Amnesty Journal Syrien 01. Januar 2020

Ausnahmezustand ohne Ende

An einem ausgebombten Häuserblock hängt ein Plakat des syrischen Diktators Baschar al-Assad

Schon bei der ersten großen Erhebung gegen die Diktatur in Syrien 1980 war unser Autor, Yassin al-Haj Saleh, als junger Medizinstudent dabei. Danach verschwand er für 16 Jahre im Gefängnis. Seit seiner Freilassung setzt sich der linke Intellektuelle für demokratische Reformen und ein Ende der Herrschaft Baschar al-Assads ein.

Seit der Machtübernahme durch die Baath-Partei per ­Militärputsch am 8. März 1963 gilt in Syrien der Aus­nahmezustand, der es erlaubt, Gesetze außer Kraft zu setzen, Zeitungen zu schließen und Parteien zu verbieten. Menschen dürfen sich seitdem nicht im öffentlichen Raum versammeln.

In Syrien gab es bis 1963 Dutzende von Zeitungen und Zeitschriften, danach nur noch zwei. Zehn Jahre später kam eine dritte offizielle Tageszeitung dazu. Die syrische Armee wurde politisiert, und illoyale Offiziere wurden entlassen, was zur vernichtenden Niederlage Syriens gegen Israel 1967 beitrug, die die Syrer und viele Araber als bittere Erniedrigung empfanden. Sie wirkte sich auf das Selbstwertgefühl der Bevölkerung ebenso aus wie auf Kultur und Künste. Der Krieg von 1967 beendete zudem das Kapitel des progressiven, säkularen und sozialistisch ausgerichteten Panarabismus.

Verteidigungsminister Hafiz al-Assad, der nach der Niederlage 1967 nicht zurücktreten und sich nicht verantworten musste, übernahm drei Jahre später durch einen weiteren Militärputsch die Macht im syrischen Staat. Vom ersten Tag an sicherte er sein Regime gegen weitere Putsche ab, indem er Verwandte und Vertraute, überwiegend aus dem Kreis der alawitischen Glaubensgruppe, die etwa zwölf Prozent der Bevölkerung umfasst, in Schlüsselpositionen von Sicherheitsapparat und Militär einsetzte. Dies befeuerte einen Konfessionalismus und untergrub das Vertrauen der Syrer untereinander, das bis dahin, zu einer Zeit des säkularen Patriotismus, bei den meisten noch bestanden hatte.

Schnell kapselte sich das Regime ab, und die Gesellschaft hatte keine legalen Möglichkeiten mehr, sich unabhängig zu ­artikulieren. Das öffentliche Leben war geprägt von Angst und latenter Feindseligkeit.
Nach dem syrischen Eingreifen in den libanesischen Bürgerkrieg gegen die PLO und progressive libanesische Gruppen im Jahr 1976 machte sich in Syrien Verdruss über die soziale und die politische Situation breit. Der Protest äußerte sich in zweierlei Form: links-demokratisch gegen die Tyrannei des Sicherheitsapparats und den Personenkult sowie islamisch-militant. 1979 kam es zu einer offenen Krise, als Islamisten in Aleppo ein Massaker an Dutzenden alawitischen Soldaten verübten und ­zugleich Proteste zunahmen, die Demokratie, Bürgerrechte und Rechtsstaatlichkeit forderten.

Parteien und Studierende beteiligten sich daran ebenso wie Berufsverbände etwa von Anwälten, Ärzten, Apothekern und ­Ingenieuren. Das Regime schlug die Proteste gewaltsam nieder und nahm Tausende Islamisten, Linke, Gewerkschafter und gewöhnliche Bürger fest, darunter den Verfasser dieses Artikels.

Leben in Angst

Ich war damals gerade einmal zwanzig Jahre alt. Im Zuge der Repression gegen jedes Aufbegehren verübte das Regime 1982 in Hama ein Massaker, dem 20.000 bis 30.000 Bewohner zum Opfer fielen und das weite Teile der während des Gemetzels abgeriegelten Stadt zerstörte. Das Massaker von Hama setzte sich im syrischen Bewusstsein fest und erinnerte an die Niederlage von 1967: Es war ein Nackenschlag gegen die Bevölkerung in Verbindung mit kollektiver Erniedrigung und einem Leben in Angst. So kam es in den achtziger Jahren zu einer Vereinnahmung der Gesellschaft, nachdem 1970 die Machtübernahme ­erfolgt war.

