USA: Mahmoud Khalil freilassen!

Mahmoud Khalil ist ein palästinensischer Aktivist und Absolvent der New Yorker Columbia University, der sich aktiv am Solidaritätscamp für Gaza an der Universität beteiligte, wo er als Verhandlungsführer mit der Hochschulleitung fungierte und mit der Presse sprach. Er hat außerdem seinen rechtmäßigen dauerhaften Wohnsitz in den USA und ist mit einer US-Bürgerin verheiratet, die im April ihr erstes Kind erwartet. 

Am 8. März 2025 nahmen Angehörige des US-Heimatschutzministeriums in Zivil Mahmoud Khalil in seiner Wohnung auf dem Universitätscampus fest und drohten damit, seine schwangere Frau ebenfalls festzunehmen. Sie erklärten, das US-Außenministerium habe Mahmoud Khalil das Studentenvisum entzogen. Als seine Frau den Beamt*innen zeigte, dass Mahmoud Khalil eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung (auch bekannt als "Green Card") besitzt und die Universität nicht mit einem Studentenvisum besuche, sagten die Beamt*innen, dass auch seine Daueraufenthaltsgenehmigung widerrufen worden sei. Mahmoud Khalil wurde zunächst für kurze Zeit in einer Hafteinrichtung für Migrant*innen in New Jersey festgehalten und dann in eine entsprechende Hafteinrichtung im US-Bundesstaat Louisiana verlegt. Seine Rechtsbeistände und seine Frau wurden darüber nicht informiert, und das obwohl sein Verfahren zur Haftprüfung in New York anhängig war. Seine Familie und seine Rechtsbeistände hatten 24 Stunden lang keine Kenntnis von seinem Verbleib. 

Inhaber*innen einer Green Card kann ihre Aufenthaltsgenehmigung normalerweise nur nach einer gerichtlichen Anhörung und zwei Verurteilungen wegen "moralischer Verwerflichkeit" oder einer Verurteilung wegen eines "schweren Verbrechens" entzogen werden. Mahmoud Khalil ist nicht vorbestraft und wurde auch während der Proteste an der Columbia University im Frühjahr 2024 nie festgenommen. Stattdessen beruft sich die US-Regierung auf ein obskures und selten angewandtes Gesetz, um seinen Aufenthaltsstatus zu widerrufen und zu versuchen, ihn abzuschieben. Das Gesetz 8 USC 1251(a)(4)(C)(i) erlaubt es dem Außenministerium, alle Nicht-Staatsbürger*innen abzuschieben, bei denen begründeter Anlass zu der Annahme besteht, dass ihre "Anwesenheit" oder "Aktivitäten" "schwerwiegende nachteilige außenpolitische Folgen für die Vereinigten Staaten haben könnten".

Mahmoud Khalil wurde wegen seiner Beteiligung an den Studierendenprotesten an der Columbia University im vergangenen Jahr ins Visier genommen. Seine Festnahme folgte unmittelbar auf die Ankündigung des Außenministeriums, dass es plant, Visa oder Green Cards zu widerrufen und Studierende auszuweisen, die sich an propalästinensischen Protesten beteiligen. Das Heimatschutzministerium erklärte, seine Festnahme und Abschiebung beruhten auf Präsident Trumps Dekret zur Bekämpfung von Antisemitismus. Amnesty International hatte das Dekret zuvor als Verstoß gegen die Rechte der Studierenden auf friedliche Versammlung und freie Meinungsäußerung verurteilt. Am 12. März gab es am US-Bezirksgericht im südlichen Bezirk von New York eine Anhörung über den Antrag zur Haftprüfung, den Mahmoud Khalils Rechtsbeistände eingereicht hatten. Seine Rechtsbeistände erklärten vor Gericht, dass sie seit seiner Festnahme kein einziges Gespräch unter vier Augen mit ihrem Mandanten führen konnten. Sie streben an, dass das Gericht das Vorgehen der Einwanderungsbehörden für rechtswidrig erklärt und Mahmoud Khalil nach New York zurückgebracht und sofort freigelassen wird. Außerdem ist für den 25. März eine erste Anhörung vor dem Einwanderungsgericht im US-Bundesstaat Louisiana angesetzt. Mahmoud Khalil befindet sich derzeit im Central Louisiana ICE Processing Center, einer Einrichtung, die seit langem für grausame Haftbedingungen, körperliche und sexuelle Misshandlung und eine unzureichende medizinische Versorgung bekannt ist.

Die US-Regierung muss Mahmoud Khalil unverzüglich freilassen. Hochschulen und Universitäten müssen ebenfalls Maßnahmen ergreifen, um ihre migrantischen Studierenden, Lehrkräfte und Mitarbeiter*innen vor der Durchführung rechtswidriger und willkürlicher Maßnahmen durch die Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) des US-Heimatschutzministeriums zu schützen, und sicherstellen, dass die Menschenrechte aller ihrer Studierenden und Lehrkräfte, für die Rechte der Palästinenser*innen und andere Themen zu protestieren, respektiert und geschützt werden. Im Oktober 2024 veröffentlichten Amnesty International USA sowie die NGOs American Civil Liberties Union und Human Rights Watch einen offenen Brief an alle Universitäten und Hochschulen zum Schutz des Rechts auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung für alle Studierenden, Mitarbeiter*innen und Lehrkräfte.