Amnesty Journal Türkei 21. März 2018

Im Zweifel für den Ankläger

Zwei Autos fahren auf der Straße, aus dem Fenster halten zwei Hände ein Schild mit FreeThemAll und FreeTurkeyMedia

Es fehlen die Gefangenen. Autokorso nach der Freilassung Deniz Yücels im Februar 2018 in Hamburg.

Für Journalisten in der Türkei sind die Aussichten auf ein faires Gerichtsverfahren düster. Auch der Prozess gegen den Amnesty-Vorstandsvorsitzenden Taner Kılıç ist politisiert.

Von Ralf Rebmann

Justiz und Gerechtigkeit gehören sinngemäß zusammen, im Türkischen teilen sie sogar dasselbe Wort. "Adalet" kann im Deutschen sowohl mit "Justizwesen" als auch mit "Gerechtigkeit" übersetzt werden. In der Praxis scheinen sich die türkische Justiz und die Gerechtigkeit jedoch immer weiter voneinander zu entfernen.

Das bekommen derzeit vor allem regierungskritische Journalistinnen und Journalisten zu spüren, von denen viele seit Monaten ohne Anklage in Untersuchungshaft sitzen, darunter der Herausgeber der Zeitung Cumhuriyet, Akın Atalay. Lediglich Chefredakteur Murat Sabuncu und den Investigativjournalisten Ahmet Şık entließ ein Gericht im März aus der Untersuchungshaft, mindestens 150 Medienschaffende bleiben jedoch inhaftiert. Und auch andere Teile der Bevölkerung geraten ins Visier der Behörden – weil sie den Krieg gegen die Kurden ablehnen oder sich für die Zivilgesellschaft einsetzen.

Die Menschenrechtslage in der Türkei ist auch deswegen so desolat, weil das Justizsystem in einer Krise steckt. Der seit dem Putschversuch im Juli 2016 verhängte Ausnahmezustand hat großen Einfluss auf die Arbeit von Richtern und Staatsanwälten im Land. "Es ist unmöglich, von einer unabhängigen Justiz zu sprechen", sagt Andrew Gardner, Türkei-Experte von Amnesty International. "Mehr als ein Drittel der Richter und Staatsanwälte wurde entlassen oder inhaftiert. Gleichzeitig äußern sich Personen aus höchsten Regierungskreisen öffentlich zu laufenden Gerichtsverfahren."

Gardner hat schon viele Gerichtsverfahren in der Türkei als Prozessbeobachter begleitet. Seit Oktober vergangenen Jahres muss er erstmals einen Prozess gegen einen Amnesty-Kollegen beobachten: Taner Kılıç, der Vorstandsvorsitzende der türkischen Amnesty-Sektion, ist seit Juni 2017 in Untersuchungshaft, weil er angeblich der Bewegung des muslimischen Predigers Fethullah Gülen angehören soll. Der Vorwurf lautet, Kılıç habe die App "Bylock" heruntergeladen, über die verschlüsselt Nachrichten ausgetauscht werden können.

Kılıç ist damit nicht allein. Knapp 50.000 Personen sind aus diesem Grund bereits festgenommen oder inhaftiert worden. Dass es dabei auch Missverständnisse gab, wurde spätestens im Dezember 2017 deutlich, als der Generalstaatsanwalt in Ankara mitteilte, 11.480 Personen seien fälschlicherweise beschuldigt worden, "Bylock" heruntergeladen zu haben. Schuld daran sei ein weiteres Programm namens "Mor Beyin", das von der Gülen-Bewegung ebenfalls eingesetzt werde, um deren tatsächliche Anhänger zu verschleiern.

Taner Kılıçs Telefonnummer stand nicht auf der Liste des Generalstaatsanwalts. Kılıç und sein Anwalt stützen ihre Verteidigung auf unabhängige Gutachten, die zu dem Schluss kamen, dass die App sich nie auf seinem Smartphone befunden hat. Das zentrale Beweisstück, das Kılıç sogar zur Freilassung verhelfen könnte, sei jedoch der Polizeibericht, sagt Gardner. Bis heute wurde er den Richtern nicht vorgelegt. "Wieso die Behörden es nach acht Monaten nicht geschafft haben, ihre Beweise für Kılıçs Schuld vorzubringen, lässt sich rational nicht erklären."

Dabei war Kılıç schon fast in Freiheit. Am Spätnachmittag des 31. Januar 2018 verkündete ein Istanbuler Gericht, Kılıç solle aus der Untersuchungshaft entlassen werden. Bei seiner Frau, seinen Töchtern, Unterstützerinnen und Unterstützern war die Freude groß. Sie machten sich gleich auf den Weg nach Izmir, um ihn dort vor dem Gefängnis zu empfangen.

Der Schock folgte kurz vor Mitternacht. Der Delegation wurde mitgeteilt, dass es einen neuen Haftbefehl gegen Kılıç gebe. "Gegen die Freilassung wurde von der Staatsanwaltschaft Beschwerde eingelegt", sagt Gardner. Ein anderes Gericht, das vorher nie mit dem Fall befasst war und auch keine höheren Befugnisse hat, habe diesen Einspruch zugelassen und ihn zur Neubewertung an dasselbe Strafgericht zurückgeschickt. Dieses revidierte die eigene Entscheidung und ordnete am Vormittag des 1. Februar abermals Untersuchungshaft an. "Es gab keine neuen Beweise oder Argumente, keinen Grund, wieso die Richter von ihrer Entscheidung hätten abweichen sollen", sagt Gardner. ­"Kılıç wird für seinen Einsatz für die Menschenrechte bestraft." Der Prozess wurde auf den 21. Juni vertagt.

Es ist nur einer von vielen Fällen, der die Politisierung der türkischen Justiz verdeutlicht. Die Journalisten Murat Aksoy, Atilla Taş sowie elf weitere Medienvertreter mussten am 31. März 2017 ebenfalls erleben, wie ein Gericht sie zunächst freisprach, sie aber Stunden später aufgrund eines neuen Haftbefehls wieder hinter Gittern landeten. Die Istanbuler Staatsanwaltschaft rechtfertigte ihr Vorgehen damit, neue Ermittlungen wegen "Mittäterschaft" beim Putschversuch einleiten zu wollen. Auch damals warteten Familienangehörige bis in die Nacht vergeblich auf die Freilassung. Damit nicht genug: Die Richter, die die Freilassung angeordnet hatten, wurden kurz darauf suspendiert.

Wie fundamental die Krise des türkischen Justizsystems ist, zeigt auch der Fall der Journalisten Mehmet Altan und Şahin ­Alpay. Sie saßen Anfang des Jahres bereits mehr als ein Jahr in Haft, auch ihnen wurde Mitgliedschaft in einer Terrororganisation vorgeworfen. Das Verfassungsgericht, das höchste Gericht des Landes, urteilte im Januar, dass die Untersuchungshaft die Grundrechte der Journalisten verletze und sie deshalb freizulassen seien. Nur wenige Stunden danach widersprach ein anderes Strafgericht der Entscheidung und ordnete die erneute Festnahme der Beschuldigten an.

Die Urteile von Altan und Alpay waren im Vorfeld als Präzedenzfall bewertet worden – mit möglichen Auswirkungen auf alle anderen inhaftierten Journalisten. Viele Medienschaffende, darunter auch der inzwischen freigelassene "Welt"-Korrespondent Deniz Yücel, hatten das Verfassungsgericht angerufen und Beschwerde gegen ihre Untersuchungshaft eingelegt. Wie wenig die türkische Regierung von der Entscheidung der Verfassungsrichter hielt, erklärte der stellvertretende Ministerpräsident ­Bekir Bozdağ kurz nach dem Urteil via Twitter: Das Verfassungsgericht habe "die von der Verfassung und den Gesetzen vorgegebenen Grenzen überschritten".

"Das Verfassungsgericht bietet keine effektive Hilfe mehr", sagt Gardner. "Für Journalisten oder Menschenrechtler, die aus politischen Gründen inhaftiert sind und beschuldigt werden, Mitglieder einer Terrororganisation zu sein, sind die Chancen auf ein faires Verfahren äußerst gering." Dies zeigt sich unter anderem daran, dass das Verfassungsgericht seit Verhängung des Ausnahmezustands in nur einem politischen Fall eine Entscheidung getroffen hat. Und diese Entscheidung wurde ignoriert. Dass sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte dazu bislang nicht äußerte, sei "enttäuschend", so Gardner.

Bisher hat das Gericht nur wenige Beschwerden türkischer Journalisten angenommen. Es wird jedoch erwartet, dass es sich bald erstmals dazu äußert. Für Mehmet Altan, seinen Bruder Ahmet Altan und die Journalistin Nazlı Ilıcak könnte das über­lebenswichtig sein. Am selben Tag, als Deniz Yücel freigelassen wurde, verurteilte ein Gericht sie zu lebenslangen Haftstrafen unter erschwerten Bedingungen. 

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