Amnesty Journal Guatemala 26. Juli 2017

Bis an die Grenze

Eine Gruppe von Menschen versucht mit einem Floß einen Fluss zu überqueren

Weg aus Guatemala. Der Suchiate bei Tapachula, Mexiko, April 2017

Die Gewalt in El Salvador, Honduras und Guatemala zwingt Hunderttausende in die Flucht – vor allem nach Norden. Von dort schieben mexikanische und US-amerikanische Behörden rücksichtslos ab.

Von Christa Rahner-Göhring

Immer öfter begeben sich in Mittelamerika ganze Familien auf die Flucht. Waren es bis 2010 vor allem junge Männer, die die gefährliche Reise durch Mexiko antraten, um in die USA zu gelangen, sind nun kleine Kinder mit ihren Müttern und Vätern, Senioren, aber auch unbegleitete Minderjährige unterwegs. Die Gewalt krimineller Banden (Maras), die vielen durch Entführungen und Erpressungen das Leben zur Hölle macht, lässt ihnen oft keine andere Wahl, als der Heimat den Rücken zu kehren. 

Nur wenige Flüchtlinge beantragen bereits an der mexikanischen Grenze Asyl. Die meisten kommen über die grüne Grenze und ohne gültige Papiere ins Land – Jahr für Jahr rund 400.000 Menschen. Lediglich 8.788 Asylanträge wurden 2016 gestellt, das sind allerdings mehr als sieben Mal so viele wie 2013. Tendenz steigend: Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) rechnet in diesem Jahr mit 20.000 Anträgen. Etwa die Hälfte der Einreisenden dürfte auf besonderen Schutz angewiesen sein, was sie eigentlich vor einer Ausweisung bewahren müsste.

Doch die Praxis sieht anders aus. Viele Flüchtlinge werden bereits kurz nach ihrer Ankunft von der mexikanischen Ein­wanderungsbehörde aufgegriffen – ohne an die staatliche Asylbehörde Comar verwiesen zu werden. Statt eines Asylantrags warten auf sie Inhaftierung und häufig die Abschiebung ins Herkunftsland. Ein Schicksal, das auch jenen droht, deren Asylantrag abgelehnt wurde, oft ohne die Möglichkeit, gegen den ­Bescheid Berufung einzulegen, obwohl dieses Vorgehen gegen Artikel 33 der Genfer Flüchtlingskonvention verstößt, der das Prinzip der Nichtzurückweisung festlegt.

"Statt den Menschen auf der Flucht aus Zentralamerika zu helfen, setzt Mexiko vor allem auf eine Politik der Abschottung und Abschiebung", sagt Maja Liebing, Amnesty-Expertin für Nord- und Lateinamerika in Berlin. Im vergangenen Jahr sind mehr als 188.000 Asylsuchende von der mexikanischen Grenzbehörde festgehalten worden; mehr als 147.000 wurden in ihre Heimatländer abgeschoben.

So auch der 62-jährige Alberto aus dem honduranischen Tegucigalpa. Im September 2014 war er vor einer lokalen Bande in seiner Heimatstadt geflohen, weil er sich geweigert hatte, als Informant für sie tätig zu werden, und brachte sechzig Kilometer Fußmarsch bis zur mexikanischen Grenze hinter sich. Es sollte nicht sein einziger Versuch bleiben, der Gewalt in Tegucigalpa zu entgehen: Zwölfmal schoben ihn die mexikanischen Behörden in den zwei Jahren danach ab; erst im Oktober 2016 erhielt er Asyl. Von seinem Recht, legal Aufnahme und Schutz vor Verfolgung zu beantragen, hatte ihn erst vor seinem letzten Fluchtversuch ein Mitarbeiter in einer Auffangstation für Zurückgeschobene an der honduranischen Grenze informiert. 

Aber auch für jene Mittelamerikaner, die es schaffen, das Transitland Mexiko ohne Inhaftierung zu passieren, ist Sicherheit nicht garantiert. Im Gegenteil: Flüchtlingen, die nach einem irregulären Grenzübertritt auf dem Territorium der Vereinigten Staaten aufgegriffen werden, droht fast immer die Abschiebung zurück in den Süden – auch vor Abschluss ihres Asylverfahrens. Dieses System hat dazu geführt, dass 2016 in den USA mehr als 350.000 Menschen in Abschiebehaftzentren festgehalten wurden, mehr als in jedem anderen Land der Welt.

Der US-Kongress sollte "den rechtlichen Schutz von Flüchtlingen und Migranten im Einklang mit internationalen Menschenrechtsstandards stärken", fordert deshalb Amerika-Expertin Liebing. Und die mexikanische Regierung müsse sicherstellen, dass jegliche Rückführung von Flüchtlingen und Migranten in ihre Heimatländer unter Wahrung menschenrechtlicher Standards erfolge. Dazu zählten der Zugang zu einer Rechtsberatung und die Möglichkeit, die Entscheidung über die Rückführung gerichtlich anzufechten.

Das erscheint umso dringlicher, als die Fluchtrouten durch Mittelamerika in Zukunft eher noch gefährlicher werden dürften – und die Kosten, die Schlepper für ihre Dienste verlangen, weiter steigen. Denn solange die Ursachen der Gewalt in El Salvador, Honduras und Guatemala nicht eingedämmt werden, wird die Zahl der Flüchtlinge aus diesen Ländern nicht ab-, sondern zunehmen. Davon profitieren in erster Linie kriminelle Banden, die durch Entführungen von Flüchtlingen Lösegeld von deren Angehörigen erpressen. Ein lukratives Geschäft: 2015 war die Situation in Honduras und El Salvador gefährlicher als im Irak oder in Afghanistan. Und Guatemala ist eines der Länder mit der höchsten Rate an Gewaltverbrechen in ganz Lateinamerika.

Christa Rahner-Göhring ist Sprecherin der Amnesty-Ländergruppe El Salvador. 

Bericht »Facing Walls

Der Bericht »Facing Walls: USA and Mexico’s Violation 

of the Rights of Asylum Seekers« findet sich unter 

www.amnestyusa.org/reports/facing-walls-usa-mexicos-­violation-rights-asylum-seekers/

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