Aktuell 25. September 2017

EU-Staaten verfehlen Quoten zur Umverteilung von Asylsuchenden

Graffito mit schwarzen Buchstaben auf weißer Hafenmauer neben Steinen und Meer

"Refugees Welcome"-Graffito im irischen Dublin

Einzig Malta erfüllt die vor zwei Jahren vereinbarten Quoten zur Umverteilung von Asylsuchenden innerhalb der EU. Zwei Länder nahmen keinen einzigen Asylsuchenden aus Griechenland und Italien auf.

Die EU-Staaten haben es nicht geschafft, ihren Zusagen zur Umverteilung von Asylsuchenden aus Griechenland und Italien auch tatsächlich Taten folgen zu lassen. Die EU-Länder erreichen nur 28,7 Prozent des Umverteilungsziels bemängelt Amnesty International im Vorfeld des bundesweiten Tags des Flüchtlings am 29. September. Das auf zwei Jahre angelegte Umverteilungsprogramm endet am 26. September.

Zwei Jahre nach Einführung des Programms haben die meisten EU-Staaten Flüchtlinge und Asylsuchende im Stich gelassen, indem sie ihren Verpflichtungen nicht nachgekommen sind und Tausende Menschen in Italien und Griechenland einfach ihrem Schicksal überlassen haben.

Iverna
McGowan
Direktorin des EU-Büros von Amnesty International

"Hier geht es nicht um bloße Lippenbekenntnisse für Flüchtlinge und Asylsuchende, sondern um eine rechtliche Verpflichtung. Die EU-Länder müssen ihre Versprechen endlich einlösen oder andernfalls riskieren, vor dem Europäischen Gerichtshof zu hohen Strafen verurteilt zu werden", sagt Iverna McGowan, Direktorin des EU-Büros von Amnesty International.

Polen und Ungarn als Schlusslichter

Die Schlusslichter sind Polen und Ungarn, die beide keinen einzigen Asylsuchenden aus Italien oder Griechenland aufgenommen haben. Die Slowakei wehrte sich zunächst erfolglos vor dem Europäischen Gerichtshof gegen das Umverteilungsprogramm und hat bisher nur 16 der 902 ihr zugewiesenen Asylsuchenden aufgenommen. Tschechien akzeptierte nur 12 von 2691 Menschen.

Spanien hat seine Quote nur zu 13,7 Prozent erfüllt, Belgien liegt bei 25,6 Prozent. Die Niederlande haben 39,6 Prozent ihrer Zusagen eingelöst und Portugal 49,1 Prozent. Malta hat als einziges EU-Land seine Quote erfüllt. Norwegen und Liechtenstein sind freiwillige Verpflichtungen im Rahmen des Programms eingegangen und haben ihre Zusagen zur Aufnahme von 1.500 bzw. 10 Personen auch eingehalten.

In Finnland wurden 1.951 Asylsuchende aufgenommen und damit 94 Prozent der rechtlichen Zusagen erfüllt. Mit der Aufnahme von 459 Asylsuchenden hat Irland seinen rechtlichen Verpflichtungen zu 76,5 Prozent entsprochen.

Chance auf ein Leben in Sicherheit

Amnesty International fordert die Regierungen der EU-Staaten auf, ihren Worten zur Erfüllung der Quoten unter dem Umverteilungsprogramm endlich Taten folgen zu lassen. Die Organisation fordert diese Länder zudem auf, schutzbedürftige Personen aus Italien und Griechenland im Rahmen anderer Möglichkeiten zu akzeptieren, zum Beispiel durch die Ausstellung von Arbeitsvisa und durch zügige Familienzusammenführungen.

Eine Person hält Plakat mit Aufschrift: "Erst Menschen, dann Grenzen schützen"

Amnesty-Aktion auf Lampedusa im Juli 2014

Das Umverteilungsprogramm, das im September 2015 beschlossen wurde, sollte Asylsuchenden die Chance bieten, ein Leben in Sicherheit zu führen, nachdem sie auf gefährlichen Wegen vor Krieg und Verfolgung nach Europa geflohen sind. In Griechenland sitzen seit der Schließung der Grenze zu Mazedonien im März 2016 Tausende Asylsuchende fest, die keinen Anspruch auf Familienzusammenführung haben. Für diese Menschen ist die Chance auf Umverteilung eine der wenigen formalen Möglichkeiten, sich sicher in ein anderes europäisches Land zu begeben.

Rechtswidriger Ausschluss nach EU-Türkei-Abkommen

Asylsuchende, die nach Abschluss des EU-Türkei-Abkommens am 20. März 2016 in Griechenland eingetroffen sind, wurden rechtswidrig aus dem Umverteilungsprogramm ausgeschlossen. Viele von ihnen sitzen nach wie vor auf den griechischen Inseln fest.

"Jeder, der vor Fristablauf des Programms in Griechenland oder Italien angekommen ist, sollte einen Anspruch auf Umverteilung haben. Dies würde nicht nur dafür sorgen, dass diese Menschen Aussicht auf ein Leben in Sicherheit und Würde haben, sondern es würde auch den Druck auf die griechischen Inseln verringern und die Bedingungen dort verbessern. Gerade in den Sommermonaten haben sich die Bedingungen dort mit steigenden Ankunftszahlen wieder verschlechtert", so Iverna McGowan.

Auch nach Fristablauf des Umverteilungsprogramms können – und müssen – die EU-Länder diejenigen Personen, die bereits einen Anspruch auf Umverteilung haben, gemäß ihren Verpflichtungen aufnehmen.

Mehr Informationen zum Thema Flüchtlinge & Asyl findest du auf www.amnesty.de/fluechtlinge

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