Freispruch für Karikaturisten Zunar

Dem bekannten Karikaturisten Zulkiflee Anwar "Zunar" Ulhaque drohte eine jahrzehntelange Haftstrafe wegen "staatsgefährdender Aktivitäten", nur weil er sich kritisch über die Justiz geäußert hat. Doch nun haben die malaysischen Behörden alle Anklagen gegen ihn fallen gelassen. Darüberhinaus wurden der Abgeordnete R. Sivarasa und der Bürgerrechtsanwalt N. Surendran freigesprochen. Amnesty hatte sich u.a. im Rahmen des weltweiten Briefmarathons 2015 für Zunar eingesetzt und weltweit zehntausende Unterschriften gesammelt.

"Zunar, Sivarasa und Surendran haben großen Mut bewiesen, als sie Ungerechtigkeiten wie Korruption und Machtmissbrauch ins Blickfeld der Öffentlichkeit rückten. Ihr Freispruch ist eine positive Entwicklung, aber die malaysischen Behörden müssen mehr tun, um die Menschen zu schützen, die sich trauen, ihre Meinung frei zu äußern", erklärte Rachel Chhoa-Howard, Malaysia-Expertin von Amnesty International.

"Die neue Regierung muss diese Chance nutzen, um eine neue Ära der Menschenrechte einzuleiten. Sie muss die Meinungsfreiheit vollständig wiederherstellen und das 'Gesetz gegen staatsgefährdende Aktivitäten' von 1948 abschaffen. Dies ist ein veraltetes Gesetz, das immer wieder dazu genutzt wurde, um gegen kritische Stimmen vorzugehen. Die Behörden müssen zudem alle anderen unter dem Gesetz erhobenen Anklagen fallen lassen und bis zu seiner Abschaffung sicherstellen, dass gegen niemand aufgrund dieser drakonischen Bestimmungen Ermittlungen aufgenommen werden, niemand angeklagt oder inhaftiert wird."

Hintergrund

Zunar wurde am 3. April 2015 in neun Fällen wegen "staatsgefährdender Aktivitäten" angeklagt. Er hatte sich in Tweets kritisch über die Verurteilung des damaligen Oppositionsführers und gewaltlosen politischen Gefangenen Anwar Ibrahim geäußert, nachdem dieser wegen "Unzucht"-Vorwürfen festgenommen worden war. Diese Tweets wurden als mutmaßliche Beleidigung des Justizwesens angesehen. Amnesty International hat sich in den vergangenen drei Jahren weltweit dafür eingesetzt, dass die Anklagen gegen Zunar fallen gelassen werden.

Darüber hinaus forderte Amnesty International, dass alle Vorwürfe gegen N. Surendran und R. Sivarasa fallen gelassen werden. Beide wurden 2015 ebenfalls wegen mutmaßlicher staatsgefährdender Äußerungen im Zusammenhang mit dem Fall des Oppositionsführers angeklagt.

Seit langem äußert sich Amnesty besorgt über die Anwendung des "Gesetz gegen staatsgefährdende Aktivitäten". Das Gesetz stammt noch aus der Kolonialzeit und richtete sich ursprünglich gegen diejenigen, die sich für die Unabhängigkeit Malaysias einsetzten. Im April 2015 wurden im Parlament Gesetzesänderungen verabschiedet. Damit dehnte sich die Reichweite des Gesetzes auch auf elektronische Medien aus und die Behörden erhielten weitreichende Befugnisse, die es ihnen erleichterten, Kritikerinnen und Kritiker festzunehmen, einzusperren und härtere Strafen gegen sie zu verhängen.