Eine Frau geht mit einem kleinen Kind an der Hand auf einer Straße, die zwischen den Trümmern zerstörter Häuser hindurchführt
Erst Menschen, dann Grenzen schützen!

Weltweit sind mehr als 65 Millionen Menschen auf der Flucht. Sie fliehen vor Verfolgung, Diskriminierung, Gewalt und bitterer Armut. Diese Menschen brauchen unsere Hilfe!

Erst Menschen, dann Grenzen schützen!

Viele Flüchtlinge hoffen, in Europa Schutz zu finden und ein neues Leben beginnen zu können.

Doch die Flucht nach Europa ist lebensgefährlich: 2015 starben allein auf dem Mittelmeer über 3.600 Menschen bei dem Versuch, in die EU zu gelangen. 2016 waren es über 5.000 Menschen - so viele wie noch nie zuvor.

Dennoch betreiben Europa und auch Deutschland eine Politik der Abschottung. Durch Migrationskooperationen wie dem EU-Türkei-Deal werden schutzsuchende Menschen daran gehindert, ihr Menschenrecht, Asyl zu suchen, überhaupt erst in Anspruch nehmen zu können. Die europäischen Staaten scheitern weiterhin dabei, sich bei der Aufnahme von Flüchtlingen untereinander solidarisch zu zeigen. Mehrere Asylrechtsverschärfungen haben in Deutschland dazu geführt, dass sich die Situation von Asylsuchenden verschlechtert hat. Ein Beispiel ist die Einschränkung des Familiennachzugs durch das Asylpaket II.

Weil das Menschenrecht, Asyl zu suchen, immer weiter ausgehöhlt wird, erhalten viele Menschen keinen Schutz. Die EU-Mitgliedstaaten müssen endlich Verantwortung übernehmen und eine menschenrechtskonforme Aufnahme von Flüchtlingen gewährleisten.

Keine Abschiebungen nach Afghanistan!

Mehrere junge Männer halten Transparente hoch mit Zeichnungen und dem Slogan "Afghanistan is not safe!", im Hintergrund ist eine Anzeigetafel zu sehen mit den Zeiten der Abflüge vom Flughafen

Demonstration am Frankfurter Flughafen gegen Abschiebungen nach Afghanistan

Die Sicherheitslage in Afghanistan hat sich in den letzten drei Jahren deutlich verschlechtert und ist so schlecht wie noch nie seit dem Ende der Taliban-Herrschaft im Jahr 2001. Die Zahl der zivilen Opfer ist dramatisch hoch. Allein im Jahr 2016 wurden knapp 11.500 Menschen getötet oder verletzt. Im ersten Halbjahr 2017 waren es schon über 5.200. Unter den Opfern sind immer mehr Frauen und Kinder. Menschen sterben bei Anschlägen oder durch Bomben und Minen, bei Kämpfen der Sicherheitskräfte mit bewaffneten Gruppen wie den Taliban oder bei Kampfhandlungen zwischen bewaffneten Gruppen. Beinahe zwei Millionen Menschen haben aufgrund der Gewalt ihr Zuhause verlassen und mussten innerhalb ihres eigenen Landes fliehen. 
 
Dennoch hat Deutschland seit Oktober 2016 bereits 118 Afghanen abgeschoben. Das verstößt gegen geltendes Völkerrecht. Es ist es verboten, Menschen in Länder zurückzuschicken, in denen ihnen unmenschliche Behandlung, Gefahr für Leib und Leben oder Verfolgung droht. Dieses Verbot ist unter anderem in der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) und der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verankert. Es kennt keine Ausnahmen. Es gilt für alle Menschen.
 
Werde jetzt aktiv gegen Abschiebungen nach Afghanistan! Beteilige dich an unserer Online-Petition an den Bundesinnenminister und fordere den Stopp von Abschiebungen nach Afghanistan.

Ja, ich fordere den Stopp von Abschiebungen nach Afghanistan!

