Amnesty Report Bosnien und Herzegowina 07. April 2021

Bosnien und Herzegowina 2020

Zwei Männer mit Kapuzen auf und Schal vor dem Gesicht gehen durch Matsch und Schnee neben einem mit Schnee bedeckten Zaun entlang.

Zwei Migranten aus Asien und Afrika in der Nähe des Flüchtingslagers Lipa an der bosnisch-kroatischen Grenze (8. Januar 2021)

Die Behörden boten Tausenden Flüchtlingen, Asylsuchenden und Migrant_innen, die im Land gestrandet waren, 2020 keine Unterstützung. Das Verfassungsgericht erklärte die Einschränkung der Bewegungsfreiheit, die im Zuge der Corona-Pandemie für ältere Menschen und Minderjährige verhängt worden war, für unverhältnismäßig. Notstandsmaßnahmen schränkten die Rechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit weiter ein. Die rechtswidrige Veröffentlichung personenbezogener Daten von Corona-Patient_innen verstieß gegen das Recht auf Privatsphäre. Die Strafverfolgung von Kriegsverbrechen verzögerte sich weiter. 

Flüchtlinge, Asylsuchende und Migrant_innen

Bosnien und Herzegowina bot Tausenden Migrant_innen und Asylsuchenden, die auf dem Weg in die EU durch das Land kamen, weiterhin keinen effektiven Zugang zum Asylsystem und keine angemessenen Aufnahmebedingungen. Obwohl die Zahlen im März und April 2020 wegen der Bewegungseinschränkungen infolge der Corona-Pandemie zurückgingen, saßen Ende 2020 fast 10.000 Menschen in Bosnien und Herzegowina fest, die meisten von ihnen im Kanton Una-Sana an der Grenze zu Kroatien.

Das Asylsystem funktionierte aufgrund begrenzter Kapazitäten im Sicherheitsministerium und anderer anhaltender institutioneller Mängel nur sehr schlecht. Es gab daher eine hohe Zahl von angestauten Fällen und von Personen, die auf ihre Registrierung warteten.

Die politische Untätigkeit des Ministerrats und die fehlende Kooperationsbereitschaft von Behörden aller Ebenen führten dazu, dass keine zusätzlichen geeigneten Unterkünfte gesucht wurden und bestehende Aufnahmezentren von der Internationalen Organisation für Migration (IOM) nicht an die Behörden von Bosnien und Herzegowina übergeben werden konnten.

Im August 2020 untersagten die Behörden des Kantons Una-Sana Neuankömmlingen den Zugang zum Kantonsgebiet und verhängten strenge Maßnahmen gegen Migrant_innen und Asylsuchende, die außerhalb der offiziellen Aufnahmeeinrichtungen lebten. Zur Begründung verwiesen die Behörden auf mangelnde Unterstützung durch die nationale Regierung. Zu den Maßnahmen zählten massive Einschränkungen der Bewegungsfreiheit sowie das Verbot, sich auf öffentlichen Plätzen zu versammeln und öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen. Außerdem wurde die Beherbergung von Migrant_innen verboten.

Im September 2020 nahmen die Behörden von Una-Sana im offiziellen, von der IOM betriebenen Aufnahmelager in Bihac eine rechtswidrige Zwangsräumung vor, was dazu führte, dass fast 400 Menschen ohne Unterkunft und Hilfe dastanden, während sich das Wetter verschlechterte. In den letzten Dezembertagen saßen rund 900 Migranten und Asylsuchende unter unmenschlichen Bedingungen und ohne Nahrung, Wasser und Strom im Notaufnahmelager Lipa fest, weil die Behörden ihrer Umsiedlung in geeignetere Einrichtungen in anderen Landesteilen nicht zugestimmt hatten. Die Europäische Kommission verurteilte das Vorgehen aufs Schärfste, da es "die Rechtsstaatlichkeit untergraben und Leben aufs Spiel setzen" würde.

Ende 2020 lebten rund 3.000 Asylsuchende und Migrant_innen in Rohbauten bzw. verlassenen Gebäuden und in Wäldern im Kanton Una-Sana.

Recht auf Freizügigkeit

Im März 2020 verhängten die Behörden als Notfallmaßnahme gegen die Corona-Pandemie eine generelle 24-stündige Ausgangssperre für Minderjährige und Menschen ab 65 Jahren. Nach einigen Wochen wurde die Ausgangssperre gelockert, aber mehr als 300 Personen, die dagegen verstoßen hatten, erhielten Geldbußen, die teilweise höher waren als eine durchschnittliche Monatsrente. Im April entschied das Verfassungsgericht, die Maßnahme sei unverhältnismäßig und verstoße gegen das in der Verfassung und in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankerte Recht auf Freizügigkeit. 

