Rechtspopulismus und autoritäre Praktiken: "Es gibt keine simplen Antworten"

Wie können Bezüge auf die Menschenrechte versöhnliche und integrierende Impulse setzen, ohne als naiv empfunden zu werden?

Die wichtige Botschaft der Menschenrechte ist das Wertebild des Universalismus. Es ist auch der normative Fluchtpunkt von Demokratien, an dem sich die Suche nach guter Politik und wirksamen Lösungen orientieren sollte. Das passiert nicht automatisch, sondern hängt von den Personen ab, die diese Wert- und Wirkungsorientierung immer wieder neu betonen, herausarbeiten und hochhalten. Deshalb sind in Demokratien auch Wissenschaft, Medien und Gerichte als überparteiliche und diesem Ideal verpflichtete Instanzen geschaffen worden. Was umgekehrt erklärt, warum sie bei autoritären Machtstrategien als erstes angegriffen werden. 

Die Kluft zwischen Arm und Reich ist in Deutschland heute deutlich stärker als in den 1990er Jahren. Werden die wirtschaftlichen und sozialen Menschenrechte ausreichend geachtet? 

Deutschland steht unter den wohlhabenden Ländern ganz oben auf der Liste der Vermögensungleichheit. Das wird gerne hinter der Einkommensverteilung versteckt, die aber nur die Einkünfte aus ­Arbeit misst. Wirklich vermögende Menschen beziehen den Großteil ihrer Einkünfte aus Finanzgewinnen und können viele Tricks nutzen, um den eigenen Besitz so mit Unternehmenskonstrukten zu verweben, dass er sich als operativ gebunden deklarieren lässt. Seit der Finanzkrise hat eine Vermögensvermehrung stattgefunden, die nicht mehr produktiv wirkt, sondern sich aus Wertsteigerungen bestehender Anlageobjekte speist, vor allem aus den immer höher steigenden Mieten und Verkaufspreisen bei Immobilien und Grundstücken. Wir sehen seit fünf Jahren, wie viele Konzerne Krisengewinnstrategien verfolgen, also in Zeiten der Unsicherheit die Preise höherschrauben, sei es bei Medikamenten, Gas, Öl, Lebens­mitteln oder jetzt bei Rüstungsgütern. Natürlich kann ich mit "dem Markt" ­argumentieren, aber in den meisten Fällen handelt es sich um Güter, die für die Versorgungssicherheit notwendig sind, und da haben Menschen oder Staaten im Zweifel nicht die Möglichkeit, bei zu hohen Preisen auf einen Kauf zu verzichten. Das Argument der moderaten Einkommensverteilung ist deshalb schal, weil wir exorbitante Gewinnzuwächse bei den oberen fünf Prozent und gleichzeitig wachsende soziale Sorgen der großen Mehrheit beobachten. 

Spätestens seit der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten wird die Meinungsmacht der Tech-Konzerne diskutiert. Ab wann wird Reichtum ein Problem für die Menschenrechte?

Auch hier gilt: Märkte sind nur dann Märkte, wenn es eine Option zum Wechseln gibt. Sonst sind es Monopole, und die sollten nicht in privaten Händen liegen. Das Argument der "TechBrothers" war immer, es sei kein Problem, dass die Daten bei privaten Unternehmen lägen, da allein der Staat sie zur Überwachung und Manipulation einsetzen würde. Eine schöne Geschichte, die sich in den USA gut in die neoliberale Ablehnung gegen den Staat einfügte. Daraus wurde nun eine ­libertäre Version: noch weniger Staat und mehr freies Unternehmertum, aber natürlich Subventionen und Regierungsaufträge für mich, zumal ich weiß, dass mein Unternehmen längst eine beherrschende Stellung einnimmt.

Was würde Abhilfe schaffen?

Die Antwort ist aus meiner Sicht im ­Prinzip denkbar einfach: Wir müssen die Marktwirtschaft reparieren. Dafür braucht es aber den Mut, marktbeherrschende Konzerne wieder in Wettbewerb zu bringen und von den transnationalen Akteuren zu verlangen, dass sie sich an die ganz normalen Regeln des Wirtschaftens halten: Steuern zahlen und Standards einhalten. Zu diesen Standards ­gehören auch die Menschenrechte. Im Fall von Infrastrukturen – hier kommunikativen – müssen Staaten transparent kontrollieren, ob die Unternehmen ihren Zweck qualitativ verlässlich erfüllen. 

Sie schreiben in Ihrem neuen Buch "Werte. Ein Kompass für die Zukunft", dass die Nachrichtenverarbeitung der AfD "effektiv in Richtung schlechte Laune" wirke. Können Sie das erklären?

Ich habe eine Studie des Wissenschaftszentrums Berlin zitiert, wonach Menschen, die der AfD nahestehen, ein geringeres Wohlbefinden haben und weniger optimistisch auf die Welt blicken als Personen, die anderen Parteien folgen. Das kann daran liegen, dass sich hier sogenannte Protestler*innen sammeln, also Menschen, die vorher schon enttäuscht und wütend waren. Wichtig ist deshalb die Beobachtung, dass sich die Laune wieder hebt, wenn die Menschen sich von dieser Partei abwenden. Dies hat mit der Art zu tun, wie die AfD kommuniziert und handelt. Im Unterschied zu anderen Parteien führt sie keine sachliche Diskussion, sondern setzt immer negative Erzählrahmen. Häufig werden dabei einzelne Zahlen oder Vorgänge aus dem Kontext gerissen und reißerisch dramatisiert. 

Gehört dazu auch, die Schwachen zu Schuldigen zu machen?

Ja, denn das macht wütend und sorgt dafür, immer mehr Menschen zu misstrauen. Jeder Psychologe und jede Resilienzforscherin empfiehlt hingegen, in Krisen auf positive Dinge zu achten und auf ­Lösungswege, in denen man eine Rolle spielen kann, das ist Selbstwirksamkeit. Diese wird jedoch von Populist*innen auf die Abwertung anderer Menschen reduziert, und irgendwann kommen Angriffe dazu. Deshalb ist es so wichtig, dass sich andere Parteien diesen Stil nicht aufzwingen lassen.

Wie sollte die Politik darauf reagieren?

Aus meiner Sicht ist es eine sich selbst ­erfüllende Prophezeiung, immer wieder zu behaupten, die Menschen seien bequem, sie wollten sich nichts zumuten und würden komplexere Zusammenhänge nicht verstehen. Denn zum einen gibt es nun mal keine simplen Antworten – gute Ergebnisse brauchen dauerhafte Lern- und Veränderungsbereitschaft. Und zum anderen wird damit eine seltsame Anspruchshaltung genährt, als sei es der Job von Politiker*innen, dafür zu sorgen, dass alles funktioniert, ohne dem Volk etwas abzuverlangen. Diese Geschichte haben die Volksparteien lange erfolgreich erzählt: Stabilität ohne Zumutung. Doch die Welt verändert sich, und wir sehen am Reformstau, dass dieses Versprechen zu Krisen geführt hat, die wir auch ohne ­Corona oder Angriffskriege oder einen Diktator im Weißen Haus auf dem Tisch hätten. Jetzt fühlen sich viele Menschen ohnmächtig – eben weil ihnen nicht zugemutet wurde, Veränderungen zu verstehen und selbst eine aktive Rolle dabei zu spielen. Für mich wären vier Fragen wichtig, die in jeden Artikel über politische Maßnahmen und in die Bewertung von Vorgängen einfließen sollten: Worum geht es eigentlich? Was wird passieren, wenn wir nichts verändern? Wo gibt es schon Dinge, die zielführend sind und auf die wir aufbauen können? Wer kann wo und wie die nächsten Schritte gehen? Das würde Resilienz und gesellschaftliche Gestaltungskraft stärken.

Tanja Dückers ist Autorin und Journalistin. Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben nicht unbedingt die Meinung von Amnesty International wieder.