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Hintergrundinformation

Hintergrund

Deutschland schiebt seit der Unterzeichnung einer "Gemeinsamen Erklärung über die Zusammenarbeit in Fragen der Migration zwischen Deutschland und Afghanistan" im Oktober 2016 verstärkt Menschen nach Afghanistan ab. Dabei hat sich die Sicherheitslage im Land seit dem Rückzug der internationalen Truppen aus Afghanistan Ende 2014 dramatisch verschlechtert. Die Zahl der zivilen Opfer ist erheblich gestiegen, ebenso wie die Zahl der Menschen, die innerhalb Afghanistans auf der Flucht sind. Zurückkehrende Personen kommen in ein Land, in dem fast täglich unbeteiligte Menschen bei Anschlägen oder Kämpfen sterben. Es gibt bereits so viele Binnenvertriebene, dass das UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge vor einer humanitären Krise warnt.

Der bewaffnete Konflikt hat sich ausgeweitet und die Taliban und andere regierungsfeindliche Kräfte gewinnen zunehmend an Terrain – sie kontrollieren derzeit so viele Gebiete wie noch nie seit dem Militäreinsatz 2001. Auch die bewaffnete Gruppe Islamischer Staat ist zunehmend in Afghanistan aktiv und verübt immer wieder Anschläge mit hohen Opferzahlen. 

In Afghanistan können Menschen überall Opfer von Kampfhandlungen, Anschlägen und Verfolgung werden. Straßenblockaden, Übergriffe regierungsfeindlicher Kräfte und Minen machen Reisen innerhalb des Landes lebensgefährlich. Die meisten zivilen Opfer gab es in der Hauptstadt Kabul – dem Ort, den die Bundesregierung als "sicher" für Rückkehrerinnen und Rückkehrer betrachtet. Angesichts der sehr instabilen Sicherheitslage in ganz Afghanistan ist es unmöglich, die Sicherheit von zurückgeführten Afghaninnen und Afghanen zu gewährleisten. 

Aus Europa abgeschobene Afghaninnen und Afghanen laufen zudem Gefahr, von den Taliban beschuldigt zu werden, ihre religiösen Pflichten verletzt zu haben oder Spione zu sein. Die Taliban und andere Gruppen vollstrecken immer wieder willkürliche Hinrichtungen und Körperstrafen gegen Menschen, die sie eines Verstoßes gegen ihre Regeln für schuldig befinden.

Abgeschobene Afghaninnen und Afghanen begegnen zudem zumeist bitterer Armut und Obdachlosigkeit, insbesondere wenn sie über keine familiären Bindungen mehr verfügen. Sie haben so gut wie keine Chance, sich ein Einkommen zu verdienen oder eine Unterkunft zu finden. Die humanitäre Lage in Afghanistan hat sich im vergangenen Jahr durch hunderttausende Binnenvertriebene und zurückgeführte Afghaninnen und Afghanen aus Iran und Pakistan noch einmal sehr verschlechtert. Diese Menschen leben unter erbärmlichen Bedingungen in provisorischen Notunterkünften und sind Kälte, Hunger und Krankheiten schutzlos ausgeliefert. Die afghanische Regierung kommt ihrer Verpflichtung zum Schutz dieser Menschen nicht ausreichend nach. Rückkehrerinnen und Rückkehrer aus Europa droht häufig eine ähnliche Notlage. 

Lies hier den vollständigen Petitionstext

Sehr geehrter Herr Bundesinnenminister,

die Sicherheitslage in Afghanistan hat sich in den letzten drei Jahren deutlich verschlechtert und ist so schlecht wie nie seit dem Ende der Taliban-Herrschaft. Menschen können überall Opfer von Kampfhandlungen, Anschlägen und Verfolgung werden. Nach geltendem Völkerrecht ist es verboten, Menschen in ein Land abzuschieben, in dem ihnen unmenschliche Behandlung, Gefahr für Leib und Leben oder Verfolgung droht. Dieses Verbot kennt keine Ausnahmen. Menschen nach Afghanistan abzuschieben, ist in Anbetracht der äußerst schlechten Menschenrechts- und Sicherheitslage im Land völkerrechtswidrig. 

Ich fordere Sie daher auf, dafür zu sorgen, dass derzeit niemand nach Afghanistan abgeschoben wird.

Mit freundlichen Grüßen

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