Artikel 10. Dezember 2018

Europa und ­Zentralasien: Menschenrechte in Gefahr

Eine Frau wird bei einem großen Straßenprotest von vielen Polizeikräften umringt

Eine Demonstrantin wird bei Protesten gegen strengere Abtreibungsgesetze von der Polizei umringt. Warschau, Polen, 23. März 2018

Europa ist nicht nur eine Landmasse, die vom zerklüfteten Uralgebirge bis zur windumtosten Atlantikküste reicht. Europa ist eine Idee, die im Laufe von Jahrtausenden entstanden ist – gespeist aus unzähligen Kulturen und Traditionen, erneuert durch Veränderungen in der Bevölkerung, zusammengehalten durch geteilte Werte und eine gemeinsame Geschichte. In den vergangenen Jahrzehnten herrschte in weiten Teilen Europas ein beispielloses Maß an Frieden und Wohlstand. Heute jedoch brodelt es innerhalb der europäischen und zentralasiatischen Länder: die Menschenrechte werden von innen heraus unerbittlich angegriffen.

Intoleranz, Hass und Diskriminierung nehmen stetig zu, während die Handlungsspielräume der Zivilgesellschaft immer enger werden. Das führt dazu, dass das Sozialgefüge immer größere Risse aufweist. Politische Führungskräfte bedienen sich einer giftigen Rhetorik, die bestimmten Bevölkerungsgruppen die Schuld an sozialen und wirtschaftlichen Problemen zuweist. Mit ihrer Politik der Angst treiben sie einen Keil zwischen die Menschen. 

Politik der Schuldzuweisung und Angst

Menschenrechtsverteidiger_innen, Aktivist_in­nen, Medien und Oppositionelle werden von staatlichen Stellen drangsaliert und ohne jeden Grund strafrechtlich verfolgt. Gleichzeitig werden sie von gewalttätigen Gruppen angegriffen, die keinerlei Strafverfolgung befürchten müssen. 

Die sogenannte Flüchtlingskrise und die kläglichen Reaktionen darauf, waren für weite Teile Europas eine Feuerprobe. Dabei sind einige unangenehme Wahrheiten ans Licht getreten. Während man Asylsuchende, Flüchtlinge und Migrant_innen abweist oder verelenden lässt, wird solidarisches Handeln zunehmend kriminalisiert. Schutzsuchende Kinder erhalten keinerlei Hilfe und sind völlig auf sich allein gestellt.

Eine gespaltene Politik nach dem Motto "Jedes Land denkt nur an sich" hat dazu geführt, dass Staaten an der EU-Außengrenze, wie zum Beispiel Griechenland, mit der Verantwortung für Zehntausende Flüchtlinge und Migrant_innen alleingelassen werden.

Die europäischen Staaten schließen zwielichtige Abkommen, die gegen das Völkerrecht verstoßen, um die Verantwortung auszulagern und die "Festung Europa" auszubauen. 

Zudem nutzen immer mehr opportunistische ­Politiker_innen diese "Krise" für ihre Zwecke. Sie bezeichnen sich als "Anti-Establishment" und betreiben eine Politik der Dämonisierung, die darauf abzielt, diejenigen zu jagen, zum Sündenbock zu machen und zu entmenschlichen, die ohnehin am meisten ­benachteiligt werden.

Ungarn hat sich Intoleranz auf die Fahne geschrieben. Ministerpräsident Victor Orbán und seine Regierungspartei Fidesz verstoßen immer häufiger gegen Menschenrechte und rühmen sich damit, das Völkerrecht zu verletzen.

Die ungarische Regierung hat einen Frontalangriff auf Migrant_innen und Flüchtlinge vorangetrieben, das Demonstrationsrecht eingeschränkt, Obdachlosigkeit unter Strafe gestellt und drakonische Gesetze eingeführt, die die Strafverfolgung von Flüchtlingshelfer_innen ermöglichen und damit die Zivilgesellschaft in ihrer Existenz bedrohen. 

In Polen wird es immer schwieriger, sich kritisch zu äußern: Das Demonstrationsrecht wurde eingeschränkt. Hunderte friedlich Demonstrierende wurden ohne Grundlage strafrechtlich verfolgt. Und die Überwachungsbefugnisse der Sicherheitsbehörden wurden stark ausgeweitet.

