Dominikanische Republik 2023
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Berichtszeitraum: 1. Januar 2023 bis 31. Dezember 2023
Von der auch 2023 weit verbreiteten strukturellen Diskriminierung waren insbesondere Haitianer*innen und Dominikaner*innen haitianischer Herkunft betroffen. Das Strafgesetzbuch wurde nicht dahingehend reformiert, Frauen, Minderjährige und lesbische, schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen (LGBTI+) vor geschlechtsspezifischer Gewalt und Hassverbrechen zu schützen. Ordnungskräfte wandten weiterhin exzessive Gewalt an.
Diskriminierung
Menschen aus Haiti sowie Dominikaner*innen haitianischer Herkunft wurden 2023 nach wie vor diskriminiert. Auch rassistisch motivierte Diskriminierung gegenüber Schwarzen Menschen war an der Tagesordnung. Besonders betroffen waren Frauen und Mädchen, LGBTI+, Migrant*innen, Asylsuchende und geflüchtete Menschen.
Frauen, die während der Schwangerschaft oder kurz nach der Entbindung Gesundheitsleistungen in Anspruch nahmen, wurden diskriminiert, wenn die Behörden sie als haitianisch betrachteten. Angehörige von Einwanderungs- und Strafverfolgungsbehörden suchten in Krankenhäusern nach Migrantinnen, um sie willkürlich festzunehmen und abzuschieben. Dies betraf auch Minderjährige.
Im September 2023 warnten sieben Menschenrechtsmechanismen der Vereinten Nationen, dass es in der Dominikanischen Republik in Verbindung mit diesem Vorgehen gegen Schwangere zu Zurückweisung (Refoulement) und Menschenrechtsverletzungen kommen könnte. Sie forderten die Behörden auf, den Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen nicht zum Zweck der Migrationskontrolle zu überwachen.
Willkürlicher Entzug der Staatsbürgerschaft
Auch zehn Jahre nach dem Verfassungsgerichtsurteil, mit dem 2013 Tausenden Dominikaner*innen haitianischer Herkunft rückwirkend die Staatszugehörigkeit aberkannt worden war, hatte die Regierung noch immer keine ausreichenden Maßnahmen ergriffen, um Abhilfe für die dadurch verursachten Menschenrechtsverletzungen zu schaffen. Die Behörden kamen einem entsprechenden Urteil des Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte aus dem Jahr 2014 nicht nach.
Zehntausende Menschen, zumeist Dominikaner*innen haitianischer Herkunft, waren Ende 2023 nach wie vor staatenlos und unterlagen willkürlichen Einschränkungen hinsichtlich ihrer Rechte auf eine Rechtspersönlichkeit, einen Namen und ein Leben frei von Diskriminierung. Die Interamerikanische Menschenrechtskommission forderte die dominikanische Regierung auf, staatenlose Personen bei der Regelung ihres Status zu unterstützen und die Folgen des seit Generationen anhaltenden Problems der Staatenlosigkeit zu bekämpfen.
Sexualisierte und geschlechtsspezifische Diskriminierung und Gewalt
Schwangerschaftsabbrüche waren 2023 weiterhin unter allen Umständen verboten. Der Kongress reformierte das Strafgesetzbuch nicht dahingehend, dass der Schutz vor Folter, Gewalt und Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität gesetzlich verankert wurde. Femizide und Hassverbrechen waren keine eigenständigen Straftatbestände.
Der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes kritisierte das Fehlen eines gesetzlichen Mindestalters für die sexuelle Mündigkeit und äußerte seine Besorgnis über die hohe Anzahl an Fällen von sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch von Kindern.
Exzessive Gewaltanwendung
Auch 2023 gab es Berichte über unverhältnismäßige Gewaltanwendung durch Ordnungskräfte, die zumeist nicht geahndet wurde. Im Februar 2023 starb ein 12-jähriger Junge, nachdem er bei einem Polizeieinsatz während des Karnevals in der Stadt Santiago Schussverletzungen erlitten hatte. Laut Berichten von Augenzeug*innen leistete die Polizei keine Erste Hilfe.
Recht auf freie Meinungsäußerung
Nuria Piera, eine bekannte Journalistin, die sich schwerpunktmäßig mit den Themen Korruption und Straflosigkeit befasste, wurde mit der Spionagesoftware Pegasus der Firma NSO Group ausgespäht. Die Software ermöglicht einer Drittpartei den vollständigen und uneingeschränkten Zugriff auf ein Gerät. Dies war der erste bestätigte Pegasus-Fall in der Dominikanischen Republik. Eine technische Analyse ergab, dass die Geräte von Nuria Piera erstmals im Jahr 2020 infiziert wurden. Sowohl die Generalstaatsanwaltschaft als auch das Innenministerium und die Polizei bestritten, etwas mit der Überwachung zu tun zu haben.
