Amnesty Journal Vereinigte Staaten von Amerika 30. Oktober 2020

Trumps wandelnde Waffen

Verfassungsrecht: Paramilitärische Gruppen in den USA berufen sich auf ein Gesetz, das die Bildung einer "unorganisierten Miliz" erlaubt.

Immer wieder tauchen bewaffnete Milizen auf Demonstrationen in den USA auf. Wo kommen sie her? Wer sind sie? Und was fordern sie?

Von Arndt Peltner und Tobias Oellig

Sie waren zu sehen in Portland, in Minnesota, in Kenosha: Bewaffnete Männer und Frauen in militärischer Kleidung, die sich gegen die Protestierenden von "Black Lives Matter" stellten, während die Polizei zuschaute. Die Bilder gingen um die Welt, sie sind in Donald Trumps USA jedoch nichts Neues.

Ein Blick zurück: Am 11. und 12. August 2017 marschierten in Charlottesville (Virginia) Hunderte Mitglieder rassistischer, antimuslimischer und neonazistischer Gruppen. Sie versammelten sich unter dem Motto "Unite the Right", um ihre Stärke zu demonstrieren. Dabei lieferten sie sich brutale Straßenkämpfe mit Gegendemonstrantinnen und Gegendemonstranten. Die rechtsextremen Gruppierungen wollten zeigen, dass in den USA eine neue Zeit angebrochen sei. Unter ihnen waren auch marschierende Milizionäre in Kampfanzügen. Die Fernsehbilder zeigten einen gefährlichen Schulterschluss zwischen Rechtsextremen und bewaffneten Milizen.

Donald Trumps Wahlkampf im Jahr 2016 hatte die US-Gesellschaft polarisiert. Offen rassistische und nationalistische Ideen des Kandidaten befeuerten die rechte Szene. Sie sah in ihm den Heilsbringer, auf den sie lange gewartet hatte. Das Treffen in Charlottesville sollte der Öffentlichkeit zeigen: "Wir sind da!" Die bewaffneten Milizen, die in die Auseinandersetzungen eingriffen, erinnerten an Sturmtrupps der NSDAP in der Weimarer Republik. Und dann kam die Stellungnahme von Präsident Trump, der den Aufmarsch und die Gewalt der Rechten nicht verurteilte, sich nicht distanzierte, sondern vielmehr erklärte, auf beiden Seiten hätte es "very fine people" gegeben, sehr gute Leute.

Zwei Männer in militärischer Kleidung, beide tragen Gewehere in der Hand, der linke trägt einen Helm und hat eine Zigarette im Mund, der andere trägt eine Baseballmütze in Tarnfarben.

Zwischen 50.000 und 75.000 Mitglieder: Angehörige verschiedener US-Milizen im Jahr 2017

 

Gründung von Milizen als Verfassungsrecht

Die Milizen berufen sich auf die Verfassung, die das Recht auf das Tragen von Waffen zusichert. Und auf ein entsprechendes Gesetz, in dem die Bildung einer "unorganisierten Miliz" erlaubt wird, einer "Reservistenmiliz", die sich aus – wie es wörtlich heißt – "körperlich gesunden Männern im Alter von 17 bis 45 Jahren zusammensetzt, die nicht Mitglied der Nationalgarde oder der Marinereserve sind". Eine schwammige Formulierung, die es ermöglicht, dass sich private, bewaffnete Milizen formieren dürfen. Von einem bestimmten Zweck ist nicht die Rede.

Milizen verfolgen daher ganz unterschiedliche Ziele, wie ­Brian Levin, Direktor des Center for the Study of Hate and Extremism an der Universität von San Bernardino, erklärt: "In einigen Regionen hat das mit der Landnutzung zu tun. In anderen Gebieten geht es um Grenzpatrouillen, oder es haben sich Anti-Steuer-Milizen gebildet. In einigen westlichen Bundesstaaten wie Nevada, Oregon und Utah, in denen der Großteil des Landes der Bundesregierung in Washington gehört, haben wir sehen können, wie sich Milizen zur Landrechtsfrage gebildet haben."

