Niederlande 2023

Im Juli 2023 wurde trotz zunehmender Anhaltspunkte für Menschenrechtsverstöße seitens der tunesischen Behörden ein Migrationsabkommen zwischen der EU und Tunesien geschlossen, zu dessen treibenden Kräften die Niederlande gehörten. 

Die niederländische Regierung erkannte Frauen und Mädchen aus Afghanistan noch immer nicht automatisch als Flüchtlinge an.

Im März 2023 kam die Aufsichtsbehörde für Justiz und Sicherheit (Inspectie Justitie en Veiligheid) zu dem Schluss, dass es keine gesetzliche Grundlage für den Einsatz von Gewalt gegen Asylsuchende in der Aufnahmeeinrichtung Hoogeveen gab. Die dort untergebrachten Menschen durften die Einrichtung nur dann auf eigenen Wunsch verlassen, wenn sie im Gegenzug auf Rechte wie z. B. Unterbringung, Gesundheitsversorgung und therapeutische Betreuung verzichteten. Im Jahr 2022 hatte die Aufsichtsbehörde festgestellt, dass Angestellte der Aufnahmeeinrichtung "unverhältnismäßige Gewalt" gegen dort untergebrachte Personen angewandt hatten. Unter den Betroffenen befanden sich auch Kinder. Der Minister für Migration stritt die Vorwürfe über unverhältnismäßige Gewaltanwendung ab und erklärte, dass die Angestellten der Einrichtung dazu befugt seien, Zwang anzuwenden.

Zwar gab es geringfügige Verbesserungen in Bezug auf die Wahrung der Menschenrechte von Personen aus Venezuela, die auf Curaçao – das zum Königreich der Niederlande gehört – Schutz suchten, dennoch wurden Venezolaner*innen von den dortigen Behörden weiterhin automatisch inhaftiert und erhielten keinen Schutzstatus. 

Im Februar 2023 verbot ein Berufungsgericht in Den Haag das Erstellen von Persönlichkeitsprofilen nach ethnischen Kriterien (Racial Profiling) durch die Grenzpolizei. Das Gericht entschied, dass die Verwendung der ethnischen Zugehörigkeit als Entscheidungskriterium und bei der Erstellung von Risikoprofilen zu Diskriminierung führe.

Über das gesamte Jahr 2023 hinweg waren friedliche Protestierende Überwachungsmaßnahmen durch die Polizei ausgesetzt. Man unterzog sie rechtswidrigen Personenkontrollen, überwachte ihre Aktivitäten in den Sozialen Medien, verfolgte sie mit Drohnen und führte unangekündigte Hausbesuche bei ihnen durch. 

Im August 2023 wurden sieben Klimaaktivist*innen wegen Online-Beiträgen verurteilt, in denen sie zur Teilnahme an einer friedlichen Demonstration in Form einer Blockade der Autobahn A12 aufgerufen hatten. Im März, Mai und September 2023 setzte die Polizei auf der A12 Wasserwerfer gegen Protestierende ein und zeigte Personen, die gemeinsam mit ihren kleinen Kindern an den Demonstrationen teilgenommen hatten, über eine Kinderschutz-Hotline an. 

Im November 2023 berichtete die Aufsichtsbehörde für Justiz und Sicherheit, dass die Behörden Fällen schwerer Drohungen und anschließender Gewaltanwendung gegen Demonstrierende aus dem Jahr 2022 nicht nachgegangen waren. Bei einer antirassistischen Protestveranstaltung gegen die Tradition, Personen als "Zwarte Piet" zu verkleiden, waren damals Protestierende in der Gemeinde Staphorst von einer Menschenmenge angegriffen worden. Bei der Brauchtumsfigur "Zwarte Piet" (Schwarzer Peter) handelt es sich um den Helfer des Nikolaus, der meist von weißen Personen dargestellt wird, die sich u. a. das Gesicht schwarz anmalen.

Im Juli 2023 verabschiedete das Repräsentantenhaus ein neues Gesetz über Sexualverbrechen, das Vergewaltigung gemäß dem Zustimmungsprinzip definierte. Der Senat hatte bis zum Ende des Jahres noch nicht über den Gesetzentwurf abgestimmt.

Zwar betonte die niederländische Regierung im Vorfeld der Weltklimakonferenz (COP28), dass es erforderlich war, aus der Gewinnung und Nutzung fossiler Brennstoffe auszusteigen, dennoch wurde 2023 weiter über neue Pläne zur Gasförderung diskutiert. Steuererleichterungen, die Unternehmen für ihren Öl-, Gas- und Kohleverbrauch gewährt wurden, blieben bestehen und kamen Subventionen für fossile Brennstoffe in einer Höhe von 46 Mrd. Euro pro Jahr gleich. Im Oktober 2023 forderte das Parlament die Regierung auf, Szenarien für den Abbau aller Subventionen für fossile Energieträger zu entwerfen. Während der Weltklimakonferenz im Dezember 2023 riefen die Niederlande eine internationale Koalition ins Leben, die den Abbau solcher Subventionen zum Ziel hat.

• Curaçao: Little Improvement in Protection of Venezuelans, 7 February
• Netherlands: Court of Appeal bans ethnic profiling, 14 February (Dutch only)
• Netherlands: Municipality of Staphorst falls seriously short in tackling St Nicholas’ arrival, 11 May (Dutch only)
• Netherlands: Unchecked Power: ID Checks and Collection of Data from Peaceful Protesters in the Netherlands, 31 May
• EU/Tunisia: Agreement on migration 'makes EU complicit’ in abuses against asylum seekers, refugees and migrants, 17 July
• Netherlands: A week of climate demonstrations: five striking cases, 18 September (Dutch only)