Außerdem griff die Regierung die richterliche Unabhängigkeit systematisch an. Sie schaffte Mechanismen zum Schutz der Menschenrechte ab und sicherte sich die politische Einflussnahme auf die Justiz. Richter_innen, die Kritik an den Maßnahmen der Regierung übten oder diese vor dem Europäischen Gerichtshof anfochten, wurden drangsaliert und mit Disziplinarmaßnahmen überzogen.

Klima der Angst lässt Kritik verstummen

In einigen Ländern Europas und Zentralasiens herrscht ein Klima der Angst. Seit dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei 2016 wurden Zehntausende Journalist_innen, Menschenrechtsverteidi­ger_in­nen, Aktivist_innen und andere Personen wegen mutmaßlicher oder tatsächlicher Kritik an den Behörden willkürlich inhaftiert, ohne eine Handlung begangen zu haben, die als Straftat eingestuft werden könnte.

Nichtregierungsorganisationen und Zeitungen wurden geschlossen, mehr als 130.000 Staatsbedienstete auf Grundlage von Notstandsdekreten willkürlich entlassen. Taner Kılıç, der Ehrenvorsitzende von Amnesty International in der Türkei, saß mehr als 14 Monate lang im Gefängnis. Die haltlosen Anklagen, die wegen seiner Menschenrechtsarbeit gegen ihn erhoben worden waren, wurden auch nach seiner Freilassung im August 2018 nicht fallen gelassen.

In ganz Europa fühlen sich Gruppen ermutigt, Hass und Diskriminierung zu verbreiten und auf politischer Ebene Einfluss zu nehmen. Gleichzeitig greifen etablierte Parteien deren Ideen auf und bedienen sich derselben hasserfüllten Rhetorik. Unterstützt durch einige Politiker_innen und Medien wird es immer normaler, Hass und Intoleranz zu verbreiten.

Europäische Institutionen und Menschenrechte

Gerade die EU und ihre Mitgliedstaaten müssten darauf reagieren, dass internationale Akteur_innen sich aus Abkommen zum Schutz der Menschenrechte zurückziehen oder sie sogar untergraben. Sie müssten sich außenpolitisch stärker für die Menschenrechte engagieren. Doch derzeit ist die Glaubwürdigkeit der EU selbst dadurch erschüttert, dass sie die Menschenrechte auch in ihren eigenen Reihen nicht ausreichend schützt. 

Zwar gab es einige Schritte in die richtige Richtung. So leiteten die EU-Kommission und das Europäische Parlament ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrages gegen Ungarn und Polen ein – als Reaktion auf Maßnahmen der beiden Staaten, die die Menschenrechte aushöhlten.

Außerdem stellte die EU finanzielle Mittel bereit, um Menschenrechtsverteidiger_innen in bestimmten Ländern zu unterstützen und zu schützen. Doch muss in ganz Europa mehr getan werden. In Bezug auf Migration haben die europäischen Institutionen nur zögerlich gehandelt und die Situation durch ihre Maßnahmen sogar noch verschlimmert.

Hartherzige Einwanderungspolitik

Das EU-Türkei-Abkommen hat dazu geführt, dass Tausende Flüchtlinge und Migrant_innen unter erbärmlichen und unsicheren Umständen auf den griechischen Inseln festsitzen. Die europäischen Regierungen tragen eine Mitschuld an dem Elend im zentralen Mittelmeerraum, da sie im Zuge ihrer hartherzigen Einwanderungspolitik die Kontrolle der Außengrenze an Libyen delegiert haben.

Die EU unterstützt die libyschen Behörden dabei, Menschen an der Überfahrt nach Europa zu hindern, Rettungsaktionen zu stoppen und die Betroffenen in die entsetzlichen Hafteinrichtungen in Libyen zurückzubringen. Damit torpediert sie Such- und Rettungsmaßnahmen und setzt Menschen der realen Gefahr aus, gefoltert zu werden. 

Autoritätsverlust der Justiz

Die Unabhängigkeit und Autorität des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist indes zunehmend bedroht. So weigern sich einige Staaten hartnäckig, bindende Urteile des Gerichtshofs umzusetzen. In vielen Fällen wollen sie daraus politisches Kapital schlagen. Faktisch leisten sie damit weiteren Menschenrechtsverletzungen in ihren Ländern Vorschub. 

Kritische Stimmen werden zum Schweigen gebracht 

In Ländern wie Kasachstan, Russland und Tadschikistan wird die Meinungsfreiheit im Internet immer weiter eingeschränkt. Gleichzeitig gehen Polizeikräfte mit restriktiven Maßnahmen und unverhältnismäßiger Gewalt gegen friedlich Demonstrierende vor. In Russland greift die Polizei hart gegen die wachsende Zahl von Demonstrationen durch, indem sie massenhaft Personen festnimmt und dabei auch vor Minderjährigen keinen Halt macht.

