Akteur_innen fordern, werden von den pakistanischen Behörden als "staatsfeindlich" betrachtet und besonders häufig zum Opfer von Menschenrechtsverletzungen wie Entführungen, Verschwindenlassen, Folter und außergerichtlichen Hinrichtungen durch die staatlichen Sicherheitskräfte.[5] Es ist nicht nötig, dass sie offizielle Posten oder Funktionen in Bewegungen bekleiden, um in Gefahr zu geraten.

Personen, die zum Opfer von Verschwindenlassen wurden, sind einem hohen Risiko ausgesetzt, gefoltert oder anderweitig misshandelt zu werden.[6] Hunderte und möglicherweise tausende Fälle von Verschwindenlassen wurden in Pakistan in den letzten Jahren gemeldet. Alleine zwischen August und Oktober 2017 wurden beinahe 300 Fälle mutmaßlichen Verschwindenlassens vor die pakistanische staatliche Untersuchungskommission zu Fällen des Verschwindenlassens gebracht – mehr als in irgendeinem anderen Dreimonatszeitraum der vergangenen Jahre.[7] Der UN-Arbeitsgruppe zur Frage des Verschwindenlassens von Personen liegen mehr als 700 Fälle aus Pakistan vor, während die pakistanische Untersuchungskommission zurzeit mehr als doppelt so viele Fälle bearbeitet. Im Juni 2018 berichtete die Kommission, dass sie seit ihrer Gründung im Jahr 2011 5.213 Meldungen über verschwundene Personen erhalten habe und davon noch 2.000 ungeklärt wären.[8] Lokale Menschenrechtsgruppen gehen davon aus, dass diese Fälle nur einen Bruchteil der tatsächlich Betroffenen ausmachen.[9]

Bis heute ist in Pakistan keine einzige mutmaßlich für Fälle des Verschwindenlassens verantwortliche Person zur Rechenschaft gezogen worden. Die UN-Arbeitsgruppe zur Frage des Verschwindenlassens von Personen bemerkte nach ihrem letzten Pakistanbesuch 2012, dass "in Pakistan hinsichtlich des Verschwindenlassens ein Klima der Straflosigkeit" herrsche, und dass den "Behörden der Wille fehlt, Fälle von Verschwindenlassen zu untersuchen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen". Nach Ansicht von Amnesty International hat sich diese Situation in den vergangenen sechs Jahren nicht verbessert.[10]

Die Praxis des Verschwindenlassens, die sich einst auf die Provinzen Belutschistan und Khyber Pakhtunkhwa beschränkte, hat sich zudem in den vergangenen Jahren auch in den großen städtischen Zentren Pakistans immer weiter ausgebreitet und auch auf andere Landesteile übergegriffen. [11]

Anfang Januar 2017 wurden in der Hauptstadt Islamabad und in der Provinz Punjab fünf Menschenrechtsverteidiger entführt. Vier von ihnen tauchten zwischen dem 27. und 29. Januar wieder auf. Zwei von ihnen haben mittlerweile angegeben, von mutmaßlichen Angehörigen des Militärgeheimdienstes bedroht, eingeschüchtert und gefoltert worden zu sein.[12] Im Dezember 2017 verschwand ein Friedensaktivist aus Lahore.[13] Im August 2018 verschwanden vier Aktivisten aus Sindh, darunter der Menschenrechtsverteidiger und Initiator der Organisation Voice for Missing Persons of Sindh, Punhal Sario.[14] Laut örtlicher Aktivist_innen waren in den vorangegangenen Monaten mehr als 60 Menschen Opfer des Verschwindenlassens geworden. Auch andere Aktivist_innen, die sich gegen die Praxis des Verschwindenlassens einsetzen, wurden Opfer von Repressionen durch die Sicherheitskräfte. So verschwand beispielsweise im Dezember 2017 der Journalist Deedar Ali Shabrani in Sindh.[15]

In Ihrer Anfrage geben Sie an, dass die Familie des Klägers Repressalien durch Sicherheitskräfte ausgesetzt war, mutmaßlich aufgrund der politischen Aktivitäten des Klägers. Dies beschreibt ein durchaus übliches Muster: oftmals durchsuchen Sicherheitskräfte die Wohnungen von Aktivist_innen und bedrohen und verprügeln Familienmitglieder und Freund_innen, um beispielsweise Informationen über den Verbleib der Gesuchten zu erhalten.

