Korea (Nord)

Die Grenzen Nordkoreas, die wegen der Coronapandemie seit Januar 2020 geschlossen waren, wurden im August 2023 teilweise wieder geöffnet. So nahm der Personenverkehr mit Zügen, Bussen und Flügen von und nach China seinen Betrieb wieder auf. Berichten zufolge verschärften die Behörden jedoch die Grenzüberwachung und erteilten Grenzschützer*innen die Befugnis, mit tödlicher Gewalt gegen Personen vorzugehen, die versuchten, die Grenze zu überqueren.

Es wurde Frachtverkehr zwischen Nordkorea und Russland beobachtet. Im Vorfeld des Gipfeltreffens zwischen Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin im September 2023 schickte Nordkorea militärische Ausrüstung und Munition nach Russland. Es gab auch Berichte über mögliche russische Lieferungen von Militärgütern an Nordkorea. 

Nordkorea verabschiedete eine Verfassungsänderung, um die Ausweitung seines Atomwaffenprogramms in der Verfassung zu verankern, was mit dem "Recht des Landes auf Existenz" und der "Abschreckung vor Krieg" begründet wurde.

Die Regierung setzte 2023 weiterhin drakonische Gesetze durch, die jede Form der freien Meinungsäußerung verhinderten. Sie überwachte und kontrollierte die Kommunikationskanäle und den Informationsfluss sowohl innerhalb als auch außerhalb des Landes.

Personen, denen Verbindungen zu "reaktionärer Ideologie und Kultur" vorgeworfen wurden, hatten harte Strafe zu erwarten. Wer beim Betrachten, Lesen oder Hören von als "reaktionär" eingestuften Inhalten wie Filmen, Büchern oder Liedern ertappt wurde, musste mit mehreren Jahren Gefängnis rechnen. Personen, die an der Verbreitung mutmaßlich "reaktionären" Materials beteiligt waren, drohte sogar eine lebenslange Haft oder die Todesstrafe.

Am 18. Januar 2023 verabschiedete die Regierung ein neues Gesetz zur "Eliminierung" von Sprache im "südkoreanischen Stil", die auch als "Marionettensprache" bezeichnet wurde. Das "Gesetz zum Schutz der Pjöngjanger Kultursprache" sieht schwere Strafen für die Verwendung oder Verbreitung von Sprache im "südkoreanischen Stil" vor. Nach Paragraf 58 des Gesetzes wird "jede Person, die beim Sprechen, Schreiben, Versand von Nachrichten oder Austausch von E-Mails in der Marionettensprache oder bei der Erstellung von Druckerzeugnissen, Videoaufnahmen, Sammelwerken, Bildern, Fotos oder Schriftrollen im Schreibstil der Marionettensprache ertappt wird", mit mindestens sechs Jahren "Umerziehung durch Arbeit" bestraft. Wird das Verbrechen als schwerwiegend eingestuft, so droht den Betroffenen lebenslange "Umerziehung durch Arbeit" oder die Todesstrafe.

Das Gesetz sieht auch die öffentliche Bloßstellung von Eltern vor, deren Kinder auf südkoreanische Inhalte zugreifen oder einen "südkoreanischen Sprachstil" benutzen. Das Gesetz verpflichtet die zuständigen Behörden, öffentliche Festnahmen, Prozesse und Hinrichtungen vorzunehmen, um den "Willen" derjenigen zu "brechen", die durch südkoreanische Sprache und Kultur "verunreinigt" sind.

Berichten zufolge wurden im März 2023 zwei Teenager festgenommen, weil sie südkoreanische Filme angesehen hatten. Es wurde befürchtet, dass ihnen die Hinrichtung drohen könnte.

Es gab auch 2023 Berichte über den großflächigen Einsatz von Zwangsarbeit. Nach Angaben des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte (OHCHR) griffen die staatlichen Institutionen weiterhin auf die Zwangsmobilisierung von Menschen zurück, um den Betrieb im Baugewerbe, im Bergbau, in der Landwirtschaft und in anderen Schlüsselsektoren der Wirtschaft aufrechtzuerhalten. Die Zwangsarbeitenden erhielten nur eine minimale Vergütung.

Es gab auch weiterhin Berichte über Zwangsarbeit von Kindern, u. a. auf Baustellen und im Bergbau. Nach Angaben der Vereinten Nationen wurden Kinder in Schulen und in Jugendorganisationen wie der Jugendliga, deren Mitgliedschaft obligatorisch ist, für die Zwangsarbeit rekrutiert. 

