Aktuell Russische Föderation Ukraine 22. Februar 2022

Russland/Ukraine: Amnesty ruft zur Einhaltung des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte auf

Das Bild zeigt drei Panzer auf einem Truppenübungsplatz

Russland hat in den vergangenen Wochen an der Grenze zur Ukraine massiv Truppen zusammengezogen. Dieses Foto entstand während eines Manövers am 3. Februar 2022 in der Region Rostow im Süden Russlands nahe der Ukraine.

Die Gefahr eines ausgewachsenen Konflikts zwischen Russland und der Ukraine ist erschreckende Realität geworden. Es müssen alle Anstrengungen unternommen werden, um der Menschlichkeit in dieser Krise Vorrang zu geben und die Zivilbevölkerung vor weiterem Leid zu bewahren.

Als Reaktion auf die Nachricht, dass Präsident Putin in den sogenannten "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk in der Ostukraine "friedenserhaltende Maßnahmen" angeordnet hat, erklärt Agnès Callamard, internationale Generalsekretärin von Amnesty International:

"Nach wochenlangen ergebnislosen Verhandlungen muss der Schutz der Zivilbevölkerung in der Ukraine jetzt absolute Priorität haben. Da die Gefahr eines ausgewachsenen Konflikts nun zur erschreckenden Realität geworden ist, müssen alle Anstrengungen unternommen werden, um der Menschlichkeit in dieser Krise Vorrang zu geben und die Zivilbevölkerung vor weiterem Leid zu bewahren. Dazu sind alle Parteien rechtlich verpflichtet.

Wir fordern alle Konfliktparteien auf, sich strikt an das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte zu halten. Sie müssen den Schutz der Zivilbevölkerung gewährleisten und wahllose Angriffe und den Einsatz verbotener Waffen wie Streumunition unterlassen. Wir appellieren auch an alle Beteiligten, humanitären Organisationen den Zugang zu den betroffenen Gebieten zu ermöglichen, damit sie Zivilpersonen Hilfe leisten können.

Amnesty International wird die Situation genau beobachten, um eventuelle Verstöße gegen das Völkerrecht durch alle Konfliktparteien zu dokumentieren."

Das Bild zeigt einen Raum mit bunten Plakaten an der Wand und Kindermöbeln, es liegen Mauersteine verteilt auf dem Boden

Aufräumarbeiten nach einem Raketeneinschlag im "Kindergarten No. 21 Märchen" in der ukrainischen Stadt Stanyzja Luhanska nur wenige Kilometer von der sogenannten Volksrepublik Luhansk entfernt (19. Februar 2022)

Hintergrund

Amnesty International hat bereits in der Vergangenheit vor den extremen Gefahren für die Menschenrechte bei einem weiteren bewaffneten Konflikt zwischen Russland und der Ukraine gewarnt. Dabei geht es um die Bedrohung von Leben, Existenzgrundlagen und Infrastruktur der Zivilbevölkerung sowie um mögliche akute Nahrungsmittelknappheit und Massenvertreibungen. 

Die schweren Menschenrechtsverletzungen im Zuge des Konflikts in der Ostukraine in den Jahren 2014 und 2015 hat Amnesty dokumentiert. Dabei wurden Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen.