Amnesty Journal China 10. Mai 2019

Taiwan: Frei auf der Insel

Drei Personen, ein Mann in der Mitte hält ein Plakat hoch, das ein Porträt zeigt, dahinter Hochhäuser

Demonstration für Freilassung des Volkshochschuldozenten und Menschenrechtlers Lee Ming-che in Hongkong, Dezember 2017

Für den chinesischen Staats- und Parteichef Xi Jinping ist Taiwan von großer Bedeutung. Doch der Inselstaat wehrt sich gegen chinesische Versuche, bürgerliche Freiheiten zu unterminieren. 

Von Klaus Bardenhagen, Taipeh

Es war keine Übung: Am 31. März löste Taiwans Luftwaffe gegen 11 Uhr Alarmbereitschaft aus, nachdem zwei chinesische Kampfjets vom Typ J-11 die Mittellinie der Taiwanstraße überflogen hatten. Die 180 Kilometer breite Meerenge trennt die dicht besiedelte Insel von Chinas Südostküste. Fünf F-16-Kampfflieger starteten zur Abfangmission. Nach zehn Minuten und vielen Funkwarnungen drehten die Chinesen ab.

Eigentlich soll die imaginäre Mittellinie über der Taiwanstraße solche Zwischenfälle vermeiden. Seit 20 Jahren hatte ­China sie nicht mehr bewusst verletzt. Das zeigt, dass die Aktion kein Zufall war, sondern zu einer ganzen Reihe von Drohgebärden gehört, mit der Peking den Druck auf Taiwan erhöht. Seit ­ihrer Gründung 1949 erhebt die Volksrepublik Anspruch auf die Insel, auf der sie nie auch nur einen Tag lang das Sagen hatte.

Für den chinesischen Staats- und Parteichef Xi Jinping, der sein Land als Weltmacht etablieren will, ist Taiwan von großer Bedeutung. "Territoriale Integrität" gilt als Voraussetzung für die "Wiedergeburt der Nation", und nach 70 Jahren Propaganda steht für die meisten Chinesen außer Frage: Taiwan gehört dazu. Dass die völkerrechtliche Lage nicht geklärt ist und die 23 Millionen Bewohner der Insel weder ihre Freiheiten aufgeben noch sich Peking unterordnen wollen – das alles lässt China nicht ­gelten. Und die Volksrepublik nutzt ihre wachsende Macht geschickt, um zu erreichen, dass Taiwans Position im Rest der Welt möglichst wenig Gehör findet – etwa, indem der Inselstaat von allen UN-Organisationen ausgeschlossen bleibt.

Eine eigene, neue Identität

Zwar sind die meisten Vorfahren der Taiwaner irgendwann aus China eingewandert, doch in den vergangenen 120 Jahren wurde die Insel nur zwischen 1945 und 1949 von derselben Regierung wie das Festland kontrolliert. Und seit dem Ende der Diktatur vor rund dreißig Jahren entwickelten die Taiwaner immer stärker eine eigene, auf Demokratie und Freiheit beruhende Identität. 2016 wählten sie Tsai Ing-wen zur Präsidentin.

Die in London ausgebildete Juristin grenzte sich von der Vorgängerregierung ab, die auf enge wirtschaftliche Zusammenarbeit mit China gesetzt hatte – auf Kosten von Taiwans Freiheit, wie viele Wähler fürchteten. In ihrer Antrittsrede betonte Tsai zwar ihr Interesse an Gesprächen und guten Beziehungen zu ­Peking. Sie vermied aber die zuvor übliche Formel, Taiwan und die Volksrepublik seien Teile desselben Landes. Im Gegenzug brach China alle offiziellen Gesprächskanäle ab und setzte im Zuge seiner Doppelstrategie "Zuckerbrot und Peitsche" wieder stärker auf Drohungen.

Im März 2017 wurde ein Exempel statuiert, indem die chinesischen Behörden Lee Ming-che, einen unbekannten Volkshochschuldozenten aus Taiwan, unmittelbar nach seiner Einreise festnahmen. Nach einem halben Jahr ohne Kontakt zur Außenwelt wurde er in einem Schauprozess wegen angeblicher Untergrabung der Staatsgewalt zu fünf Jahren Haft verurteilt – derselbe Tatbestand, für den auch Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo verurteilt worden war. Lees Vergehen: Er hatte über soziale Medien Informationen zu Taiwans Demokratisierung mit Nutzern in China geteilt. Derzeit darf nicht einmal seine Frau ihn im Gefängnis besuchen.

