Deutschland: Verfolgung durch autoritäre Regime
Überwacht: Viele Aktivist*innen stehen auch im Exil unter Beobachtung
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Die autoritären Regierungen in Iran, Eritrea, China und Saudi-Arabien verfolgen ihre Kritiker*innen auch in Deutschland. Vier Betroffene erzählen, wie es ist, unter Beobachtung zu leben.
Von Milena Feldmann und Viktar Vasileuski
Taha Alhajji (Saudi-Arabien)
"In meiner Heimat habe ich mich gegen die Todesstrafe eingesetzt. 2016 bekam ich einen Anruf von den saudischen Sicherheitsbehörden. Sie sagten, ich solle sofort in ihr Büro kommen. Da wusste ich: Ich soll inhaftiert werden. Deshalb bin ich aus Saudi-Arabien geflohen.
Als ich in Deutschland ankam, habe ich mich sicher gefühlt. Aber schnell habe ich gemerkt, dass der lange Arm der saudischen Regierung bis hierher reicht. Viele saudische Asylsuchende werden zunächst in einer Kleinstadt in Sachsen-Anhalt untergebracht. Das macht es den saudischen Behörden leicht, uns zu beschatten. Über Social Media bekomme ich auch hier Hassbotschaften und Drohungen. Ich muss immer damit rechnen, dass ich auf der Straße zufällig von einem Auto überfahren werde, sodass mein Tod wie ein Unfall aussieht und niemand zur Rechenschaft gezogen werden kann. Wenn ich ins Ausland reise, schaue ich vorher nach, ob das Land ein Auslieferungsabkommen mit Saudi-Arabien hat.
Einmal ist mir etwas Merkwürdiges passiert: Als ich abends aus dem Haus gegangen bin, hat sich jemand vor meiner Tür die Klingelschilder angeschaut. Er hat mich auf Arabisch angesprochen – so, als würde er mich kennen. In den folgenden Wochen hat er mich häufig angerufen. Immer wieder stand er vor meiner Haustür, aber ich habe ihn ignoriert. Ich hatte ein schlechtes Gefühl. Nach einer Weile hat er aufgegeben."
Taha Alhajji ist ein Rechtsanwalt aus Saudi-Arabien. Er setzte sich in seiner Heimat für die Rechte verhafteter Minderjähriger und Aktivist*innen ein. Seit 2016 lebt er in Deutschland.
Erkin Zunun (China)
"Nach dem chinesischen Muster wäre es typisch, mich durch 'coercion-by-proxy' zum Schweigen zu bringen, also durch die Androhung, meiner Familie etwas anzutun. Doch die ist 1994 nach Kirgisistan ausgewandert.
Der chinesische Staat muss in meinem Fall also digitale Wege finden. 2024 habe ich eine politische Konferenz organisiert. Alles war geplant, die Location stand, die Einladungen waren raus. Hinzu kam, dass der Aufwand riesig war: Die Bedrohungslage durch China war so hoch, dass die Sicherheitsvorkehrungen Scharfschützen auf dem Hotel vorsahen. Eine Woche vorher wurde plötzlich eine Absage an alle Teilnehmenden verschickt. Und zwar von meiner E-Mail-Adresse aus, aber eindeutig nicht von mir verfasst. Das hätte fast die Konferenz ruiniert.
Ein Sicherheitsexperte konnte herausfinden, dass die Nachricht von einem Gerät aus meiner Nähe gesendet wurde. Ich wusste: Obwohl meine Familie und ich versucht haben, China über mehrere Länder zu entkommen, ist der Staat stets in meiner Nähe."
Erkin Zunun ist Vizevorsitzender des Exekutivkomitees des Weltkongresses der Uigur*innen.
Für die Rechte seiner Volksgruppe in China engagiert er sich von München aus – der Hauptstadt der Exil-Uigur*innen, wie er sagt.
