Malta 2023
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Berichtszeitraum: 1. Januar 2023 bis 31. Dezember 2023
Schwangerschaftsabbrüche in Fällen, in denen das Leben der Schwangeren akut gefährdet ist, wurden entkriminalisiert. Die Seenotrettung von Flüchtlingen und Migrant*innen war nach wie vor unzulänglich. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellte fest, dass das System der Abschiebehaft nicht den Schutz der Menschenrechte von Migrant*innen gewährleistete. Vorgeschlagene Reformen zur Stärkung der Meinungsfreiheit waren unzureichend. Die geplante Melita TransGas Pipeline zwischen Malta und Italien stand im Widerspruch zu dem EU-Ziel, nicht mehr in neue Projekte für fossile Brennstoffe zu investieren.
Sexuelle und reproduktive Rechte
Im Juni 2023 änderte das Parlament das Strafgesetzbuch, sodass Ärzt*innen nun eine Schwangerschaft abbrechen dürfen, wenn das Leben der Schwangeren unmittelbar gefährdet und der Fötus noch nicht lebensfähig ist. Drohen der schwangeren Person gesundheitliche Komplikationen, muss der Fall an ein Fachgremium übergeben werden, das einen Abbruch billigen kann, sofern die Komplikationen ernst sind und zum Tod der Schwangeren führen können. Fälle, in denen ein hohes gesundheitliches Risiko besteht, das jedoch "nicht lebensbedrohlich" ist, sind von der Gesetzesänderung ausgenommen, sodass hier nach wie vor keine Handhabe besteht. Auch unter allen anderen Umständen blieben Schwangerschaftsabbrüche weiterhin verboten.
Rechte von Flüchtlingen und Migrant*innen
Etwa 380 Personen gingen 2023 in Malta an Land, nachdem sie auf See gerettet worden waren. Nach wie vor bestand Sorge darüber, dass Malta Personen in Seenot in seinem Such- und Rettungsbereich nur schleppend oder gar nicht zu Hilfe kam. Verschärfend wirkte dabei die mangelnde Transparenz in Bezug auf Rettungseinsätze und die Reaktionen auf Hilferufe.
Im Mai 2023 fing die mit der bewaffneten Gruppe LAAF (Libysch-Arabische Streitkräfte) verbundene bewaffnete Gruppierung Tareq Ben Zeyad ein Boot ab, das von Libyen aus mit etwa 500 Personen an Bord aufgebrochen war, und brachte es zurück nach Libyen. Zuvor hatten NGOs die maltesischen Behörden auf die Position des Boots im Such- und Rettungsbereich Maltas aufmerksam gemacht. Die maltesischen Streitkräfte bestritten jegliche Beteiligung an diesem Pushback und erklärten, dass an der gemeldeten Position kein Boot gefunden worden sei und sie daher keine Rettungsaktion eingeleitet hätten. Zwei Tage später meldeten UN-Organisationen in Libyen, dass ein Boot mit ungefähr 500 Personen an Bord in Bengasi eingetroffen sei.
Nachdem 32 Asylsuchende wegen Verstößen gegen ihre Rechte ein Verfahren vor dem Verfassungsgericht angestrengt hatten, machte der Premierminister im Juli bei einer gerichtlichen Anhörung geltend, dass die Inhaftierung der Asylsuchenden auf Fährschiffen im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Coronapandemie erfolgt sei. Zwischen Ende April und Anfang Juni 2020 inhaftierte Malta willkürlich mehr als 425 aus Seenot gerettete Personen unter unzulänglichen Bedingungen auf außerhalb der Hoheitsgewässer positionierten Fährschiffen. Das Verfahren war Ende 2023 noch nicht abgeschlossen.
Im Verfahren A.D. gegen Malta entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Oktober 2023, dass Malta einem ivorischen Asylsuchenden, der im Alter von 17 Jahren unter unmenschlichen und erniedrigenden Bedingungen sowie ohne Zugang zu wirksamen Rechtsbehelfen willkürlich inhaftiert worden war, 25.000 Euro zu zahlen habe. Das Gericht merkte an, dass das maltesische System der Abschiebehaft dem Schutz der Menschenrechte von Migrant*innen abträglich sei und dass zur Umsetzung des Urteils Maßnahmen auf nationaler Ebene erforderlich seien.
Im November 2023 wurden drei als "El Hiblu 3" bekannte Asylsuchende u. a. wegen terroristischer Handlungen angeklagt. Sie hatten sich 2019, als zwei von ihnen noch minderjährig waren, ihrer rechtswidrigen Abschiebung nach Libyen widersetzt. Im Fall einer Verurteilung drohen den drei Männern lebenslange Haftstrafen.
Recht auf Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung
Das Verfahren gegen einen Geschäftsmann, der beschuldigt wird, den Mord an der Journalistin Daphne Caruana Galizia im Jahr 2017 in Auftrag gegeben zu haben, hatte auch 2023 noch nicht begonnen. Im September 2023 äußerte sich die Menschenrechtskommissarin des Europarats besorgt über die Verzögerung und forderte, dass alle Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.
Recht auf freie Meinungsäußerung
Im September 2023 erklärte die Menschenrechtskommissarin des Europarats, dass Gesetzesvorschläge zur Stärkung des Rechts auf freie Meinungsäußerung unzureichend waren, und kritisierte, dass weder die Zivilgesellschaft noch die Mediengemeinschaft in Bezug auf die Änderungen konsultiert worden waren.
Auch der Zugang zu Informationen für Journalist*innen blieb problematisch. Im Juli 2023 kritisierte die Europäische Kommission in einem Bericht die Überarbeitung des Gesetzes über die Informationsfreiheit ebenso wie
die Hindernisse, die Medien und Bürger*innen überwinden mussten, wenn sie Zugang zu Informationen im Besitz staatlicher Behörden erhalten wollten.
Recht auf eine gesunde Umwelt
Malta bekam die Folgen der Erderwärmung verstärkt zu spüren. Sie schlugen sich u. a. auf die landwirtschaftliche Produktivität, die Gesundheit der Bevölkerung und die Wasserreserven nieder. Das Land war für die Energieerzeugung zu 92 Prozent auf fossile Brennstoffe angewiesen. Die Umweltorganisation Friends of the Earth prognostizierte in einem Bericht, dass die von der maltesischen Regierung geplante Melita TransGas-Pipeline zwischen Malta und Italien dazu führen werde, dass Malta auch in Zukunft von der Nutzung fossiler Energieträger abhängig sein wird. Dies würde EU-Zielen zuwiderlaufen, wonach es keine Investitionen mehr in neue Projekte für fossile Brennstoffe geben soll. Im Jahr 2021 hatte Malta mit der Europäischen Kommission als Zielvorgabe ausgehandelt, seinen CO2-Ausstoß bis 2030 um 19 Prozent gegenüber 2005 zu reduzieren. Die Kommission hatte zuvor von Malta eine Senkung um 36 Prozent gefordert.
