Blog Deutschland 24. September 2018

Jagdszenen in Chemnitz: Ein Augenzeugenbericht

Zehn Personen stehen mit einem gelben Banner mit dem Slogan "Kein Platz für Rassismus!" vor einer großen Menschenmenge an einer Konzertbühne

Mitglieder der Amnesty-Gruppe Chemnitz beim Konzert "Wir sind mehr" am 3. September 2018 in Chemnitz

Die Ausschreitungen von Chemnitz bewegen noch immer das Land. Immer wieder wird gezielt in Frage gestellt, ob es wirklich einen Mob und Hetzjagden gegeben habe - obwohl Augenzeugenberichte und Videos eine deutliche Sprache sprechen. Amnesty-Mitglied Sebastian Lupke war an den betreffenden Tagen in der Stadt unterwegs. Er sah Neonazis, die ohne Kontrolle durch die Stadt marodierten, nazistische Parolen skandierten und Menschen angriffen. In diesem Text schildert er seine Erlebnisse.

"Reporter werden gezielt bedrängt und bepöbelt."

"Unsere Kameras wurden uns aus der Hand geschlagen, Demoteilnehmer verfolgen Kollegen auf offener Straße."

"Wir müssen unsere Berichterstattung hier abbrechen und können nicht länger für die Sicherheit des Teams garantieren."

Meldungen wie diese, die ich am 27. August über Twitter mitverfolge, stammen nicht etwa vom Tahrir-Platz in Kairo. Sie stammen auch nicht aus Venezuela, Nicaragua oder dem Iran. Nein, sie stammen aus Chemnitz, einer deutschen Großstadt im Jahr 2018. Meiner Heimatstadt.

Hassverzerrte Gesichter und Hitlergrüße

Gemeinsam mit etwa 1.500 Menschen, die in der Öffentlichkeit gerne pauschal als "linke Gegendemonstranten" bezeichnet werden, stehe ich am 27. August im Stadthallenpark und schaue wie alle anderen auf die gegenüberliegende Straßenseite. Dort, unter den ernsten Augen des Karl-Marx-Monuments, sammeln sich weitere Tausende Menschen zu etwas, dass sie einen "Trauermarsch" nennen. Tatsächlich deutet indes nur sehr wenig auf Trauer hin. Ich blicke in hassverzerrte Gesichter, auf Schwarze-Sonne-Tätowierungen und "HKNKRZ"-Shirts, beobachte Hitlergrüße.

Eine Gruppe von Menschen mit hasserfüllten Gesichtern und ausgestreckten Fäusten, im Vordergrund Polizeikräfte

Demonstranten der rechten Szene drohen am 27. August 2018 in Chemnitz Gegendemonstranten Gewalt an

Währenddessen entert Martin Kohlmann, Pro-Chemnitz-Chef, Anwalt und Strafverteidiger der rechtsextremen "Gruppe Freital", das Podium und ruft unter Jubel und Gegröle zur Selbstjustiz auf. Zu diesem Zeitpunkt schätzen wir noch, dass unsere Gegendemonstration die größere ist. Dass sich auf der anderen Seite bis zu 6.000 Rechtsextreme und deren Mitläuferinnen und Mitläufer versammelt haben, erfahre ich erst im Anschluss. Was ist hier bitte schön passiert?

In der Nacht zum Sonntag, den 26. August, wird in Chemnitz ein Deutsch-Kubaner erstochen, als dringend tatverdächtig gelten zwei Asylbewerber, die noch in der Nähe des Tatorts verhaftet werden. Viel mehr als das wird in den nächsten Tagen noch nicht bekannt. Die Rechtsextremen hingegen schieben Nachtschicht: Sie haben nur auf eine solche Tat gewartet, um sie politisch zu instrumentalisieren, und verbreiten sofort erste Verschwörungstheorien in den sozialen Medien. Nur wenige Stunden später kursiert ein Aufruf der gewaltbereiten Hooligan-Gruppe "Kaotic Chemnitz", man solle "denen zeigen, wer in unserer Stadt das Sagen hat".

Polizei nicht in Alarmbereitschaft

Diese Äußerung einer Gruppe, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird und seit Jahren Stadionverbot hat, hätte die Polizei in Alarmbereitschaft versetzen müssen. Sie tat es jedoch nicht. Und so konnten am Sonntagnachmittag bis zu 1.000 gewaltbereite Hooligans ungehindert durch die Innenstadt ziehen und etwas tun, über das man im Anschluss heftig streiten sollte, ob es nun eine "Hetzjagd" sei oder nicht.