Alle sieben Jahre erhielt Hafiz al-Assad bei festivalartig inszenierten Referenden ohne Gegenkandidaten jeweils über 99 Prozent der Stimmen. Ab Mitte der 1980er Jahre kam die Parole von "Assad auf ewig" auf, und der Präsident wurde zum "Vaterführer" und "Landesherrn" erklärt. Die Referenden wurden "Huldigungen" genannt. Dies deutete auf eine reaktionäre Kursänderung, wenn auch in modernem Gewand, in Gesellschaft, Politik und Kultur hin. Ohne freie Wahlen und Militärputsche und nach der Niederschlagung aller friedlichen und ­bewaffneten Proteste blieb den Syrern als mögliche Aussicht auf eine Veränderung nur noch der Tod des Herrschers.

Aber Hafiz al-Assad hatte bereits seit Mitte 1980er Jahre die Vererbung seiner Macht innerhalb der Familie vorbereitet, um sein Ableben nicht zu einem Problem werden zu lassen. Zunächst hatte er seinen rivalisierenden Bruder Rifaat abgesetzt, den Anführer der sogenannten Verteidigungsbrigaden, die das Massaker in Hama ebenso befehligt hatten wie jenes gegen die Häftlinge des Gefängnisses von Palmyra.
Anschließend brachte er seinen ältesten Sohn Basil als Nachfolger in Stellung. Dieser aber verunglückte 1994 bei einem Autounfall, sodass der Präsident seinen zweiten Sohn Baschar aus Großbritannien zurückholen musste, wo er eineinhalb Jahre lang Augenheilkunde studiert hatte. Der neue Machterbe stieg im Militär innerhalb von sechs Jahren zum Oberst auf und arbeitete sich in wichtige Politikfelder ein, insbesondere in die Verwaltung des Libanons, damals das syrische Kronjuwel.

Im Juni 2000 starb Hafiz al-Assad, und sogleich wurde die Verfassung von der syrischen "Volkskammer" einstimmig dahingehend geändert, dass das Mindestalter zur Übernahme des Präsidentenamtes auf 34 Jahre gesenkt wurde – so alt war Baschar damals. Einen Tag darauf beförderte man ihn zum Generalleutnant. Baschar al-Assad wurde zum Präsidenten einer erschöpften syrischen Gesellschaft, und westliche Staaten, allen voran Frankreich, standen dabei Pate. Der französische Präsident Jacques Chirac hatte Baschar schon vor dessen Amtsantritt im Élysée-Palast empfangen, und die US-Außenministerin Madeleine Albright besuchte ihn in Damaskus, um ihm zum Tod seines Vaters zu kondolieren und somit die Machtvererbung ­abzusegnen.

In den westlichen Demokratien und in den internationalen Organisationen vernahm man kein Wort des Protestes gegen die Privatisierung der syrischen Republik und ihre Umwandlung in ein Erblehen. In der Ära Baschar al-Assad wurde die syrische Wirtschaft unter Fortbestand des 1963 verhängten Ausnahme­zustands liberalisiert, was die ohnehin reiche Schicht zur  herrschenden Bourgeoisie machte. Assads Neffe Rami Makhluf wurde zum Symbol dieser neuen Klasse; er gilt als Vermögensverwalter des Assad-Clans. Zugleich lebten schon im Jahr 2007 37 Prozent der Bevölkerung von weniger als zwei Dollar am Tag.

"Assad oder keiner!"

Der Aufstand von 2011 in Syrien begann vor dem Hintergrund des sogenannten Arabischen Frühlings, der sich innerhalb von zwei Monaten in Tunesien, Ägypten, Libyen, Jemen und Bahrain Bahn brach. In Syrien war der Motor der Revolution ein weitverbreiteter Unmut der Bevölkerung, der ihr Land seit Jahrzehnten nicht mehr gehörte und die Würde einforderte. Vom ersten Tag an begegnete das Regime den Protestierenden mit einer Gewalt, die bis hin zum Einsatz von Chemiewaffen und Fassbomben eskalierte. Das Regime erhielt Hilfe aus dem Ausland – vom Iran, von Iran-hörigen Gruppen sowie von Russland.

Die Rufe der syrischen Aufständischen nach internationalem Schutz fanden hingegen seit Herbst 2011 kein Gehör. Die Brutalität des Regimes setzte eine Dynamik der Militarisierung und der Islamisierung des Aufstandes in Gang, die den allgemeinen Konfessionalismus verstärkte. Salafistische Gruppen in den Golfstaaten unterstützten in Syrien Kampfgruppen sunnitischer Provenienz, aber auch das syrische Regime selbst spielte die dschihadistische Karte, indem es ab Juni 2011, hundert Tage nach Beginn des Aufstandes, islamistische Gefangene aus seinen Gefängnissen entließ.

Der Aufstieg extremistischer Salafisten in Syrien kam dem Regime nur gelegen, dessen Parolen seit Beginn des Volksaufstandes lauteten: "Assad oder keiner!" oder auch: "Assad oder wir brennen das Land nieder!" Das letztgenannte Motto erfuhr eine direkte Umsetzung, der Hunderttausende Menschen zum Opfer fielen. Genozid wäre die richtige Bezeichnung dafür.