Für Lane Crothers, Politikprofessor an der Illinois State University und Autor des Buches "Rage on the Right: The American Militia Movement from Ruby Ridge to the Trump Presidency" ist die Weite des Landes ein wichtiger Grund dafür, dass sich Freiräume für Milizen gebildet haben: "Die Bundesregierung kann die Staatsgewalt an den meisten Stellen der USA nicht durchsetzen, wir reden hier von weiten, offenen Flächen. Ich lebte mal für zwei Jahre in Spokane in Washington State. Mit seinen 550.000 Einwohnern ist das die größte Stadt zwischen Seattle und Minneapolis, zwei Städte die etwa 2.600 Kilometer trennen. Das sind riesige Gebiete, in denen die Bundesregierung kaum präsent ist."

Mark Pitcavage von der US-Antidiskriminierungsorganisation Anti-Defamation League beobachtet seit den frühen 90er Jahren die Milizen in den USA. "Wenn man sich die Bewegung im weitesten Sinne ansieht, also die 'Three Percenters' und die 'Oath Keepers' miteinbezogen, dann hat man rund 500 Gruppen im Land. Einige sind aktiv im paramilitärischen Training, andere orientieren sich mehr politisch, wiederum andere gibt es nur online. Sie sind allesamt Extremisten, rechte Extremisten, aber es gibt kein einheitliches Bild. Wir schätzen, dass es zwischen 50.000 und 75.000 Leute in der Bewegung gibt. Eine beachtliche Zahl."

 

Die Entwicklung der Milizen ist ein Flächenbrand im ganzen Land.

Brian
Levin
Center for the Study of Hate and Extremism

 

National organisiert und gewaltbereit

Die "Oath Keepers", die Hüter des Eides, sind eine Vereinigung aktiver und ehemaliger Militärs, die "Three Percenters" sehen sich in der Tradition der US-Revolutionäre des 18. Jahrhunderts. Sie hängen dem Mythos an, dass nur drei Prozent der Kolonistinnen und Kolonisten erfolgreich gegen das britische Königreich kämpften. Beide Organisationen agieren auf nationaler Ebene und sind gewaltbereit.

Auch wenn die Milizen sich in einer historischen Tradition sehen, begann ihre jüngere Geschichte erst 1994. Die Milizen reagierten auf neue Waffengesetze, die Unterzeichnung des nordamerikanischen Freihandelsabkommens Nafta und vor ­allem auf zwei Vorfälle, in denen die Institutionen des Bundes mit gesellschaftlichen Außenseitern aneinandergerieten. Die Vorfälle in Ruby Ridge (Idaho) und in Waco (Texas) wurden von vielen als ein "Call to Arms" empfunden, als Ruf, bewaffnete Milizen zu gründen, um sich gegen den Staat zu wehren. In Ruby Ridge widersetzte sich ein Farmer seiner Verhaftung, in Waco wollte eine religiöse Sekte eine Razzia verhindern. Beide Male belagerte das FBI privates Gelände, beide Male gab es bei der ­Erstürmung Tote.

Brian Levin vom Center for the Study of Hate and Extremism beschreibt diese Entwicklung als "Flächenbrand im ganzen Land". Zuvor habe es bereits an Verschwörungstheorien Interessierte in allen Teilen der USA gegeben. Nun sahen sie sich in ihrem Wahn bestätigt, dass eine "sozialistische Weltregierung" die gesamte Welt kontrollieren wolle. Und die USA seien die letzte Bastion der Freiheit im Kampf gegen diese "New World Order", in der das Grundrecht auf Waffenbesitz und andere Freiheiten ausgehebelt werden sollten.