Der bisher ruhige Nachmittag ist für mich mit einem Schlag Geschichte: Ich erhalte Handyvideos von mutigen Aktivisten zugeschickt, die das Geschehen in der Innenstadt aus nächster Nähe dokumentieren. Ich verfolge mit, wie an der Zentralhaltestelle, am Stefan-Heym-Platz und auf der Ladenpassage am Roten Turm Menschen anderer Hautfarbe panisch Reißaus nehmen. Ich sehe, wie ihnen schwarzgekleidete Gestalten nachsetzen. Ich höre den Sprechchor "Für jeden toten Deutschen einen toten Ausländer". Mir werden Sprachnachrichten weitergeleitet, wonach in kürzester Zeit die halbe Innenstadt "von Kanaken gesäubert" worden sei.

Ich denke mir: All das kann gerade unmöglich passieren. Nicht hier, nicht 2018. Doch es passiert, und es sollte erst der Anfang sein.

Ich denke mir: All das kann gerade unmöglich passieren. Nicht hier, nicht 2018. Doch es passiert, und es sollte erst der Anfang sein. Nun also, einen Tag nach den Ausschreitungen, stehe ich in der Gegendemonstration. Die örtliche Amnesty-Gruppe wurde von der Hetzjagd - so und nicht anders müssen wir es nennen - überrumpelt, nichtsdestotrotz haben einige alles stehen und liegen lassen und sind vor Ort. Wir beobachten, wie sich die Stimmung auf der anderen Seite immer weiter aufheizt, bis sich der "Trauermarsch" schließlich ohne Absprache mit der Polizei in Bewegung setzt - in unsere Richtung.

Tausende Rechte marodieren ohne Kontrolle durch die Innenstadt

Einige Böller und Bierflaschen, an denen es trotz des üblichen Alkoholverbots keinen Mangel zu geben scheint, regnen von drüben auf uns nieder. Ich ziehe mich tiefer in den Stadthallenpark zurück. Was folgt, ist dasselbe Schauspiel wie am Vortag: Tausende Rechte marodieren ohne Kontrolle den Innenstadtring entlang. Ihre Parolen, erneut von zahlreichen Kameras aufgezeichnet, sprechen eine eindeutige Sprache: "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!", "Nationaler Sozialismus jetzt!", "Wir sind die Fans - Adolf Hitler Hooligans!".

Jeder kann diese Parolen ganz genau hören. Und dennoch beschließen viele Menschen, aus freien Stücken weiter mitzulaufen. Nicht wenige applaudieren. Die Polizei, die nur mit wenigen hundert Kräften im Einsatz ist, kann den Mob - ja, auch dieser Begriff muss benutzt werden - nicht bändigen, und konzentriert sich darauf, die Gegendemonstration abzuriegeln.

Angriffe auf Geflüchtete und auf jene, die für Geflüchtete gehalten werden

Erneut kommt es zu mehreren Angriffen auf Geflüchtete und auf jene, die für Geflüchtete gehalten werden. Der Polizeisprecher wird später zu Protokoll geben, man habe lediglich mit "wenigen hundert Teilnehmenden auf beiden Seiten" gerechnet. Eine klare Fahrlässigkeit, insbesondere angesichts der Hetzjagd des Vortags. Es mussten bereits Minister wegen kleinerer Patzer zurücktreten...

Insofern hätte sich die Geschichte an dieser Stelle ändern können. Mit einer klaren Kante gegen Rechtsextremismus und für den Schutz von Migrantinnen und Migranten in Deutschland. Doch nichts dergleichen geschah. Und das, obwohl Rechte noch viele weitere Gewalttaten begingen.

Ebenfalls am 27. August wurde in Chemnitz das jüdische Restaurant "Schalom" attackiert. Wenige Tage später, nach der "Herz statt Hetze"-Kundgebung, wurde ein Afghane krankenhausreif geprügelt und eine Gruppe Versammlungsteilnehmerinnen und -teilnehmer um den SPD-Abgeordneten Sören Bartol angegriffen.

