Aktuell Blog Hongkong 02. Juni 2020

Hongkong blickt düsteren Zeiten entgegen

Wer wissen will, wie Hongkongs Zukunft aussieht, braucht nur nach China zu schauen
Frau mit erhobenem Arm und Gesichtmaske bei einer Demonstration, dahinter Polizeikräfte

Regierungskritische Demonstration in Hongkong am 4. Oktober 2019

Nachdem der chinesische Volkskongress vergangene Woche den Grundsatzbeschluss für ein Sicherheitsgesetz für Hongkong fasste und nun in die nächste Stufe der gesetzlichen Konkretisierung eingestiegen wird, sollte es keinen Zweifel geben: Dies ist Pekings bisher umfassendster, bedrohlichster und skrupellosester Angriff auf die Menschenrechte in der südchinesischen Sonderverwaltungszone.

In den vergangenen Jahren haben wir eine schleichende und graduelle Erosion der Menschenrechte in Hongkong beobachtet. Damit ist es jetzt vorbei. Mit diesem Gesetzesentwurf wird der Prozess dramatisch beschleunigt. Die Pekinger Führung will nicht einmal mehr den Anschein wahren, die völkerrechtlichen Versprechen einzuhalten, die sie im Vorfeld der Rückgabe Hongkongs 1997 gegeben hatte.

Chinas eigenes Gesetz zur Nationalen Sicherheit von 2015 beinhaltet eine faktisch unbegrenzte Definition der "nationalen Sicherheit", die Politik, Kultur, Finanzen, das Internet und andere "wichtige staatliche Interessen" umfasst.

Pekings Plan für Hongkong übergeht im Endeffekt lokale Abgeordnete, indem "Separatismus", "Staatsumsturz", "Terrorismus" sowie die "Einmischung ausländischer Kräfte" in Hongkong direkt unter Strafe gestellt werden.

Amnesty-Video über friedliche Proteste in Hongkong:

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Um zu erfassen, wie sich diese Vorwürfe auswirken können, reicht ein Blick auf die Anwendung ähnlich formulierter Straftatbestände auf dem chinesischen Festland – und dieser ergibt ein erschreckendes Bild:

Kampagnen gegen "Separatismus" sind besonders verheerend gewesen in Xinjiang und in Gebieten, die von der tibetanischen Bevölkerung bewohnt werden. Tashi Wangchuk wurde wegen "Anstiftung zum Separatismus" zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt, nachdem er in einem Dokumentarfilm der New York Times zu sehen war, der über seinen Einsatz für die verstärkte Lehre der tibetischen Sprache in Schulen berichtet.

"Anstiftung zum Staatsumsturz" ist ein Generaltatbestand, der oft gegen Dissident_innen und Aktivist_innen benutzt wird, die sich gegen die Regierung aussprechen. "Untergrabung der Staatsgewalt" brachte Wang Quanzhang eine Haftstrafe von viereinhalb Jahren ein. Er war als Rechtsanwalt gegen Menschenrechtsverletzungen und Korruption vorgegangen. Nach seiner Festnahme wusste seine Familie zunächst fast drei Jahre lang noch nicht mal, ob er überhaupt noch am Leben war.

Chinas neues Antiterrorgesetz, ebenfalls aus dem Jahr 2015, verschaffte gezielten Angriffen auf die Religions- und Meinungsfreiheit sowie Minderheitenrechte eine juristische Grundlage. Das Vorgehen gegen vorgeblichen "Terrorismus" hat die Inhaftierung von bis zu einer Million Uiguren und anderen Angehörigen mehrheitlich muslimischer Bevölkerungsgruppen in Xinjiang legitimiert.

"Ausländische Einmischung" ist ein häufig gemachter Vorwurf festland-chinesischer und Hongkonger Behörden. Diese versuchen zum Beispiel, die Regenschirm-Bewegung von 2014 und die jüngsten Proteste in 2019 als Anfänge einer "Farbrevolution" zu brandmarken, die von "feindlichen ausländischen Kräften" gesteuert werde.