Mit dem Bombenattentat auf das "Federal Building" in Oklahoma City am 19. April 1995 erwachte die US-Gesellschaft brutal. Einer der Attentäter, Timothy McVeigh, hatte offenbar Kontakte zu Milizen. Nun wurde genauer hingesehen. Doch die Bewegung verschwand nicht, im Gegenteil: Der Terrorakt brachte ihr viel Aufmerksamkeit. Anschließend blieben die Milizen mehrere Jahre lang unauffällig.

Die Terroranschläge des 11. Septembers 2001 führten nicht zu einem Anstieg der Mitgliederzahlen. Viele US-Amerikaner ­sahen ihre patriotische Aufgabe eher darin, die Streitkräfte der US-Armee und die Nationalgarden der Bundesstaaten zu unterstützen. In den Kriegen in Afghanistan und Irak konnten sie ­Erfahrungen sammeln. Als am Ende der Ära George W. Bushs Truppen aus dem Krieg gegen den Terror heimkehrten, stiegen in den USA die Mitgliedszahlen der Milizen wieder.

 

Zwei Männer und eine Frau tragen militärische Kleidung und Waffen, die Frau trägt außerdem noch einen Hund auf ihrem Arm.

Verschiedene Ziele: Einige US-Milizen sind aktiv im paramilitärischen Training, andere orientieren sich mehr politisch oder marschieren als Grenzpatrouillen auf (2017).

 

 

White Supremacists sind die größte Gruppe rassistisch motivierter inländischer Terroristen, eine hartnäckige und allgegenwärtige Bedrohung.

Christopher
Wray
FBI-Direktor

 

Feindbilder Obama und Antifa, Social Media als Katalysator

Erst der Wahlsieg Barack Obamas, des ersten afroamerikanischen Präsidenten der USA, bescherte der Bewegung wieder ein klares Feindbild. Auf Obama projizierte sie ihren gesamten Hass, pflegte ihre Verschwörungstheorien und fügte neue hinzu, wie die "Birther Theory", nach der Obama in Kenia geboren worden sei und deswegen nicht US-Präsident sein dürfe. "Das führte dazu, dass die Bewegung kräftig wuchs", analysiert Mark Pitcavage. "Hinzu kamen die Online-Netzwerke, die den Aufschwung beschleunigten. Die Milizen konnten ihre Sichtweisen schnell über Myspace, Facebook und YouTube verbreiten." Die Mitgliederzahlen vervierfachten sich in kürzester Zeit.

Allein über Medien wie den Online-Kanal "Info Wars" von Alex Jones wurden in manchen Wochen rund zwei Millionen Hörer erreicht. Themen sind vor allem Verschwörungstheorien, die von der "New World Order" handeln. Lange Zeit war Donald Trump einer von Jones’ Hörern, er war sogar Gast der Sendung. Jones behauptet, der Präsident habe ihn am Tag nach seinem Wahlsieg angerufen, um sich für die Unterstützung zu bedanken.

Trump kam mit seinen Positionen zum Waffenbesitz und zu sicheren Grenzen, seinen rassistischen und nationalistischen Tönen, seinen Kampfrufen "America First" und "Make America Great Again" bei den Milizen gut an. Beobachter der rechten Szene gingen davon aus, dass sich die Milizen nun wieder den alten Feindbildern zuwenden würden: Immigranten und Muslimen. Doch mit der "Antifa" kam ein neues Feindbild hinzu. Im April 2016 kam es in Berkeley zu einer gewaltsamen Auseinandersetzung zwischen Antifaschistinnen und Antifaschisten sowie rechten Gruppen, darunter auch Mitgliedern verschiedener Milizen. Die Bilder zeigten bürgerkriegsähnliche Zustände und wurden als "Battle for Berkeley" bekannt.

