"verschwundene" Aktivisten freigelassen

Die Menschenrechtsverteidiger Salman Haider, Waqas Goraya, Asim Saeed und Ahmed Raza Naseer sind freigelassen worden und konnten zwischen dem 27. und 29. Januar zu ihren Familien zurückkehren. Sie waren Anfang Januar festgenommen worden und danach offenbar dem Verschwindenlassen zum Opfer gefallen. Ein weiterer Aktivist, Samar Abbas, wird nach wie vor vermisst, über sein Schicksal und seinen Haftort liegen keine Informationen vor.

Appell an

STAATSPRÄSIDENT Honourable Mr Mamnoon Hussain President’s Secretariat Islamabad, PAKISTAN (Anrede: Your Excellency / Exzellenz) Fax: (00 92) 51 920 8479

PREMIERMINISTER Muhammad Nawaz Sharif Prime Minister’s House, Secretariat, Constitution Avenue Islamabad, PAKISTAN (Anrede: Dear Prime Minister / Sehr geehrter Herr Premierminister) Fax: (00 92) 51 922 0404 (PM Secretariat) Twitter: @pmln_org

BUNDESINNENMINISTER Chaudhry Nisar Ali Khan Room 404, 4th Floor, R Block Pakistan Secretariat, Islamabad, PAKISTAN (Anrede: Dear Interior Minister / Sehr geehrter Herr Minister) Fax: (00 92) 51 920 2624 E-Mail: interior.complaintcell@gmail.com

Sende eine Kopie an

BOTSCHAFT DER ISLAMISCHEN REPUBLIK PAKISTAN S. E. Herrn Jauhar Saleem Schaperstr. 29, 10719 Berlin Fax: 030-2124 4210 E-Mail: mail@pakemb.de oder berlin@mofa.gov.pk

 

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Urdu, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 17. März 2017 keine Appelle mehr zu verschicken.

Amnesty fordert:

FAXE, TWITTERNACHRICHTEN, E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN

  • Ich bin in großer Sorge, dass Samar Abbas dem Verschwindenlassen zum Opfer gefallen sein könnte. Bitte geben Sie umgehend seinen Aufenthaltsort bekannt, falls er sich in Ihrem Gewahrsam befindet.

  • Bitte garantieren Sie die Sicherheit der Aktivisten und ihrer Familien angesichts der Drohungen, die sie erhalten haben. Bitte führen Sie eine unabhängige und transparente Untersuchung der Entführungen durch und stellen Sie die Verantwortlichen in Verfahren, die internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren entsprechen und ohne Rückgriff auf die Todesstrafe, vor Zivilgerichte.

  • Ich möchte auch darauf dringen, dass Sie die Aufrufe zur Gewalt gegen die fünf Aktivisten und andere Menschenrechtsverteidiger_innen und Journalist_innen umgehend untersuchen.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

  • Expressing concern that Samar Abbas may have been subjected to enforced disappearance and urging the Pakistani authorities to immediately disclose his fate and whereabouts if he is in their custody.

  • Calling on the authorities to guarantee the safety of the activists and that of their families', in light of the threats they have received, and urging them to conduct an independent and transparent investigation into their abduction, and hold all those suspected of criminal responsibility to account in trials before ordinary civilian courts that meet international standards and without recourse to the death penalty.

  • Urging the government to take immediate action to investigate all those who have incited violence against the five activists and other human rights defenders and journalists.

Sachlage

Vier pakistanische Aktivisten, die Anfang Januar "verschwunden" waren, kehrten zwischen dem 27. und 29. Januar nach Hause zurück. Der Hochschuldozent und Autor Salman Haider sowie die Blogger Asim Saeed, Ahmed Raza Naseer und Waqas Goraya galten drei Wochen als vermisst, nachdem sie von Sicherheitskräften festgenommen worden waren. Asim Saeed, der in Singapur als Blogger aktiv ist und dort als IT-Spezialist arbeitet, wurde bei einem Besuch in Lahore entführt und hat inzwischen aus Angst um sein Leben das Land verlassen. Die Familien der Aktivisten erhalten seither mutmaßlich von der verbotenen bewaffneten Gruppe Laskar-e-Jhangvi Morddrohungen. Ein fünfter Aktivist, der in Karachi lebende Samar Abbas, der den Blog Fortschrittliche bürgerliche Allianz Pakistan (Civil Progressive Alliance Pakistan) anführte, war ebenfalls am 7. Januar in Islamabad auf dem Weg zur Arbeit "verschwunden". Über seinen Verbleib ist nichts bekannt.