Die pakistanischen Sicherheitskräfte und das Militär versuchen mit allen Mitteln, Informationen zu Aktivitäten von Belutschen zu bekommen. Dies betrifft nicht nur Belutschen in Pakistan, die sich für die Unabhängigkeit Belutschistans einsetzen, sondern auch diejenigen, die im Ausland leben.[16] Amnesty erhält immer wieder Berichte, dass pakistanische Botschaften sich nach politischen Aktivitäten von Belutschen im Ausland erkundigen und versuchen, Einfluss auf deren Aktivitäten oder ihren Aufenthaltsort zu nehmen. Auch die Profile pakistanischer Aktivist_innen in den sozialen Medien wurden in der Vergangenheit immer wieder beobachtet. Pakistanische Behörden haben beispielsweise bei Twitter die Löschung von Twitter Accounts von belutschischen Aktivist_innen und anderen Menschenrechtler_innen beantragt, weil sie angeblich gegen pakistanische Gesetze verstoßen hätten. Auch belutschische Aktivisten aus Deutschland waren von dieser Maßnahme betroffen. Dies zeigt, dass auch die politischen Aktivitäten des Klägers in Deutschland den pakistanischen Behörden bekannt sein dürften.

Welche Gefahren belutschischen Asylbewerber_innen bei einer Rückkehr nach Pakistan drohen, verdeutlicht der folgende Fall: Am 14. Mai 2016 kehrten drei Belutschen, Qabus Abdul Karim, Naim Baloch und Hassan Ali, von Deutschland freiwillig nach Pakistan zurück, weil ihre Familien durch pakistanische Sicherheitskräfte belästigt und bedroht wurden. Sie wurden nach Karachi geflogen. Ihre Angehörigen, die sie abholen wollten, warteten vergebens. Die drei haben den Flughafen nicht wie geplant verlassen. Sie wurden seit der Zeit vermisst.[17] Laut Berichten lokaler Organisationen wurden die drei unrechtmäßig von der Federal Investigation Agency(FIA) festgehalten.[18]

Am 18. Februar 2018 wurde Qabus Abdul Karim entlassen.Er war während der Haft schwer gefoltert worden.[19] Am 13. Juni 2018 wurden auch Naim Baloch und Ali Hassan entlassen. Auch Naim Baloch wurde schwer gefoltert. Von Ali Hassan liegen keine Angaben über seine Behandlung während der Haft vor, da seine Familie keinen Kontakt mit Medien haben wollte.[20]

 

Kann ein zurückkehrender 33-jähriger gesunder Mann mit dem beschriebenen (exilpolitischen) Hintergrund und der Muttersprache belutschisch sowie geringen Urdu- und Englisch-Kenntnissen in den Großstädten Pakistans so leben, wie im Lagebericht des Auswärtigen Amts vom 21.08.2018 auf S. 19 zu "Ausweichmöglichkeiten" beschrieben?

Eine inländische Fluchtalternative ist für Belutschen, die sich für die Unabhängigkeit Belutschistans einsetzen oder eingesetzt haben, nicht gegeben, da ihnen – wie unter Frage 1 ausgeführt – die Verfolgung durch das Militär und staatliche Akteure droht. Das Militär und die staatlichen Sicherheitskräfte sowie die Geheimdienste sind in allen Teilen des Landes tätig. Dem staatlichen Sicherheitsapparat ist es zudem möglich, Personen im ganzen Land aufzuspüren. Dies bedeutet, dass eine Verfolgung im ganzen Land angenommen werden kann. 

Belutschen unterscheiden sich von Pakistanis in ihrer Ethnie – Aussehen, Sprache – und sind daher überall erkennbar.

Wie unter Frage 1 ausgeführt, hat sich auch die Praxis des Verschwindenlassens mittlerweile auf andere Landesteile ausgebreitet.

Die Angaben zu Ausweichmöglichkeiten aus dem  Lagebericht des Auswärtigen Amts vom 21.08.2018 treffen daher für den Kläger nicht zu. Auch in größeren Städten außerhalb seiner Heimatprovinz wäre er von Verfolgung bedroht.

 

Wir hoffen, Ihnen mit diesen Informationen weitergeholfen zu haben und verbleiben mit freundlichen Grüßen,

Mit freundlichen Grüßen,

gez. Pakistan-Koordinationsgruppe

f.d.R.