Daniela Sepehri (Iran)
"Bei uns zu Hause liefen keine Kindersendungen, sondern iranische Exilmedien. Das hat mich politisiert. Wie gut die iranischen Geheimdienste wirklich sind, habe ich 2022 gemerkt, als in Iran die Proteste unter dem Motto "Frau, Leben, Freiheit" losgingen. Über Online-Netzwerke habe ich eine Nachricht bekommen: Ob ich nicht mehr in meinem Stadtteil wohnen würde? Das war ein subtiler Hinweis des Regimes: Wir wissen, wer du bist. Wir wissen, wo du wohnst. Wir wissen, wie wir dich kriegen. Hier in Deutschland ist auf vielen Demonstrationen jemand von den iranischen Behörden – der genau hinschaut und hinhört, was gesagt wird, der Menschen fotografiert und identifiziert.
Deshalb passe ich auf, auch privat. Ich lade keine Personen zu mir nach Hause ein, die ich nicht schon mindestens ein Jahr kenne. Und kein Presseteam darf zu mir in die Wohnung kommen. Ich poste keine Fotos auf Social Media, die meinen Wohnort verraten. Und ich fahre immer zu unterschiedlichen Uhrzeiten mit der Bahn, damit ich nicht berechenbar bin.
Ich kann mit der Bedrohung und Beschattung leben. Problematisch wird es, wenn Familienangehörige hineingezogen werden. Und wenn politisch nichts passiert. Ich will nicht zum hundertsten parlamentarischen Frühstück gehen, bei dem die Betroffenen ihre Geschichten erzählen und die Verantwortlichen sagen: Oh ja, das ist ganz wichtig, dagegen müssen wir etwas tun. Und dann tun sie nichts."
Daniela Sepehris Eltern flohen Ende der 1990er Jahre aus Iran nach Deutschland. Sepehri engagiert sich seit vielen Jahren für Frauen- und Menschenrechte.
Fitsum Yacob (Eritrea)
"Ich bin in einem kleinen Ort in Eritrea aufgewachsen. Es gibt dort keinen Rechtsstaat, sondern eine totalitäre Militärregierung, die von der PFDJ-Einheitspartei kontrolliert wird. Alle Eritreer müssen zum Militärdienst, der manchmal ein Leben lang dauert. Deshalb bin ich geflohen. Zuerst habe ich mich in Deutschland sicher gefühlt. Ich dachte, dass ich jetzt frei bin. Aber dann habe ich gemerkt: Die eritreischen Behörden sind auch hier.
Ich bin damit aufgewachsen, dass ich beschattet und überwacht werde. In Eritrea arbeiten manchmal Verwandte und Freunde für die Regierung. Hier in Deutschland erkennt man schnell, welche Kirche, welcher Verein, welches Restaurant dazu gehört. Etwa, weil dort die PFDJ-Flagge hängt, Veranstaltungen für die Regierung organisiert werden oder bekannte Anhänger dort aktiv sind. In der eritreischen Community ist außerdem oft bekannt, wer die Regierung unterstützt.
Um Ausweis- und Reisepapiere zu bekommen, musste ich zur eritreischen Botschaft gehen. Sie verlangte, dass ich zwei Prozent meines Gehalts an mein Land zahle und eine Reueerklärung unterschreibe, dass ich Eritrea unerlaubt verlassen habe. Das will ich nicht. Manchmal habe ich das Gefühl, dass wir Regimegegner hier nicht willkommen sind. Wir brauchen mehr Schutz, zum Beispiel bei Behördengängen.
Nach einer Demonstration hat mal jemand zu mir gesagt: 'Wenn Du so weitermachst, dann werden wir Dich töten.' Aber das macht mir keine Angst. Wenn ich Angst hätte, dann hätte ich der Regierung in Eritrea gedient."
Fitsum Yacob floh 2014 aus Eritrea. 2023 gründete er den Verein Eritrean Blue Community-Germany e. V., der Geflüchtete unterstützt, die in Deutschland von der eritreischen Militärregierung verfolgt werden.
Die Protokolle wurden recherchiert und geschrieben von Milena Feldmann und Viktar Vasileuski; sie sind zuerst erschienen in "Klartext", Ausgabe 58, dem Magazin der Deutschen Journalistenschule.