Aktuell Ungarn 12. Dezember 2019

Amnesty in Ungarn: "Es ist nur eine Frage der Zeit, bis sich unsere Lage weiter verschlechtert"

Interview mit Dávid Vig, dem Direktor von Amnesty International in Ungarn
Ein Mann steht in einem hell erleuchteten Flur und lächelt in die Kamera

Die ungarische Regierung versucht, kritische Stimmen und NGOs im Land massiv einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen. Damit schafft sie ein zunehmend feindseliges Klima für Menschenrechtsarbeit. NGOs, darunter auch die ungarische Amnesty-Sektion, sind immer wieder Schikanen und Diffamierungen ausgesetzt. Im Interview erzählt Amnesty-Direktor Dávid Vig, wie es ist, im Visier der Behörden zu stehen – und warum er trotz allem auch immer noch Hoffnung hat.

Kannst du uns bitte kurz die aktuelle Lage in Ungarn schildern?

Die seit 2010 amtierende ungarische Regierung untergräbt systematisch die Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte im Land. Es geht nicht um sporadische Maßnahmen – ein bisschen hartes Durchgreifen hier, ein bisschen Anti-NGO-Gesetze dort - sondern vielmehr um eine Strategie, die Unabhängigkeit aller Institutionen sowie den allgemeinen Menschenrechtsschutz einzudämmen. Die ungarische Regierung hat viele Schritte unternommen, die dazu führten, dass grundlegende Menschenrechte verletzt wurden. Deshalb hat das Europäische Parlament im September 2018 das Rechtsstaatsverfahrens nach Artikel 7 des EU-Vertrages gegen Ungarn eingeleitet. Es ist das schärfste Mittel gegen EU-Mitgliedsstaaten und kann nur im Falle von schwerwiegenden Verletzungen der Grundwerte der Europäischen Union, wie Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, eingeleitet werden. Ungarn könnte dadurch seine Stimmrechte verlieren.

Welche Menschenrechte sind in Ungarn besonders bedroht?

Die Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Ein Beispiel: Auf dem Weg vom Flughafen nach Budapest sieht man etliche von der Regierung gesponserte Werbetafeln, auf denen steht, dass Menschen, die nach Ungarn einwandern, unsere Gesetze nicht respektieren, unsere Kultur bedrohen und uns unsere Jobs wegnehmen. Wenn man den Fernseher einschaltet, werden genau dieselben Botschaften von staatlichen Medien oder staatlich unterstützten privaten Medien verbreitet, die gemessen an den Umsätzen etwa 80 Prozent der ungarischen Medienlandschaft ausmachen. Auf diese Weise kann sehr viel Einfluss darauf genommen werden, worüber gesprochen und diskutiert wird. Das ist problematisch, denn es schränkt den Raum für freie Medien extrem ein. Und wenn die Mitglieder und Mitarbeitenden unserer Amnesty-Sektion Mord- oder Vergewaltigungsdrohungen über Facebook, per E-Mail oder gar telefonisch erhalten, empfinde ich das auch im Hinblick auf die Versammlungsfreiheit als äußerst besorgniserregend.

Hättest du gedacht, dass es einmal so weit kommen würde in deinem Heimatland?

Vor zwei Jahren sagte ich, dass ich mir nichts Schlimmeres vorstellen kann als eine Medienkampagne gegen Personen und Gruppen, die sich für die Menschenrechte einsetzen. Ich dachte: "Okay, nun haben wir einen Regierungsbeamten, der schreckliche Dinge über NGOs sagt, aber das ist wirklich das Schlechteste, was es geben kann." Leider muss ich sagen, dass ich bei jedem einzelnen Schritt, der danach geschah, überrascht war, dass dieser in der heutigen Zeit in einem europäischen Land passieren konnte. Was mich am meisten beunruhigt, ist, dass wir nicht am Ende des Prozesses sind.

Wie meinst du das?

Es liegt in der Natur der Orban-Regierung, gegen kritische Stimmen hart durchzugreifen. Daher ist es nur eine Frage der Zeit, wann sich die Lage für uns weiter verschlechtern wird. Ein Kollege, der zur Menschenrechtslage in der Türkei arbeitet, sagte vor einiger Zeit, dass er vor fünf Jahren noch gelacht hätte, wenn ihm jemand gesagt hätte, dass mit Idil Eser (Link zu Artikel) und Taner Kilic (Link zu Artikel) zwei führende Persönlichkeiten der türkischen Amnesty-Bewegung einzig und allein aufgrund ihrer Arbeit inhaftiert werden würden. Doch genau das ist 2017 geschehen. Ähnlich ist nun die Situation in Ungarn. Zwar wurde rechtlich bisher niemand verfolgt, aber die Regierung hat jegliche Zusammenarbeit und den konstruktiven Dialog mit NGOs vollständig eingestellt.

Wurdest du aufgrund deiner Arbeit selbst schon einmal angegriffen?

Ich wurde im Frühjahr 2018 persönlich auf der sogenannten „Liste von Soros Söldnern“ aufgeführt. Sie wurde von der regierungsnahen Zeitschrift „Figyelö“ veröffentlich und enthält die Namen hunderter kritischer Stimmen, darunter sozial und politisch Engagierte und Personen aus dem akademischen und journalistischen Bereich. Wir alle auf dieser Liste gelten als "Söldner" des US-Börsenmilliardärs George Soros, als sein Netzwerk. Orban hatte bereits im Wahlkampf Soros vorgeworfen, eine massenhafte muslimische Zuwanderung nach Europa zu organisieren.

Wie hast du dich gefühlt, als du erfahren hast, dass dein Name auf dieser Liste steht?

Als ich die Liste zum ersten Mal sah, empfand ich es als eine Ehre, unter den 200 prominentesten Menschen des Landes zu stehen, die sich für den Schutz der Menschenrechte einsetzen. Doch dieses Gefühl hielt nur wenige Sekunden an. Denn es ist sicherlich kein gutes Zeichen, wenn man Leute für das, was sie tun und was sie denken, auf eine schwarze Liste setzt und diese Liste dann im nationalen Fernsehen und anderen Medien verbreitet. Das übt natürlich zusätzlich großen Druck auf diejenigen Menschen aus, die Amnesty unterstützen möchten. Sie haben Angst vor den Konsequenzen, wenn sie mit uns in Verbindung gebracht werden könnten.

Habt ihr in diesen schwierigen Zeiten auch Unterstützung erfahren?

Auf jeden Fall! Die internationale Amnesty-Bewegung hat uns enorm unterstützt. Andere Amnesty-Sektionen haben für und mit uns Lobbyarbeit gemacht. Außerdem konnten wir die Sicherheit in unserem Büro online und offline erheblich verbessern. An dieser Stelle ist es mir auch wichtig zu sagen, dass Ungarn kein verlorener Fall ist. Es gibt Widerstand innerhalb des Landes: Leute vernetzen sich besser, NGOs kommen enger zusammen und wir können noch immer Proteste organisieren. Auch innerhalb der Justiz begehren immer mehr Menschen auf und setzen sich öffentlich für den Schutz der Rechtsstaatlichkeit ein. Die Lage ist also nicht hoffnungslos.

 

Interview: Nicolina Zimmermann

 

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