Ebenfalls am 27. August wurde in Chemnitz das jüdische Restaurant "Schalom" attackiert. Wenige Tage später, nach der "Herz statt Hetze"-Kundgebung, wurde ein Afghane krankenhausreif geprügelt und eine Gruppe Versammlungsteilnehmerinnen und -teilnehmer um den SPD-Abgeordneten Sören Bartol angegriffen.

Selbsternannte "Bürgerwehr" schüchtert Menschen ein

Am 12. September wurde ein Tunesier in der Stadt verletzt und rassistisch beleidigt, und am 14. September zog schließlich eine selbsternannte "Bürgerwehr" durch den Schlosspark. Sie schüchterten Menschen ein, die lediglich ihren Freitagabend genießen wollten, verlangten Ausweise zu sehen und wurden schließlich gewalttätig. Ein iranischer Geflüchteter wurde dabei verletzt, auch sein Beweisvideo der Tat wurde an mich weitergeleitet. Bei unseren Freundinnen und Freunden von der Chemnitzer Opferberatungsstelle ist all das lediglich ein kleiner Ausschnitt aller Fälle, die ihnen seitdem zugetragen wurden.

Mehrere Personen demonstrieren mit einem gelben Banner mit dem Slogan "Kein Platz für Rassismus!"

Mitglieder der Amnesty-Gruppe Chemnitz bei der Demonstration "Herz statt Hetze" am 1. September 2018 in Chemnitz

Währenddessen tat unser Ministerpräsident Michael Kretschmer sein Bestes, um auf seine Weise Schadensbegrenzung zu betreiben: Er erklärte öffentlich, dass die Polizei alles im Griff gehabt habe, und dass es in Wahrheit keine Hetzjagd gegeben habe. Er erklärte jene, die den Naziparolen folgsam hinterherliefen, zu "besorgten Bürgern", mit denen man reden müsse und die man nicht gleich in die rechte Ecke stellen dürfe. Er sprach vehement von rechten wie linken Extremistinnen und Extremisten, denen man die Stirn bieten müsse - die Hinweise, was letztere Gruppe mit den Ausschreitungen zu tun hat, werden weiterhin vergeblich gesucht.

Geleugneter und kleingeredeter Rassismus

Kretschmer stellte sich in die lange Tradition der sächsischen Regierung, Rassismus und Rechtsextremismus zu leugnen und kleinzureden sowie alle, die da anderer Meinung sind, als Nestbeschmutzer darzustellen.

Flankiert wurde er dabei von einem Bundesinnenminister, den die Geschehnisse in Chemnitz kaum eine Wortmeldung wert waren, im Gegensatz zur Feststellung, die Migration sei "die Mutter aller politischen Probleme". Flankiert wurde er auch von einem Verfassungsschutzchef, der erst die Echtheit eines Zeugenvideos anzweifelt, anschließend verunglückt zurückrudert und zu Protokoll gibt, man habe ihn falsch verstanden.

Es steht somit fest: Im Freistaat Sachsen wird sich politisch nichts ändern. Die guten alten Verteidigungsreflexe der Regierung laufen umso einstudierter, je verzweifelter sie werden.

Machen wir uns also nichts vor: In einem Bundesland, in dem der politische Feind seit jeher links stand und eine aktive Zivilgesellschaft noch nie gewollt war, werden die Handlungsspielräume kleiner. Auch für eine seriöse Organisation wie Amnesty.

Feindbild Amnesty

Machen wir uns also nichts vor: In einem Bundesland, in dem der politische Feind seit jeher links stand und eine aktive Zivilgesellschaft noch nie gewollt war, werden die Handlungsspielräume kleiner. Auch für eine seriöse Organisation wie Amnesty.

An unseren Infoständen werden wir bepöbelt, auf unserer Twitter-Seite von wütenden AfD-Abgeordneten beleidigt, die spätestens jetzt auch uns als Feindbild aufgenommen haben. Während des Tags der Sachsen, dem größten Volksfest im Freistaat, wurde in unseren Pavillon eingebrochen und zwei Beutel mit Petitionen und Infomaterial entwendet, um unsere Arbeit zu sabotieren. Die Polizei fand das Material wenige Tage später in einem Gebüsch.

Spätestens wenn nach der Landtagswahl im kommenden Jahr eine blau-schwarze Koalition regiert, werde ich wohl erneut schreiben müssen: Es sollte erst der Anfang sein.

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