 

Dr. Anika Becher

Fachreferentin Asien, Amnesty International

 

 

[1] Amnesty International, Human rights defender at risk of torture: Wahid Baloch, 29. Juli 2016, abrufbar unter: https://www.amnesty.org/en/documents/asa33/4580/2016/en/
https://www.amnesty.de/urgent-action/ua-181-2016/verbleib-unbekannt; Amnesty International, Mass graves a stark reminder of violations implicating the state in Balochistan, 5. Februar 2014, abrufbar unterhttps://www.amnesty.org/en/documents/asa33/001/2014/en/; Human Rights Watch, "We can torture, kill or keep you for years" . Enforced disappearances by Pakistan security forces in Balochistan, 28. Juli 2011, abrufbar unter: https://www.hrw.org/report/2011/07/28/we-can-torture-kill-or-keep-you-years/enforced-disappearances-pakistan-security

[2] Amnesty International, Human rights defender at risk of torture: Wahid Baloch, 29. Juli 2016, abrufbar unter: https://www.amnesty.org/en/documents/asa33/4580/2016/en/
https://www.amnesty.de/urgent-action/ua-181-2016/verbleib-unbekannt; Amnesty International, Mass graves a stark reminder of violations implicating the state in Balochistan, 5. Februar 2014, abrufbar unter:https://www.amnesty.org/en/documents/asa33/001/2014/en/

[3] Amnesty International, Widespread human rights violations continue, March 2017, abrufbar unter: https://www.amnesty.org/download/Documents/ASA3365132017ENGLISH.PDF; UN General Assembly, Report of the Working Group on Enforced or Involuntary Disappearances on its mission to Pakistan, 26 February 2013. UN Doc. A/HRC/22/45/Add.2, paras 41-42.  

[4] Amnesty International, Human rights defender at risk of torture: Wahid Baloch, 29. Juli 2016, abrufbar unter: https://www.amnesty.org/en/documents/asa33/4580/2016/en/
https://www.amnesty.de/urgent-action/ua-181-2016/verbleib-unbekannt; Amnesty International, Mass graves a stark reminder of violations implicating the state in Balochistan, 5. Februar 2014, abrufbar unter:https://www.amnesty.org/en/documents/asa33/001/2014/en/

[5] Amnesty International, Human rights defender at risk of torture: Wahid Baloch, 29. Juli 2016, abrufbar unter: https://www.amnesty.org/en/documents/asa33/4580/2016/en/;Amnesty International, VierMenschenrechtler vermisst, Salman Haider u.a., 10. Februar 2017, abrufbar unter: https://www.amnesty.de/suche?keys=ASA+33%2F5449%2F2017; Human Rights Watch, "We can torture, kill or keep you for years". Enforced disappearances by Pakistan security forces in Balochistan, 28. Juli 2011, abrufbar unter: https://www.hrw.org/report/2011/07/28/we-can-torture-kill-or-keep-you-years/enforced-disappearances-pakistan-security; US Department of State, 2017 Country Reports on Human Rights Practices: Pakistan, 20. April 2018, abrufbar unter: https://www.state.gov/j/drl/rls/hrrpt/2017/sca/277291.htm

[6] Amnesty International, End enforced disappearances now, 6. November 2017, abrufbar unter: https://www.amnesty.org/en/latest/research/2017/11/pakistan-end-enforced-disappearances-now/; Amnesty International, Pakistan: Investigation crucial after Karachi political activist tortured and killed in custody, 4. Mai 2016, abrufbar unter: https://www.amnesty.org/en/latest/news/2016/05/pakistan-investigation-crucial-after-karachi-political-activist-tortured-and-killed-in-custody/; Amnesty International, South Asia. End appalling use of torture and other ill-treatment, 26. Juni 2018, abrufbar unter: https://www.amnesty.org/download/Documents/ASA0486672018ENGLISH.pdf; BBC, Pakistan activist Waqass Goraya: The state tortured me, 09. März 2017, abrufbar unter: https://www.bbc.com/news/world-asia-39219307
BBC, Pakistan blogger Aasim Saeed says he was tortured, 25. Oktober2017, abrufbar unter: https://www.bbc.com/news/world-asia-41662595  

[7] Amnesty International, End enforced disappearances now, 6. November 2017, abrufbar unter: https://www.amnesty.org/en/latest/research/2017/11/pakistan-end-enforced-disappearances-now/

[8] Voanews, Rights activists in Pakistan demand end to enforced disappearances, 30. August 2018, abrufbar unter: https://www.voanews.com/a/rights-activists-demand-end-to-enforced-disappearances-in-pakistan/4550861.html