Donald Trump als gewählter Präsident machte da weiter, wo er im Wahlkampf 2016 aufgehört hatte. Er verbreitete weiter Verschwörungstheorien, schürte das Misstrauen gegen den Staat, sprach von einem "Deep State" – von dunklen, geheimen Kräften im Regierungsapparat, die die Macht an sich reißen wollten und gegen ihn kämpften.

Diese Trennung zwischen dem bürokratischen Regierungsapparat auf der einen Seite und Trump und seinen Verbündeten auf der anderen zeigt sich gerade in der Corona-Krise. Viele Milizen werten die Einschränkungen und Vorschriften als "medical martial law", als medizinisches Kriegsrecht. Etliche Gegenproteste wurden von Milizen organisiert, sie zogen mit Flaggen und Waffen vor die Parlamente der Bundesstaaten. In der Krise zeigten die Milizen ihre Stärke. Trump distanzierte sich nicht.

"Stand back and stand by"

Eine weitere, prominente Gelegenheit, sich deutlich von "White Supremacists" und rechten Milizen zu distanzieren, ließ Donald Trump bei der ersten Präsidentschaftsdebatte Ende September verstreichen: Als Moderator Chris Wallace vom konservativen Sender Fox News ihn dazu aufforderte, wand sich der Präsident und verwies auf die falsche Behauptung, dass Linke deutlich mehr Gewalt ausübten. Trump bat den Moderator um den Namen einer konkreten Gruppe, die er zu verurteilen habe. Als der Name "Proud Boys" fiel, appellierte der Präsident direkt an die ultrarechte, gewaltbereite Gruppierung: "Proud Boys, haltet euch zurück und haltet euch bereit" ("Stand back and stand by").

Die "Proud Boys" sind eine neofaschistische, frauenfeindliche und rassistische Vereinigung, die offen zu Gewalt aufruft. Sie wurde 2016 ins Leben gerufen mit der Vision einer von Weißen dominierten, heteronormativen, patriarchalen Welt – antisemitisch, islamophob und anti-migrantisch. Nach Angaben der Anti-Defamation League umfasst sie mehrere hundert Mitglieder und ist auch in Großbritannien, Norwegen und Australien aktiv. Ihre Ideologie beinhaltet eine rechtsradikale Verschwörungserzählung rund um einen angeblich drohenden "Weißen Genozid". Der paramilitärische Teil der "Proud Boys" nennt sich "Fraternal Order of Alt-Knights" (FOAK) und wurde als "taktischer Verteidigungsarm" gegründet.

Wie die New York Times berichtete, feierten Mitglieder der "Proud Boys" Trumps Aussage, sich "bereitzuhalten", auf diversen Plattformen als "historisch". Amnesty USA forderte Präsident Trump umgehend auf, sich von "White Supremacy" zu distanzieren und rassistische Gewalt zu verurteilen. "Das anhaltende Versagen von Präsident Trump, rassistischen Hass anzuprangern, hat nur diejenigen ermutigt, die Diskriminierung normalisieren wollen", kommentierte Ernest Coverson von Amnesty International USA. "Das Versäumnis, diejenigen zur Rechenschaft zu ziehen, die diese hasserfüllte Rhetorik verwenden, ermutigen oder ein Auge zudrücken, verschlimmert das Problem nur." Wenige Tage nach der Debatte meldete sich Donald Trump nochmal zu Wort: "Ich verurteile den KKK (Ku-Klux-Klan), ich verurteile alle 'White Supremacists', ich verurteile die 'Proud Boys'. Ich weiß nicht viel über die 'Proud Boys', fast nichts, aber ich verurteile das."

 

Ein junger weißer Mann mit Baseballmütze zeigt ein Tattoo auf seinem Hals, das die beiden Buchstaben P und B darstellt, die von einem Lorbeerkranz umrahmt sind.