Recht auf freie Meinungsäußerung

Der Journalistenverband von Bosnien und Herzegowina verzeichnete 2020 fast 30 schwerwiegende Verstöße gegen die Medienfreiheit, darunter auch körperliche Angriffe und Morddrohungen gegen Journalist_innen und andere Medienschaffende.

Journalist_innen und andere, die das Vorgehen der Regierung in Bezug auf die Pandemie kritisierten, sahen sich Repressalien und Zensur ausgesetzt. In mehreren Kantonen durften unabhängige Journalist_innen nicht an Pressekonferenzen der Regierung zur Corona-Krise teilnehmen. Im März 2020 erließ die Regierung der Republika Srpska ein Dekret, das für die "Anstiftung zu Panik und Chaos" hohe Geldstrafen vorsah. Mindestens 18 Personen wurden auf Grundlage dieses Dekrets angeklagt, bevor es Ende April aufgehoben wurde. Unter ihnen befand sich auch eine Ärztin, die in den sozialen Medien die Sorge geäußert hatte, die örtlichen Krankenhäuser hätten nicht genug medizinische Ausstattung und Kapazitäten. Behörden der Föderation Bosnien und Herzegowina überwachten verstärkt Äußerungen von Privatpersonen in den sozialen Medien und klagten im März mindestens fünf Menschen wegen "Verbreitung von Falschinformationen und Panik" an. Ende 2020 lagen keine zuverlässigen Informationen darüber vor, ob die Anklagen fallen gelassen wurden. Die Menschenrechtskommissarin des Europarats warnte, dass die Maßnahmen das Recht auf freie Meinungsäußerung einschränkten. 

Recht auf Versammlungsfreiheit

Nach Ansicht der Europäischen Kommission verstießen Gesetze, die Versammlungen regelten, gegen das Völkerrecht, da sie die Nutzung öffentlicher Plätze für Demonstrationen stark einschränkten. Sie stellten außerdem eine unverhältnismäßige Belastung für die Organisator_innen dar, die die Kosten für zusätzliche Sicherheits- und Notfallmaßnahmen bei den Veranstaltungen tragen mussten.

Recht auf Privatsphäre

Im März 2020 veröffentlichten Behörden in einigen Landesteilen persönliche Daten von Personen, darunter auch Minderjährigen, bei denen Covid-19 diagnostiziert worden war, und von Personen, für die Quarantäne angeordnet worden war. Sie begründeten dies mit dem Schutz der öffentlichen Gesundheit. Die Datenschutzbehörde von Bosnien und Herzegowina sah darin einen Verstoß gegen die Datenschutzgesetze des Landes und untersagte jede weitere Veröffentlichung personenbezogener Daten durch die Behörden.

Recht auf Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung

Im September 2020 verabschiedete der Ministerrat von Bosnien und Herzegowina die immer wieder vertagte Überarbeitung der Nationalen Strategie gegen Kriegsverbrechen, die neue Fristen für die Erledigung angestauter Fälle festlegte. Ende des Jahres waren noch mehr als 600 Fälle vor verschiedenen Gerichten in Bosnien und Herzegowina anhängig.

Die strafrechtliche Verfolgung von Kriegsverbrechen verzögerte sich weiter aufgrund systematischer Mängel in der Staatsanwaltschaft.

Im März erhielt eine Frau aus Novi Travnik, die im Krieg vergewaltigt worden war, eine finanzielle Entschädigung. Es war das erste Mal, dass eine in einem Strafverfahren zugesprochene Entschädigung auch tatsächlich gezahlt wurde.

Im August stellte der UN-Ausschuss für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau (CEDAW) fest, dass Bosnien und Herzegowina in einem Fall von Kriegsvergewaltigung keine unparteiischen und effektiven Ermittlungen vorgenommen und die Überlebende nicht angemessen entschädigt habe. Der Ausschuss forderte das Land auf, Überlebenden von sexualisierter Gewalt in Kriegszeiten unverzügliche und umfassende Unterstützung zukommen zu lassen.

Im Juli 2020 jährte sich der Völkermord von Srebrenica, bei dem mehr als 8.000 bosnisch-muslimische Männer und Jungen getötet worden waren, zum 25. Mal. Die Überlebenden waren nach wie vor mit unüberwindlichen Hindernissen konfrontiert, wenn sie Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung einforderten.
Mehr als 7.200 Menschen wurden als Folge des Krieges noch immer vermisst. Die Arbeit des Instituts für vermisste Personen in Bosnien und Herzegowina wurde nach wie vor durch politischen Druck und fehlende Ressourcen behindert. 
 

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