Alle fünf Aktivisten nutzen Online-Plattformen wie Facebook, um ihre Ansichten über Menschenrechtsfragen in Pakistan zu verbreiten. Sie alle kritisierten insbesondere religiöse Militanz und das militärische Establishment Pakistans.

Seit ihrem "Verschwinden" beschuldigen Teile der pakistanischen Medien und des Internets die Aktivisten "antipakistanischer" Aktivitäten, bringen sie mit einer angeblich gotteslästernden Facebook-Seite namens "Bhensa" in Verbindung und rufen in manchen Fällen zu Gewalt gegen sie auf. Dies ist besorgniserregend, da eine einfache Anschuldigung wegen Blasphemie in Pakistan zu Morddrohungen und häufig zu Gewalt durch einen Mob führen kann. Der neueste Bericht von Amnesty International "As good as Dead: the Misuse of the Blashemy laws in Pakistan" beschreibt eine Reihe von Fällen, die die potential tödlichen Konsequenzen eines Blasphemie-Vorwurfs zeigen.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Fälle von willkürlicher Inhaftierung, Drangsalierung und Einschüchterung von Menschenrechtsverteidiger_innen, Journalist_innen und politischen Aktivist_innen werden aus verschiedenen Teilen Pakistans, darunter auch Belutschistan und jüngst Karatschi gemeldet. Dort haben die Rangers, Pakistans paramilitärischer Polizeitruppe, durch das Antiterrorgesetz besondere Befugnisse erhalten, um Gewalt auszuüben, Durchsuchungen durchzuführen und Verdächtige im Rahmen der "Terrorprävention" festzunehmen. Doch die jetzt "verschwundenen" Aktivisten – einer aus der Hauptstadt und die übrigen aus anderen Städten in der Provinz Punjab – ist eine neue und höchst beunruhigende Entwicklung. Sie bedeutet, dass nun gegen Andersdenkende, die sich online kritisch zu pakistanischer Politik, und Stimmen, die sich zu Menschenrechten äußern, radikal vorgegangen wird.

Wahid Baloch, Menschenrechtsverteidiger und Belutschen-Aktivist, fiel am 26. Juli 2016 mutmaßlich dem Verschwindenlassen durch Sicherheitskräfte aus den Außenbezirken von Karatschi zum Opfer. Er kehrte erst vier Monate später nach Hause zu seiner Familie zurück. Diese gab an, dass er am Morgen des 5. Dezembers in Malir, 30km östlich von Karatschi ausgesetzt worden war und es ihm gelang, mit dem Taxi zu seiner Familie in Lyari zu fahren. Wahid Baloch entschloss sich, bei einer Nachrichtensendung nicht über seine Entführung zu sprechen, bedankte sich jedoch bei den Menschenrechtsgruppen, die sich für ihn eingesetzt hatten. Schon zuvor, am 16. Januar 2016, war der Menschenrechtsverteidiger Saeed Baloch in Karatschi von Angehörigen der Rangers festgenommen worden. Durch pakistanischen und internationalen Druck wurde er am 26. Januar einem Gericht vorgeführt. Die Rangers behaupteten, dass er erst am 25. Januar festgenommen worden sei. Er wurde gemäß dem Antiterrorgesetz für drei Monate in Präventivhaft genommen und erst am 3. August 2016 schließlich freigelassen.

Nach dem Völkerrecht sind das Recht auf Leben und die Freiheit von Folter und anderer Misshandlung unveräußerliche Rechte und unter allen Umständen anwendbar. Pakistan ist verpflichtet, diese Rechte unter verschiedenen Menschenrechtsverträgen, wie dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und der UN-Antifolterkonvention, zu wahren und zu schützen. Darüber hinaus ist das Verbot des Verschwindenlassens eine Vorschrift nach dem Völkergewohnheitsrecht und bindend für alle Nationen. Verschwindenlassen ist ein internationales Verbrechen. Laut Artikel 2 der UN-Erklärung zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern hat jeder Staat die Pflicht, die notwendigen Bedingungen zu schaffen, um die Menschenrechte in seinem Zuständigkeitsbereich zu schützen. Doch Menschenrechtsverteidiger_innen in Pakistan werden festgenommen, inhaftiert, gefoltert und ins Gefängnis gesperrt, nur weil sie an friedlichen Aktivitäten teilnehmen. Menschenrechtsverteidiger_innen in Pakistan sehen sich auch Einschüchterungen und Drangsalierungen gegenüber. Amnesty International fordert die pakistanische Regierung auf, für ein Umfeld zu sorgen, in dem es möglich ist, die Menschenrechte zu verteidigen und politische Meinungen ohne Angst vor Vergeltungsmaßnahmen und Einschüchterungen friedlich zu äußern.