Amnesty International ruft mit Eilaktionen ("Urgent Actions") zur Unterstützung für Lee auf und fordert die Freilassung des gewaltlosen politischen Gefangenen, der nur wegen der friedlichen Wahrnehmung seines Rechts auf Meinungsfreiheit inhaftiert ist. "Für uns war das ein großer Schock", sagt Annie Huang, Direktorin von Amnesty International Taiwan. "Wir hätten nie geacht, dass China einfach so Leute ergreifen würde, ohne echten Grund und egal, woher sie kommen." Doch obwohl dieses Schicksal auch andere Ausländer treffen kann, erhielt der Fall international wenig Aufmerksamkeit.

Es regt sich Protest

Durch Lees Schicksal vorgewarnt, blicken die Taiwaner nach Hongkong. Die ehemalige britische Kolonie sollte nach ihrer Übergabe an China 1997 eigentlich als Vorbild für Taiwan dienen – dafür, dass von einer Eingliederung nach dem Prinzip "Ein Land, zwei Systeme" nichts zu befürchten sei. 50 Jahre lang sollten die politischen Freiheiten dort garantiert sein. Doch seit einigen Jahren regt sich auch in Hongkong Protest gegen immer offenere chinesische Eingriffe.

Viele Taiwaner besuchen die nur zwei Flugstunden entfernte Stadt als Touristen oder Geschäftsleute. Eine geplante Gesetzesänderung könnte das bald riskant machen: Wer als Taiwaner gegen chinesisches Recht verstößt, soll in Hongkong festgenommen und in die Volksrepubik ausgeliefert werden können. "Das betrifft Aktivisten, die für Menschenrechte oder Unabhängigkeit eintreten", sagt Huang. "Sie könnten verhaftet werden und verschwinden, selbst wenn sie nur in Hongkong umsteigen."

Ob Expansion im Südchinesischen Meer oder Neue Seidenstraße, ob Verhaftungen von Bürgerrechtlern oder die Internierung Hunderttausender Uiguren: China agiert unter Xi Jinping unverhohlen aggressiv. Das beschert auch Taiwan wieder ein wenig mehr Aufmerksamkeit, vor allem in den USA. Die inof­fizielle Schutzmacht setzte zuletzt deutliche Zeichen. Parteiübergreifend verabschiedete der Kongress Gesetze, um die Zusammenarbeit und hochrangige Besuche zu fördern. Anders als in der EU, wo Präsidentin Tsai nicht einmal als Touristin einreisen darf, trifft sie bei Zwischenlandungen in den USA Politiker. Doch auch in Europa sorgen Chinas Investitionen in Infrastruktur und Unternehmen mittlerweile für Skepsis – besonders, seit Italien sich der Neuen Seidenstraße anschließen will. Die Erfahrungen des Inselstaats könnten lehrreich sein.

Vor den Präsidenten- und Parlamentswahlen im Januar 2020 wird viel darüber diskutiert, was man gegen Desinformationskampagnen im Netz und in klassischen Medien ausrichten kann. "Es ist wie ein digitaler Krieg", sagt Annie Huang von ­Amnesty Taiwan. "Wir müssen uns schützen und den Leuten beibringen, wie sie Falschmeldungen erkennen können."

Umstrittene Errungenschaften

Taiwans Errungenschaften sind unbestritten. In der aktuellen Rangliste der Organisation "Freedom House" steht die Insel auf Platz 26 der freien Gesellschaften, vor Frankreich und den USA. China liegt hingegen auf Rang 180. "Reporter ohne Grenzen" beschied Taiwan die zweitgrößte Pressefreiheit Asiens, mit der globalen Platzierung 42 (China: 177). Der Frauenanteil im Parlament ist höher als im Bundestag. Derzeit steht Taiwan kurz davor, als erstes Land Asiens die gleichgeschlechtliche Ehe einzuführen – auch das dürfte international wahrgenommen werden. Getrübt wird das Bild allerdings dadurch, dass für Mord noch immer die Todesstrafe verhängt werden kann – für ihre Abschaffung gibt es keine Anzeichen.

Angesichts von Chinas kompromissloser Strategie schlägt Taiwans Regierung neue Töne an: Man stehe an vorderster Front, wenn es um Angriffe autoritärer Regime auf freie und ­offene Gesellschaften gehe. Taiwan habe seine Demokratie hart erarbeitet und sich gemeinsamen Werten verschrieben, sagte Präsidentin Tsai kürzlich auf die Frage, was sie sich von Ländern wie Deutschland erwarte. "Falls die internationale Gemeinschaft nicht zu uns hält, wenn unsere Demokratie bedroht wird, kann ich nur fragen: Welches Land wird das nächste sein?"

Urgent Action für Lee Ming-che: ­www.amnesty.de/mitmachen/urgent-action/ngo-mitarbeiter-wird-haft-misshandelt

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