Aktuell Saudi-Arabien 09. Januar 2018

Freiheit für Badawi und alle gewaltlosen politischen Gefangenen

Schläge für die Freiheit

Amnesty-Aktion für die Freilassung von Raif Badawi in Finnland im Januar 2015

Heute vor drei Jahren erhielt Raif Badawi 50 Stockhiebe. Der saudi-arabische Blogger und die anderen gewaltlosen politischen Gefangenen müssen endlich freikommen. Dafür setzt sich Amnesty auch mit einer Twitter-Aktion ein.

Der saudische Blogger Raif Badawi wurde im Juni 2012 in Haft genommen und 2014 zu zehn Jahren Gefängnis und 1000 Stockhieben verurteilt. Sein Verbrechen: Er hatte eine Webseite erstellt, auf der über soziale und politische Themen diskutiert wurde.

Weltweiter Protest gegen Stockhiebe

Die Vollstreckung der ersten 50 Stockhiebe am 9. Januar 2015 löste weltweit Entsetzen aus. Amnesty-Unterstützerinnen und -Unterstützer verurteilten diese grausame Form der Bestrafung und forderten die Freilassung von Raif Badawi und allen anderen gewaltlosen politischen Gefangenen in Saudi-Arabien. Seit diesem Tag ist kein weiterer Stockhieb der gegen Raif Badawi verhängten Prügelstrafe vollstreckt worden.

Ensaf, was ist mit den anderen gewaltlosen politischen Gefangenen in Saudi-Arabien? Mein Fall ist kein Einzelfall, mein Fall ist ein Fall zu Meinungs- und Religionsfreiheit. Bitte rufe alle, die mich unterstützen, auf, auch die anderen gewaltlosen politischen Gefangenen in ihre Arbeit mit einzubeziehen. Jetzt wo die Menschenrechtsverletzungen der saudi-arabischen Behörden endlich bekannt werden, lasst die Welt wissen, dass es dort noch mehr Menschenrechtler gibt, die wie ich leiden müssen. Sie müssen alle freigelassen werden.

Raif
Badawi
saudischer Blogger und gewaltloser politischer Gefangener, 2015, gegenüber seiner Frau Ensaf Haidar

In den vergangenen drei Jahren haben sich Unterstützerinnen und Unterstützer von Amnesty unermüdlich für die Freilassung von Raif Badawi und allen weiteren gewaltlosen politischen Gefangenen eingesetzt: Sie haben weltweit vor den Botschaften Saudi-Arabiens protestiert, Mahnwachen abgehalten und Twitter-Nachrichten verschickt. Zudem haben sie Tausende von Briefen und Solidaritätsschreiben verfasst, um die Freilassung der Gefangenen zu fordern und die Inhaftierten zu unterstützen.

Hartes Vorgehen gegen Zivilgesellschaft

Angesichts der sich verschlechternden Situation in Saudi-Arabien dürfen wir jetzt nicht nachlassen, sondern müssen den Druck auf die Behörden aufrechterhalten.

Denn die saudischen Behörden setzen ihr hartes Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft fort, schränken das Recht auf freie Meinungsäußerung ein und stellen Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger vor Gericht, denen sie Straftaten im Zusammenhang mit ihrem friedlichen Aktivismus zur Last legen.
 
Dutzende Menschenrechtsverteidigerinnnen und -verteidiger, Schriftstellerinnen und Schriftsteller sowie Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sitzen in Saudi-Arabien im Gefängnis: Auch der Anwalt von Raif Badawi, Waleed Abu al-Khair. Sie alle sind allein deshalb inhaftiert, weil sie ihre Rechte auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit wahrgenommen haben. Gemeinsam können wir etwas bewirken, und wir werden nicht aufhören, uns zu engagieren, bis alle gewaltlosen Gefangenen frei sind.

Druck machen auf die Verantwortlichen 

Saudi-Arabien legt Wert auf sein öffentliches Image und internationales Ansehen. Deshalb ist es wichtig, die Behördenvertreterinnen und -vertreter öffentlich anzusprechen, ihnen vorzuhalten, wie sie das Recht auf freie Meinungsäußerung einschränken, und sie eindringlich aufzufordern, alle Menschen freizulassen, die nur deshalb im Gefängnis sind, weil sie ihre Meinung gesagt haben.

In Zusammenhang mit friedlichen Aktivitäten werden gegen Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger nach wie vor vage formulierte Anklagen auf der Grundlage des Antiterrorgesetzes erhoben. Bei Terrorvorwürfen ist dann ein Sonderstrafgericht zuständig, das Menschenrechtsverteidigerinnen und –verteidiger im Rahmen unfairer Prozessen zu bis zu 15 Jahren Haft verurteilen kann. In der vergangenen Woche haben UN-Expertinnen und -Experten die Anwendung des Antiterrorgesetzes in Saudi-Arabien verurteilt und das Land aufgefordert, die Unterdrückung von friedlichen Aktivistinnen und Aktivisten zu beenden.

Werde jetzt auf Twitter aktiv

Bitte setz dich ab 9. Januar 2018 mit Tweets an die saudi-arabischen Behörden für ihre sofortige und bedingungslose Freilassung ein. Hier findest du Vorschläge für Tweets, um dich für Raif Badawi und alle gewaltlosen politischen Gefangenen in Saudi-Arabien einzusetzen:

 

Defending human rights is not a crime! @KingSalman: Release all prisoners of conscience in #SaudiArabia now! @raif_badawi @acprahr @WaleedAbulkhair

 

Außerdem kannst du gegen die Anwendung der Anti-Terrorgesetzgebung gegen friedliche Aktivisten protestieren und die UN-Stellungnahme dazu tweeten:

 

UN experts urge #SaudiArabia to end repression of human rights defenders under counter-terror law and release all peaceful activists: http://bit.ly/2Cbubwd 

 

Fordere auch die Bundesregierung und andere Regierungen auf, Druck auf Saudi-Arabien auszuüben, um die Menschenrechte zu achten und sich bei der saudi-arabischen Regierung für die Freilassung von Raif Badawi, Waleed Abu al-Khair und alle weiteren gewaltlosen politischen Gefangenen einzusetzen.

Die Twitter-Accounts der Botschaften Deutschlands und der EU in Saudi-Arabien sind diese:

  • Deutschland: @GermanyinKSA
  • EU: @EUintheGCC

Die saudi-arabischen Behörden sind sehr auf ihr Ansehen bedacht. Deshalb könnten Twitter-Nachrichten durchaus etwas bewirken. Hier sind die wichtigsten offiziellen Twitter-Accounts:

  • König Salman bin Abdul Aziz al Saud: @KingSalman
  • Außenministerium: @KSAMOFA
  • Justizministerium: @MojKsa
  • National Society for Human Rights (Nationale Menschenrechtsgesellschaft): @NSHRSA

Hier findest du einige weitere Beispiele für Tweets:

  • @MojKSA HRDs are not criminals! Jailing them is a crime! @KSAMOFA  #Saudi #HumanRights 
  • @MojKSA should release all POCs immediately and unconditionally #Saudi #HumanRights
  • Defending human rights is not a crime, sentencing defenders is @KSAMOFA release them NOW
  • We are calling on @KingSalman @KSAMOFA @MojKsa to release all POCs NOW #HumanRights #Saudi
  • Your Majesty @KingSalman free Raif Badawi and other POCs now #Saudi #HumanRights
Laut gegen Unrecht. Protest vor der saudi-arabischen Botschaft in Berlin im Januar 2016

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