Amnesty Report Australien 29. März 2022

Australien 2021

Demonstration mit Schildern und Bannern. Zentral zeigt das Bild ein Banner mit der Aufschrift "End colonial violence", also "Koloniale Gewalt beenden".

Demonstration zum 30. Jahrestag der Veröffentlichung eines Berichts zu Todesfällen von Aborigines in Haft. Seitdem sind mindestens weitere 474 Aborigines und Torres Strait Islander in Haft gestorben (April 2021).

Berichtszeitraum: 1. Januar 2021 bis 31. Dezember 2021

Die Rechte von indigenen Bevölkerungsgruppen, Flüchtlingen und Asylsuchenden wurden weiterhin verletzt. Ein neuer Gesetzentwurf drohte die Diskriminierung von LGBTI+ weiter zu verfestigen. Die Maßnahmen zur Bekämpfung sexualisierter und geschlechtsspezifischer Gewalt gegen Frauen waren nach wie vor unzureichend. Es wurde niemand für die mutmaßlichen Kriegsverbrechen australischer Truppen in Afghanistan zur Rechenschaft gezogen.

Hintergrund

Die Lockdownmaßnahmen im Rahmen der Bekämpfung der Coronapandemie wurden in den großen Städten fast das gesamte Jahr über aufrechterhalten. Auch die strengen Grenzkontrollen blieben 2021 bestehen. Im April wurden alle Einreisen aus Indien wegen des dortigen Ausbruchs der Delta-Variante gestoppt. Kritische Stimmen bezeichneten diese Maßnahme der Regierung als rassistisch, da sie keine ähnlich umfassenden Verbote für die Einreise aus anderen Ländern mit vergleichbarer Infektionslage verhängte.

Rechte indigener Bevölkerungsgruppen

Im Juli 2021 wurde der erste Fortschrittsbericht der Regierung zur Initiative Closing the Gap ("Die Lücke schließen") veröffentlicht, welche die Schaffung von Chancengleichheit für Aborigines zum Ziel hat. Der Bericht zeigte, dass die Zielvorgabe für die Verringerung der Inhaftierungsrate von erwachsenen Aborigines und Bewohner_innen der Torres-Strait-Inseln um mindestens 15 Prozent nicht erreicht wurde. Während die Inhaftierungsrate bei indigenen Minderjährigen leicht sank, stieg sie bei indigenen Erwachsenen.

Zwischen Juli 2020 und Juni 2021 starben Berichten zufolge 26 Indigene in Gewahrsam. Damit erhöhte sich die Gesamtzahl der Todesfälle, seit die Untersuchungskommission für Todesfälle von Aborigines in Polizeigewahrsam (Royal Commission into Aboriginal Deaths in Custody) 1991 ihren Abschlussbericht vorgelegt hatte, auf mindestens 500. Niemand wurde im Zusammenhang mit diesen Todesfällen zur Rechenschaft gezogen.

Kinderrechte

In Australien wurden nach wie vor Kinder ab einem Alter von nur zehn Jahren inhaftiert. Es gab jedoch Fortschritte bei den Bemühungen um eine Anhebung des Strafmündigkeitsalters. Im Oktober 2021 kündigte das Australische Hauptstadtterritorium (Australian Capital Territory) an, das Mindestalter für die Strafmündigkeit auf 14 Jahre anzuheben.

Rechte von Flüchtlingen und Migrant_innen

Australien setzte 2021 seinen harten Kurs gegenüber Flüchtlingen und Asylsuchenden fort. Dazu gehörte deren unbefristete und willkürliche Inhaftierung in Australien sowie auf Nauru und in Papua-Neuguinea. Allerdings kündigte die Regierung im Oktober an, die Bearbeitung von Asylanträgen in Einrichtungen in Papua-Neuguinea bis Ende 2021 zu beenden. Flüchtlinge und Migrant_innen, die auf dem Seeweg eintrafen, durften in Australien kein Asyl beantragen. Die Zahl der Flüchtlinge, denen die Aufnahme im Rahmen eines Resettlement-Programms angeboten wurde, sank von 18.750 im Jahr 2020 auf 13.750 im Jahr 2021.

Im Zusammenhang mit der Krise in Myanmar sagte die Regierung zu, die Visa von Staatsangehörigen aus Myanmar, die sich bereits in Australien aufhielten, vorübergehend zu verlängern, ohne jedoch den Familiennachzug zu gestatten.

Straflosigkeit

Es wurde eine Sonderermittlungsstelle eingerichtet, um Vorwürfe über Kriegsverbrechen zu untersuchen, die zwischen 2005 und 2016 von australischen Spezialeinheiten in Afghanistan begangen worden sein sollen. Gegen die 19 Angehörigen der australischen Spezialeinheit Special Air Service, deren Fälle der Generalinspekteur der australischen Streitkräfte im Jahr 2020 zur weiteren Untersuchung überwiesen hatte, waren jedoch Ende 2021 noch keine Maßnahmen ergriffen worden.

Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans- und Intergeschlechtlichen (LGBTI+)

Auch 2021 gab es Angriffe auf LGBTI+. Die Regierung kündigte an, einen überarbeiteten Gesetzentwurf zur Religionsfreiheit vorzulegen, der Bestimmungen enthält, die es religiösen Schulen erlauben würden, die sexuelle Orientierung oder Geschlechtsidentität als Gründe für eine Nichteinstellung bzw. Entlassung von Lehrkräften heranzuziehen.

Sexualisierte und geschlechtsspezifische Gewalt

Im Februar 2021 enthüllte eine ehemalige Mitarbeiterin der australischen Regierung, dass sie 2019 im Parlamentsgebäude vergewaltigt worden war. Obwohl Minister_innen bereits damals von den Vorwürfen erfahren hatten, waren keinerlei Maßnahmen gegen den mutmaßlichen Angreifer ergriffen worden. Erst nach öffentlichem Bekanntwerden der Vorwürfe wurde er angeklagt.

Die von der australischen Menschenrechtskommission im Jahr 2020 im Anschluss an ihre Untersuchung über sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz ausgesprochenen Empfehlungen, darunter auch Empfehlungen für Gesetzesreformen, waren bis Ende 2021 noch nicht vollständig umgesetzt worden.

Klimakrise

Die australische Regierung finanzierte weiterhin Projekte zur Erschließung von Kohle- und Gasvorkommen, oft unter Verletzung der Rechte indigener Bevölkerungsgruppen, deren Land von den Projekten betroffen war. Die Ziele der Regierung für die Verringerung der Kohlendioxidemissionen entsprachen nicht den Verpflichtungen Australiens unter dem Pariser Abkommen und internationalen Menschenrechtsnormen. Außerdem wurde im australischen Haushaltsplan für 2021–22 stärker auf einen "gasgestützten Aufschwung" als auf erneuerbare Energien gesetzt.

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