Artikel Deutschland 13. Juli 2021

#BTW21: Klimagerechtigkeit jetzt!

Viele Menschen demonstrieren zusammen und strecken ihre Hände nach einem großen Luftballon, der aussieht wie die Erdkugel, aus. Rechts unten in der Ecke eine gelbe Sprechblase, in der in schwarzer Schrift steht: Klimagerechtigkeit jetzt! #btw21

Klimastreik am 15. März 2019 in Sydney

Hitzewellen, Wasserknappheit, Hungerkatastrophen: Die Klimakrise stellt eine elementare menschenrechtliche Herausforderung dar. Sie gefährdet besonders Menschen im globalen Süden, verstärkt Ungleichheiten und drängt bereits von Diskriminierung betroffene Menschen weiter an den Rand der Gesellschaft. Damit zukünftige Generationen in einer lebenswerten, gerechten und sicheren Welt leben können, muss die zukünftige Bundesregierung eine ambitionierte und menschenrechtsbasierte Klimapolitik verfolgen.

Es war ein historisches Urteil im Kampf für mehr Klimagerechtigkeit in Deutschland: Im März 2021 stellte das Bundesverfassungsgericht fest, dass bisherige Maßnahmen zum Klimaschutz mangelhaft sind und die Bundesregierung mit ihrer Politik die Freiheitsrechte zukünftiger Generationen einschränkt.

Die Bundesregierung wurde mit dem Urteil gleichzeitig verpflichtet, bis Ende 2022 einen Fahrplan vorzulegen, um das menschenrechtlich gebotene 1,5-Grad-Ziel zu erreichen. Denn nur mit einer globalen Erwärmung von maximal 1,5 Grad lassen sich schwerwiegende menschenrechtliche Konsequenzen als Folge der Klimaerwärmung verhindern.

Eine unzureichende Klimaschutzpolitik setzt eine menschenrechtsfeindliche Kettenreaktion in Gang, von der Menschen im globalen Süden besonders betroffen sind. Der Einsatz für Klimagerechtigkeit ist daher immer auch ein Einsatz gegen Rassismus, Sexismus, Armut und Ausbeutung. Menschen, die besonders vom Klimawandel betroffen sind, müssen maßgeblich in Entscheidungsprozessen zu dessen Bekämpfung einbezogen werden.

Amnesty International fordert daher alle politischen Entscheidungsträger_innen dazu auf, die Klimakrise als Menschenrechtskrise anzuerkennen und prioritär zu bekämpfen und sich für eine unteilbare menschenrechtsbasierte Klimaschutzpolitik einzusetzen.

 

Unsere wichtigsten Forderungen zum Thema:

  • Klimaschutz wird im Einklang mit den Menschenrechten umgesetzt. Alle Klimaschutzmaßnahmen und der Übergang von fossilen zu erneuerbaren Energien werden menschenrechtskonform ausgestaltet (Just Transition).
  • Die Bundesregierung engagiert sich auf internationaler Ebene für multilaterale Lösungen und eine ambitioniertere Klimapolitik anhand menschenrechtlicher Kriterien. Angesichts des bevorstehenden globalen Klimagipfels im November 2021 wirkt sie gemeinsam mit der EU auf eine ambitionierte europäische Klimapolitik hin, mit dem Ziel, die globale Erwärmung auf maximal 1,5 Grad zu begrenzen.
  • Die Bundesregierung legt Strategien vor mit dem Ziel, die globale Erwärmung auf maximal 1,5 Grad zu begrenzen. Die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in seinem Klimaschutzurteil zu klaren Zeitplänen und konkreten Zielen werden dabei umgesetzt, um die Freiheitsrechte künftiger Generationen zu wahren und die Menschenrechte aller von der Klimakrise Betroffenen zu schützen.
  • Die Covid-­19­-Krise verdrängt die Klimakrise nicht, sondern verstärkt die negativen Auswirkungen, die die Klimakrise auf Menschenrechte weltweit hat, insbesondere Ungleichheiten. Maßnahmen zur Pandemie­bekämpfung und zum Wiederaufbau dürfen nicht im Widerspruch zu klimaschützenden Maßnahmen stehen. Im Gegenteil: Krisen müssen zusammengedacht und bekämpft werden. Corona­-Hilfen werden an menschenrechtliche und ökologische Kriterien geknüpft, damit sie zu einer gerechten Energiewende beitragen und allen Menschen zugutekommen.  
  • Die Bundesregierung nimmt Unternehmen in die Verantwortung, ihren Beitrag zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen zu leisten.

 

Alle Forderungen zum Thema finden sich in unserem Forderungspapier zur Bundestagswahl 2021 "Zukunft.Menschen.Rechte."

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