Amnesty Report Australien 07. April 2021

Australien 2020

Ein Mann mit bemaltem Gesicht hält die Flagge der Aboriginies in die Höhe.

Tausende Menschen nehmen am NAIDOC-Marsch in Melbourne teil, um die Geschichte, die Kultur und die Errungenschaften der Aborigines und Torres Strait Islander zu feiern. (Archivbild: Juli 2018)  

Berichtszeitraum: 01. Januar 2020 bis 31. Dezember 2020

Die Verletzung der Rechte von indigenen Bevölkerungsgruppen, Flüchtlingen und Asylsuchenden gab weiterhin Anlass zur Sorge. Bei der Umsetzung staatlicher Maßnahmen zur Bekämpfung von Covid-19 mangelte es an Rechenschaftspflicht und Transparenz.

Hintergrund

Das Jahr 2020 begann in Australien mit den schlimmsten Buschbränden seit Menschengedenken. 34 Menschen starben, Tausende wurden vertrieben. Im März wurde der Ausnahmezustand verhängt. Zur Eindämmung der Corona-Pandemie ordnete die Regierung in weiten Teilen des Landes einen Lockdown an.

Rechte indigener Bevölkerungsgruppen

Im Rahmen der weltweiten Proteste der Black-Lives-Matter-Bewegung wurde Australien mit der Tatsache konfrontiert, dass seit der Vorlage der Empfehlungen der Untersuchungskommission für Todesfälle von Aborigines in Polizeigewahrsam (Royal Commission into Aboriginal Deaths in Custody) im Jahr 1991 mehr als 400 Aborigines in Polizeigewahrsam gestorben waren, ohne dass jemals Anklage gegen die inhaftierenden Beamt_innen erhoben worden wäre. 

Die Überrepräsentation von Angehörigen indigener Bevölkerungsgruppen in den Gefängnissen erhielt sowohl in den Medien als auch in der Regierungspolitik erhöhte Aufmerksamkeit. Nach einem Bericht des australischen Amts für Statistik vom September 2020 machten Aborigines und Bewohner_innen der Torres-Strait-Inseln 29 Prozent der Gefängnisinsass_innen aus, ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung betrug hingegen nur 5 Prozent.

Die Bewegung zur Anhebung der Strafmündigkeit von zehn auf 14 Jahre fand in der Öffentlichkeit große Unterstützung, obwohl die Legislative es ablehnte, die australischen Standards in dieser Hinsicht an die internationalen anzupassen. Fast drei von fünf inhaftierten Kindern waren Indigene. Im August 2020 kündigte das Australische Hauptstadtterritorium (Australian Capital Territory) an, das Strafmündigkeitsalter als erste Jurisdiktion in Australien auf 14 Jahre anzuheben.

Flüchtlinge und Asylsuchende

Australien setzte seinen harten Kurs gegenüber Flüchtlingen und Asylsuchenden im siebten Jahr in Folge fort. Mindestens 241 Personen wurden vor der australischen Küste festgehalten, trotz wiederholter Angebote der neuseeländischen Regierung, jährlich bis zu 150 Personen neu anzusiedeln.

Alle, die zur medizinischen Behandlung aus Hafteinrichtungen in Papua-Neuguinea, einschließlich der Insel Manus, nach Australien evakuiert worden waren, blieben in sogenannten alternativen Hafteinrichtungen (Alternative Places of Detention) inhaftiert, ohne dass ihnen ein mögliches Entlassungsdatum mitgeteilt wurde.
Die Wiedereröffnung der Hafteinrichtung auf Christmas Island im August 2020 sorgte bei Flüchtlingen und Asylsuchenden für Besorgnis, da sie befürchteten, auf unbestimmte Zeit in Haft bleiben zu müssen.

Angesichts der Pandemie setzte Australien sein humanitäres Neuansiedlungsprogramm im März 2020 aus, doch begann die Regierung im Juli mit einer Überprüfung des Community Sponsorship Program für Flüchtlinge. 

Recht auf Freizügigkeit

Eine übereifrige Kontrolle der Umsetzung von Corona-Maßnahmen durch die Polizei, mangelnde Transparenz der entsprechenden polizeilichen Richtlinien, die unverhältnismäßige Anwendung neuer Vorschriften auf marginalisierte Gemeinschaften und die Ausweitung des Ausnahmezustands gaben Anlass zu großer Sorge.

Während des Lockdowns verhängte die Polizei Bußgelder für Aktivitäten wie Mountainbiking und das Einstellen alter Urlaubsfotos in soziale Medien sowie im Fall eines Teenagers, der Fahrstunden genommen hatte. Später zog sie ihre Bußgeldforderungen aber wieder zurück. Menschen, die in Aborigine-Gemeinden lebten, wo die Wohnungen überbelegt und unzureichend waren, berichteten, dass sie von der Polizei schikaniert wurden, weil zu viele Menschen in einer Unterkunft lebten.

Im Juli 2020 wurde in der Stadt Melbourne im Bundesstaat Victoria für 3.000 in sieben Sozialbauten lebende Personen unterschiedlicher ethnischer Abstammung, von denen viele Krieg oder Verfolgung erlebt hatten, ohne Vorankündigung ein "harter Lockdown" angeordnet. Die Menschen durften das Haus nicht mehr verlassen und erhielten auch keine Informationen darüber, wann der Lockdown aufgehoben werden würde. Die zuständige Ombudsperson in Victoria führte eine Untersuchung durch und kam zu dem Schluss, dass dieser Lockdown gegen die in Victoria geltenden Menschenrechtsnormen verstieß.

Die Corona-Maßnahmen fielen mit großen Protesten für die Rechte indigener Bevölkerungsgruppen im gesamten Land zusammen. Vor diesem Hintergrund stellten einige Politiker_innen einen Zusammenhang zwischen den Protesten und einigen Covid-19-Fällen her, was von den Gesundheitsbehörden jedoch vehement zurückgewiesen wurde.

Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans- und Intergeschlechtlichen

Während des ganzen Jahres wurde wiederholt versucht, Gesetze gegen Diskriminierung auf Bundesebene und bundesstaatlicher Ebene zu ändern und dem Recht auf Religionsfreiheit Vorrang vor anderen Rechten einzuräumen, was die Rechte der LGBTI-Gemeinschaft gefährdete. Es gab Fortschritte seitens des Bundesstaats South Australia und des Australian Capital Territory, Maßnahmen zur sogenannten "Konvertierung" von LGBTI-Personen ein Ende zu setzen.

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