Stolz auch auf das eigene Tattoo: Ein Mitglied der Vereinigung "Proud Boys" im September 2020 in Portland, Oregon

 

"Not fucking around" – Gegenbewegung zu den rechten Milizen

Unterdessen rüstet auch die andere Seite auf. Deutlich kleinere Gruppierungen als die rechtsextremen Milizen positionieren sich als Gegengewicht. Wie zum Beispiel die NFAC, die "Not-fucking-around-Coalition". Sinngemäß steht ihr Name für: "Wir meinen es ernst". Eine schwarze Bürgerwehr, angeführt von ihrem Gründer John Fitzgerald Johnson, der auch "Grand Master Jay" genannt wird und ein unabhängiger Kandidat für die US-Präsidentenwahl 2016 war. Die NFAC fordert Gerechtigkeit für Breonna Taylor, eine 26-jährige Afroamerikanerin, die bei einem Polizeieinsatz Mitte März 2020 erschossen wurde, ist aber eigentlich nur eine bewaffnete Truppe, die vor Gewalt nicht zurückschreckt.

In den Fokus der Öffentlichkeit geriet die Vereinigung, als ihre Mitglieder im Juli in militärischen Anzügen mit vermummten Gesichtern und Waffen durch Louisville (Kentucky) marschierten. 2.500 bewaffnete und 300 unbewaffnete Aktivisten der NFAC nahmen nach Angaben von ABC News an dem Aufmarsch teil. Zur Demonstration erschienen auch rechtsextreme Gegendemonstranten der Miliz "Three Percenters", ebenfalls bewaffnet. Das Aufeinandertreffen verlief friedlich.

 

Die Gefahr politischer Gewalt nach einer Wahl war nie größer in der modernen amerikanischen Geschichte.

Seth G.
Jones
US-Politikwissenschaftler

Doch Experten warnen: Das könne sich mit dem Ausgang der Wahl ändern. Eine Eskalation zwischen links- und rechtsextremen Gruppen – und zwischen schwarz und weiß – gilt unter vielen von ihnen als wahrscheinlich. Beobachter befürchten Gewalt durch rechts­radikale bewaffnete Milizen, sollte der Amts­inhaber die Wahl verlieren und seine Niederlage nicht anerkennen. Geleakte Chat-Logs rechtsextremer Gruppen zeigen, dass sie im Sommer 2020 in Portland bereits gewaltsame Aktionen gezielt vorbereiteten. FBI-Direktor Christopher Wray nannte "White Supremacists" kürzlich "die größte Gruppe rassistisch motivierter inländischer Terroristen" und schätzt sie als "hartnäckige und allgegenwärtige Bedrohung" ein.

Vor allem die Übergangszeit nach der Wahl bereitet vielen Kopfzerbrechen. Der Politikwissenschaftler Seth G. Jones, der in der Vergangenheit die US-Regierung in Anti-Terror-Fragen beraten hat und als Experte des gemeinnützigen Thinktanks Center for Strategic and International Studies arbeitet, blickt mit Sorge auf die 79 Tage zwischen dem Wahltag am 3. November 2020 und dem Inauguration Day am 20. Januar 2021.

"Selbst wenn ein Gewinner bekannt gegeben wird, die aufgestaute Wut der Wähler auf die Kandidaten wird nicht verschwinden", zitiert ihn das Time-Magazine. Diese Wut enttäuschter Wähler verbunden mit der wachsenden Bedrohung durch Extremisten auf allen Seiten des politischen Spektrums sei eine hochentzündliche Mischung. In vielen Medien wird ­diskutiert, ob das Land an dieser Wahl zerbrechen könnte. "Die Gefahr politischer Gewalt nach einer Wahl war nie größer in der modernen amerikanischen Geschichte", sagt Jones. Den USA könnte ein langer, harter Winter bevorstehen.

Arndt Peltner ist freier USA-Korrespondent und lebt in Oakland/Kalifornien.
Tobias Oellig ist freier Reporter und Autor. Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben nicht unbedingt die Meinung von Amnesty International oder der Redaktion wieder.

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