Auf dem Festland gibt das "Gesetz zum Management der Angelegenheiten ausländischer Nichtregierungsorganisationen", das Sicherheitsbehörden seit 2016 fast unbegrenzte Macht verleiht, NGOs gezielt anzugehen, ihre Tätigkeiten zu beschränken und letztlich der Zivilgesellschaft den Handlungsspielraum zu nehmen.

Befürworter eines Nationalen Sicherheitsgesetzes für Hongkong argumentieren gern, dass dessen Umsetzung nach wie vor in der Hand der lokalen Behörden liege und von den örtlichen Gerichten beaufsichtigt werden wird. Diese Darlegung ist jedoch sehr zweifelhaft, wenn erst einmal Sicherheitsbehörden vom chinesischen Festland in Hongkong offen und legal operieren dürfen.

Und es sollte nicht vergessen werden, dass die letztinstanzliche "Auslegung" Hongkonger Rechts dem Ständigen Ausschuss des Chinesischen Volkskongresses obliegt. Derselben Institution also, die jetzt das eigentliche Gesetz ausformulieren wird. Die Anwendung der nationalen Sicherheitsgesetze auf dem Festland auf alle Arten angeblich regimekritischer Aktivitäten führt dazu, dass jeglicher vorhandener Schutz im allgemeinen Strafprozess umgangen wird.

Eines der symbolträchtigsten Elemente dieses Ansatzes ist die "Überwachung an einem dafür vorgesehenem Ort". Dies ermächtigt Angehörige der Ermittlungsbehörden, straftatverdächtige Personen bis zu sechs Monate geheim und ohne Kontakt zur Außenwelt außerhalb regulärer Justizanstalten festzuhalten. Beschuldigten wird der Zugang zu Rechtsbeiständen ihrer Wahl und zu ihren Familien verweigert, und sie sind in großer Gefahr, gefoltert oder anderweitig misshandelt zu werden.

Vor dem Hintergrund einer Demonstration, drückt ein Polizist einen Demonstranten zu Boden. Daneben greift ein älterer Mann einen Polizisten an.

Auseinandersetzung zwischen Sicherheitskräften und Demonstrierenden bei prodemokratischen Protesten am 27. Mai 2020 in Hongkong

 

Das ist die bedrückende Realität der Menschenrechtssituation in China. Und jetzt ist China kurz davor, Hongkong seine eigene Blaupause zur nationalen Sicherheit aufzuzwingen.

Aber warum jetzt?

Als Hauptgrund für das jetzige Handeln der Zentralregierung wird die Gewalt einiger Demonstrierender während der überwiegend friedlichen Proteste im vergangenen Jahr genannt.

Allerdings ist es unklar, welche vermeintlichen Straftaten nicht bereits nach bestehendem Hongkonger Recht verfolgt werden können. Im Gegenteil, die Hongkonger Staatsanwaltschaft zeigt keinerlei Zurückhaltung, Organisator_innen von Protesten oder führende Mitglieder der Demokratiebewegung mit allem zu belangen, was das lokale Recht hergibt, bis hin zu "Anstiftung zur Anstiftung" und "Volksverhetzung".

Die harte Wahrheit ist: Peking rechnet eindeutig damit, dass die COVID-19-Pandemie in anderen Regierungen so viel Energie bündelt und Handelsbeziehungen noch bedeutender macht und diese deshalb davon absehen, die acht Millionen Einwohner_innen Hongkongs mit mehr als einem Lippenbekenntnis zu verteidigen.

Aber dies ist nicht der Zeitpunkt, an dem sich die internationale Gemeinschaft in eine COVID-19-begründete Isolation oder auf stille Diplomatie zurückziehen kann. Die Erfahrung zeigt, dass Chinas Haltung beeinflusst werden kann, wenn es sich starkem politischen Gegenwind und nachhaltigem öffentlichen Druck ausgesetzt sieht.

Die Hongkonger Bevölkerung geht bereits wieder auf die Straße, um den Erhalt ihrer Freiheiten einzufordern. Aber diesmal schaffen die Menschen es vielleicht nicht allein.

 

Der Artikel erschien zuerst am 30. Mai 2020 auf English auf der Website hongkongfp.com

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