Die Parole "Assad oder keiner!" steht in direktem Zusammenhang mit der Entstehung der Assad-Dynastie und ihrer Ewigkeitsideologie, die nichts anderes bedeutet als einen permanenten Krieg gegen Veränderung und Zukunft. Die Verewigung der Gegenwart bedeutete für Syrien, dass nur noch Türen in die ­Vergangenheit geöffnet waren – verkörpert durch die Politik der Islamisten. Sie sind das Produkt einer verewigten Gegenwart, in der für nichts anderes Platz ist als für das, was seit einem halben Jahrhundert stattfindet: eine dynastische Herrschaft und Gewalt. Zwischen 2013 und 2016 häuften sich abscheulichste Verbrechen durch islamistische Verbände in Syrien auf eine Weise, dass man davon sprechen kann, dass zur syrischen Erniedrigung durch Israel und Assad eine weitere islamistische Schicht dazukam.

Mehr als 600.000 Tote

Wenn die ersten zehn Jahre der Herrschaft von Hafiz al-Assad den Übergang von der Aneignung der Macht zur Aneignung der Gesellschaft in Syrien darstellten, so geschah unter Baschar al-Assad der Übergang von einem unpatriotischen Staat zu einer unpatriotischen Gesellschaft. In den bald neun Kriegsjahren wurde tatsächlich das Land niedergebrannt, mehr als 600.000 Menschen wurden getötet – und Syrien zu einem russisch-iranischen Protektorat, an dessen Spitze Baschar al-Assad, sein Bruder Maher und sein Neffe, der Milliardär Rami Makhluf, stehen.

Heute leben nach Angaben der Vereinten Nationen 83 Prozent der Syrer unterhalb der Armutsgrenze. Die Kosten für den Wiederaufbau des Landes werden auf etwa 400 Milliarden US-Dollar geschätzt. Früher wurden in Syrien Reisepässe dazu benutzt, um die Reisebewegungen der Bewohner des Landes in der Welt einzuschränken, besonders die von Oppositionellen und Freigeistern. Heute werden in syrischen Botschaften syrische Pässe für 800 US-Dollar an Flüchtlinge verkauft, ohne dass irgendein Staat, auch nicht Deutschland, Einspruch dagegen erhebt. Das Regime führt seinen Krieg heute also auch mit dem Geld, das jene zu zahlen gezwungen werden, die wegen des Regimes ins Ausland flüchten mussten. Laut einer syrischen Menschenrechtsorganisation gilt der syrische Pass heute als der viertschlechteste und zugleich teuerste der Welt.

Das besondere Merkmal der syrischen Tragödie ist, dass man sie hätte verhindern können, hätten die, die zu Beginn des Aufstandes schon 41 Jahre lang geherrscht hatten, nicht darauf bestanden, die Macht vollumfänglich für sich zu behalten. Hunderttausende Menschen wären noch am Leben, und barbarische Gebilde wie der Islamische Staat und Al-Qaida hätten in Syrien nicht entstehen, beziehungsweise sich festsetzen können. Auch die "Flüchtlingskrise" hätte so nicht stattgefunden.

Der politische Wandel, der in Syrien wegen des auf Vernichtung ausgerichteten Charakters der Assad-Dynastie und wegen des geopolitischen Jochs, das den Syrern keine Luft zum Atmen lässt, nicht eingetreten ist, steht weiterhin auf der Tagesordnung. Wir wissen nicht, wann der nächste Ausbruch in Syrien kommen wird. Aber es wäre kurzsichtig, darauf zu setzen, dass er nicht kommen wird.

Abdruck mit freundlicher Genehmigung der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Übersetzung aus dem Arabischen von Günther Orth.

 

Yassin al-Haj Saleh
ist ein syrischer Schriftsteller und Dissident. Während seines Medizinstudiums wurde er 1980 wegen Mitgliedschaft in einer verbotenen kommunistischen Partei festgenommen. Er war 16 Jahre lang inhaftiert, davon die letzten Jahre im gefürchteten Gefängnis von Tadmur. Nach seiner Entlassung 1996 machte er 2000 seinen Abschluss in Medizin, praktizierte aber nie. In den Jahren bis zum Beginn des Aufstands gegen Baschar al-Assad 2011 warb er für demokratische Reformen und ging dann in den Untergrund. 2013 wurde seine Ehefrau, die Oppositionelle ­Samira Khalil, in Douma, einem Vorort von Damaskus, ­vermutlich von Islamisten entführt. Al-Haj Saleh ist heute Fellow beim Forum für Transregionale Studien in Berlin.

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