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Mongolei 2023
© Amnesty International
Berichtszeitraum: 1. Januar 2023 bis 31. Dezember 2023
Urteile gegen Personen, die friedlich protestiert hatten, wurden bestätigt. Die Behörden schränkten das Recht auf friedliche Versammlung von LGBTI+ ein. Willkürliche Inhaftierungen waren an der Tagesordnung, und erzwungene "Geständnisse" gaben nach wie vor Anlass zur Sorge. Die Behörden schützten Nomad*innen nicht vor Umweltzerstörungen durch Bergbauaktivitäten.
Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit
Im Januar 2023 bestätigte ein Berufungsgericht die Urteile gegen fünf Aktivist*innen der NGOs No War (Kein Krieg) und No Double Standard (Keine Doppelmoral). Sie waren im November 2022 dazu verurteilt worden, zwölf Monate ihren jeweiligen Wohnbezirk nicht verlassen zu dürfen, weil sie bei einer friedlichen Demonstration im Oktober 2021 Widerstand gegen Ordnungskräfte geleistet haben sollen. Im April 2023 wies der Oberste Gerichtshof ein weiteres Rechtsmittel der Aktivist*innen ab.
Nach öffentlicher Kritik legte der Präsident am 27. Januar 2023 sein Veto gegen das "Gesetz zum Schutz der Menschenrechte in Sozialen Netzwerken" ein. Dieses sah für die Regierung neue Befugnisse zur Überwachung und Löschung von Inhalten in Sozialen Medien sowie zur Sperrung und Löschung von Konten mit der Begründung des Schutzes der "nationalen Einheit" und von "Staatsgeheimnissen" vor. Der Gesetzesvorschlag war am 20. Januar ohne öffentliche Konsultation vom Parlament verabschiedet worden.
Laut der NGO LGBT Centre Mongolia verhinderten die Behörden während der Equality and Pride Days einen Marsch zur Unterstützung der Rechte von LGBTI.
Willkürliche Inhaftierung sowie Folter und andere Misshandlungen
Die UN-Arbeitsgruppe gegen willkürliche Inhaftierungen schlug Alarm, weil Verfahrensgarantien nicht eingehalten wurden. Unter anderem wurden 2023 zahlreiche Festnahmen ohne Vorliegen eines Haftbefehls durchgeführt, insbesondere durch spezialisierte Behörden wie den Geheimdienst und die Unabhängige Behörde zur Korruptionsbekämpfung. Weitere Bedenken betrafen die fortlaufend eingehenden Berichte über erzwungene "Geständnisse". Sorge bereitete der Arbeitsgruppe auch, dass Rechtsbeistände keinen umfassenden und rechtzeitigen Zugang zu den Akten ihrer Mandant*innen erhielten und so unter Umständen die Untersuchungshaft nicht wirksam anfechten konnten.
Recht auf eine gesunde Umwelt
Die Kohleförderung und andere Bergbauaktivitäten in der Region Gobi führten 2023 zu Umweltschäden und wirkten sich negativ auf die Gesundheit und die Lebensgrundlagen nomadischer Gemeinschaften aus. So kam ein Bericht der NGO Forum-Asia über die Auswirkungen des Bergbaus in der Provinz Dorno-Gobi-Aimag zu dem Schluss, dass die Staub- und Lärmbelastung und die nicht sichere Entsorgung gefährlicher Abfälle bei den Hirtennomad*innen zu Allergien, Infektionen, Atemwegserkrankungen und psychischen Problemen geführt hatten. Weitere Folgen seien die Verringerung des verfügbaren Weidelands und die Verschlechterung der Gesundheit des Viehs gewesen.
Recht auf Wasser
Das Büro des Bürgermeisters untersuchte Hunderte Beschwerden von Einwohner*innen des Bezirks Khan-Uul in der Hauptstadt Ulaanbaatar über die schlechte Qualität des Trinkwassers und daraus resultierende gesundheitliche Probleme wie Hautausschläge und Magenbeschwerden. Anschließend wurde im Mai 2023 bekannt gegeben, dass für die Installation der Wasserleitungen verantwortliche Staatsbedienstete und Unternehmen zur Verantwortung gezogen würden.