[9] Amnesty International, "Verschwundener" Menschenrechtsaktivist in akuter Gefahr, 24. April 2018, abrufbar unter: https://www.amnesty.de/mitmachen/urgent-action/verschwundener-menschenrechtsaktivist-akuter-gefahr  

[10] Amnesty International, End enforced disappearances now, 6. November 2017, abrufbar unter: https://www.amnesty.org/en/latest/research/2017/11/pakistan-end-enforced-disappearances-now/; Amnesty International, "Verschwundener" Menschenrechtsaktivist in akuter Gefahr, 24. April 2018, abrufbar unter: https://www.amnesty.de/mitmachen/urgent-action/verschwundener-menschenrechtsaktivist-akuter-gefahr  

[11] Human Rights Watch, World Report 2018. Pakistan: Events of 2017, Januar 2018, abrufbar unter: https://www.hrw.org/world-report/2018/country-chapters/pakistan; Amnesty International, Widespread human rightsviolations continue, März 2017, abrufbar unter: https://www.amnesty.org/download/Documents/ASA3365132017ENGLISH.PDF

[12] Amnesty International, End enforced disappearances now, 6. November 2017, abrufbar unter: https://www.amnesty.org/en/latest/research/2017/11/pakistan-end-enforced-disappearances-now/;Amnesty International, Vier Aktivisten wieder frei, Salman Haider u.a.,03. Februar 2017, abrufbar unter: https://www.amnesty.de/urgent-action/ua-005-2017-1/verschwundene-aktivisten-freigelassen;Amnesty International, "Verschwundener" Menschenrechtsaktivist in akuter Gefahr, Deedar Ali Shabrani, 24. April 2018, abrufbar unter: https://www.amnesty.de/mitmachen/urgent-action/verschwundener-menschenrechtsaktivist-akuter-gefahr

[13] Amnesty International, Friedensaktivist verschwunden, 8. Dezember 2017, abrufbar unterhttps://www.amnesty.de/mitmachen/urgent-action/friedensaktivist-verschwunden

[14] Human Rights Watch, Pakistani campaigner disappeared himself goes missing, 21. August 2017, abrufbar unter: https://www.hrw.org/news/2017/08/21/pakistani-campaigner-disappeared-himself-goes-missing; Amnesty International, Widespread human rights violations continue, März 2017, abrufbar unter:  https://www.amnesty.org/download/Documents/ASA3369112017ENGLISH.pdf

[15]Amnesty International, "Verschwundener" Menschenrechtsaktivist in akuter Gefahr, 24. April 2018, abrufbar unter: https://www.amnesty.de/mitmachen/urgent-action/verschwundener-menschenrechtsaktivist-akuter-gefahr  

[16] Amnesty International, Vier Aktivisten wieder frei, Salman Haider u.a.,03. Februar 2017, abrufbar unter:https://www.amnesty.de/urgent-action/ua-005-2017-1/verschwundene-aktivisten-freigelassenBBC, Pakistan activist Waqass Goraya: The state tortured me, 09. März 2017, abrufbar unter: https://www.bbc.com/news/world-asia-39219307; BBC, Pakistan blogger Aasim Saeed says he was tortured, 25. Oktober2017, abrufbar unter https://www.bbc.com/news/world-asia-41662595Amnesty International, United Arab Emirates: Baloch activist detained incommunicado: Radhid Hussain Brohi, 20. Februar 2019, abrufbar unter:  https://www.amnesty.org/en/documents/mde25/9880/2019/en/ 

[17] Balochwarna,No news of two Baloch activists deported from Germany last year, 16. Januar 2017,abrufbar unter: 
http://balochwarna.com/2017/01/16/now-new-of-two-baloch-activist-deported-from-germany-last-year/

[18] Ebd.

[19] Voice for Baloch Missing Persons, Qabus Abdul Karim,20. Februar 2018, abrufbar unter:http://www.bygwaah.com/modules/bygwaah/missing_detail.php?mid=1267Voice for Baloch Missing Persons, Ali Hassan,abrufbar unter: http://www.bygwaah.com/modules/bygwaah/missing_detail.php?mid=1444

[20] Voice for Baloch Missing Persons, Naim Chakar, abrufbar unter: http://www.bygwaah.com/modules/bygwaah/missing_detail.php?mid=1266Voice for Baloch Missing Persons, Ali Hassan,abrufbar unter: http://www.bygwaah.com/modules/bygwaah/missing_detail.php?mid=1444

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