Arbeitskräfte wurden auch in Länder wie etwa China und Russland geschickt, um Einnahmen für den Staat zu erwirtschaften. Ehemalige ins Ausland entsandte Arbeitskräfte beschrieben gegenüber den Vereinten Nationen Bedingungen, die Zwangsarbeit gleichkamen. So habe es strenge Einschränkungen der Bewegungsfreiheit gegeben, und die Löhne, von denen der nordkoreanische Staat den größten Teil einbehalten habe, seien niedrig gewesen. Sie berichteten auch von umfassender Überwachung, körperlich anstrengender und manchmal gefährlicher Arbeit, fehlenden Arbeitsschutzmaßnahmen und langen Arbeitszeiten ohne Pausen und arbeitsfreie Tage.

In Südkorea ansässige Forschungseinrichtungen berichteten, dass die Produktion von Nutzpflanzen in Nordkorea im Jahr 2023 zugenommen habe. Dennoch war Ernährungsunsicherheit ein anhaltendes Problem. Im März 2023 berichtete die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO), dass ein erheblicher Teil der Bevölkerung sich weder ausreichend noch vielfältig genug ernähren konnte. Ursachen für die unsichere Ernährungslage waren die Wirtschaftspolitik der Regierung, regelmäßige Missernten und möglicherweise auch die internationalen Sanktionen. Die Situation wurde noch dadurch verschärft, dass die Regierung den Militärausgaben den Vorrang vor der Sicherung der Nahrungsmittelversorgung und anderer Grundbedürfnisse der Bevölkerung einräumte und eine Zusammenarbeit mit der internationalen Gemeinschaft ablehnte.

Strikte Grenzkontrollen erschwerten den Schmuggel von Lebensmitteln, sodass auf den inoffiziellen Märkten, auf denen ein großer Teil der Nordkoreaner*innen einkaufte, weniger Lebensmittel und andere lebenswichtige Güter erhältlich waren.

Das Recht auf Gesundheit war 2023 stark beeinträchtigt. Die Reaktion der Regierung auf die Coronapandemie war nach wie vor äußerst unzureichend, und medizinische Versorgung und wichtige Medikamente waren oft nicht verfügbar. 

Impfstoffe für Kinder waren weiterhin knapp, obwohl gegen Ende 2022 nach der vorübergehenden Wiederaufnahme des Eisenbahngüterverkehrs zwischen China und Nordkorea Impfstoffe geliefert wurden. UNICEF berichtete, dass im März 2023 mehr als 350.000 Kinder und 150.000 Schwangere im Rahmen einer "Nachholimpfkampagne" geimpft wurden. Zuvor war es Berichten zufolge im Jahr 2022 aufgrund der landesweit unzureichenden Impfstoffvorräte nicht gelungen, die dritte Dosis des Diphtherie-, Tetanus- und Keuchhustenimpfstoffs bereitzustellen, die für eine vollständige Immunisierung gegen diese Krankheiten erforderlich ist.

Obwohl die Verfassung, das Strafgesetzbuch und andere Gesetze ein ausdrückliches Verbot willkürlicher Festnahmen und Inhaftierungen enthielten, wurden in der Praxis das Recht auf Freiheit und Sicherheit der Person sowie das Recht auf ein faires Verfahren regelmäßig verletzt. Nordkoreaner*innen lebten in ständiger Angst, mit den Behörden in Konflikt zu geraten oder von Mitbürger*innen denunziert zu werden. Die Regierung nutzte häufig willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen als Mittel zur Unterdrückung von Kritik oder vermeintlich abweichenden Meinungen. 

Es wurde angenommen, dass Straflager für politische Gefangene (Kwanliso) 2023 weiterhin in Betrieb waren, obwohl die Behörden ihre Existenz nach wie vor leugneten. Unter den Inhaftierten befanden sich Tausende Menschen, die abweichende Meinungen geäußert oder die Regierung kritisiert hatten. Die Gefangenen mussten in den Lagern Zwangsarbeit verrichten und waren unmenschlichen Bedingungen ausgesetzt.

Es bestand große Sorge um das Schicksal Hunderter Geflüchteter, hauptsächlich Frauen, die Berichten zufolge im Oktober 2023 von den chinesischen Behörden nach Nordkorea zurückgeschickt wurden. Die nordkoreanischen Behörden betrachteten Personen, die aus dem Land geflohen waren, grundsätzlich als "Kriminelle" oder "Verräter*innen", weil sie "illegal" die Grenze überquert hatten. In der Vergangenheit wurden Rückkehrer*innen willkürlich inhaftiert und gefoltert oder auf andere Weise misshandelt (siehe Länderkapitel China).

• North Korea: Deteriorating human rights situation calls for international attention, 7 February
• North Korea: UN Security Council meeting must refocus attention on neglected human rights situation, 17 March
• North Korea, 60+ Voices – Reflecting on Everyday Lives in North Korea, revised edition, 11 October