Journalist_innen, die über die Proteste berichten, geraten ebenfalls ins Visier der Behörden. Außerdem hat die Zahl derjenigen, die strafrechtlich verfolgt werden, weil sie im Internet ­kritische Beiträge veröffentlicht oder auch nur geteilt haben, einen neuen Höchststand erreicht.

Auf einer großen breiten Straße führt ein Polizist einen Jungen ab

Ein russischer Polizist nimmt bei einer Protestkundgebung einen Jungen fest. Sankt Petersburg, Russland, 9. September 2018

Einige Regierungen verstärken ihre Maßnahmen zur Bekämpfung von "Terror" und "Extremismus" und missbrauchen die Strafjustiz, um Regierungs­kriti­ker_in­nen und Andersdenkende zu verfolgen. 

In Russland und anderen Staaten werden Menschenrechtsverteidiger_innen auf Grundlage fingierter Anklagen strafrechtlich verfolgt. Im Januar 2018 wurde Oyub Titiev, der Leiter des Büros der Menschenrechtsorganisation Memorial im tschetschenischen Grosny, festgenommen. Die Behörden erhoben den haltlosen Vorwurf des Drogenbesitzes gegen ihn. Im Falle einer Verurteilung droht Oyub Titiev eine langjährige Haftstrafe.

Zudem werden Menschenrechtsverteidiger_innen immer wieder von Unbekannten angegriffen, die möglicherweise mit staatlichen Stellen in Verbindung stehen.

Immer mehr Flüchtlinge werden in ihre Herkunftsländer zurückgeführt. Einige Länder, wie z.B. Aserbaidschan, nehmen Menschenrechtsverteidi­ger_in­nen sogar im Ausland fest oder fordern ihre Auslieferung, wenn diese ihre Heimat aus Angst vor unrechtmäßiger Strafverfolgung verlassen haben.

In der Ukraine geraten Menschenrechtsverteidiger_innen und kritische zivilgesellschaftliche Gruppen zunehmend ins Visier von Behörden und gewalttätigen Gruppen, die Straffreiheit genießen. In Kirgisistan, Tadschikistan und Usbekistan setzt die Polizei Gewalt ein, um Aktivist_innen zum Schweigen zu bringen, die sich für die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans- und Intergeschlechtlichen einsetzen. 

Auf der Krim wird jegliche kritische Regung gegen die russische Besetzung brutal niedergeschlagen. Personen, die für die Menschenrechte der Krimtatar_innen eintreten, und andere Aktivist_innen ­werden völlig willkürlich strafrechtlich verfolgt und von den russischen Sicherheitsbehörden ständig drangsaliert. 

"Wir sind auch für unser Schweigen verantwortlich"

Obwohl eine fremdenfeindliche Rhetorik und repressive Politik vorherrschten, gibt es auch Grund zur Hoffnung. Immer mehr Menschen werden aktiv und gehen auf die Straße: Ganz gewöhnliche Menschen mit außergewöhnlichem Engagement fordern Gerechtigkeit und Gleichberechtigung.

Mit ihren Aktionen machen sie deutlich, in was für einem Europa sie leben wollen, und ihr Mut ist ansteckend. Journa­list_in­nen, Wissenschaftler_innen, Künstler_innen, Richter_innen, Rechtsanwält_innen und Menschen aus allen Gesellschaftsschichten setzen dem Unrecht und Leid ihr Mitgefühl und ihre Entrüstung entgegen. In schwierigen Zeiten für die Menschenrechte einzutreten und Unrecht anzuprangern, ist gefährlich und doch wichtiger denn je. 

Diejenigen, die ihre Stimmen erheben, sind ein Symbol der Hoffnung für andere. Wenn wir nicht Seite an Seite mit ihnen stehen, wird bald niemand mehr übrig sein, um für die gerechte Sache zu kämpfen. Europas politisch Verantwortliche sollten dabei an vorderster Front stehen, sie sollten diese mutigen Menschen unterstützen und diejenigen zur Rechenschaft ziehen, die sie angreifen.

Der türkische Schriftsteller Aziz Nesin hat einmal gesagt: "Wir sind nicht nur verantwortlich für das, was wir sagen, sondern auch für unser Schweigen." Wir dürfen und werden nicht schweigen.

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