Aktuell Deutschland 29. August 2019

Bleiben oder gehen

Büste von Karl Marx auf einem öffentlichen Platz

Karl-Marx-Monument in Chemnitz

Vor der Wahl in Sachsen wächst die Sorge vor einer Koalition zwischen CDU und AfD. Der Stadtrat von Chemnitz macht vor, was dann droht: die Streichung von Geldern für engagierte Jugendprojekte.

Von Markus Bickel, Chemnitz

Im Brühl in Chemnitz ist morgens die Welt noch in Ordnung. Felix Kummer, bekanntestes Gesicht der Stadt im Westen Sachsens, schlendert durch die frisch sanierte Fußgängerzone des Gründerzeitviertels. Die ersten Läden machen gerade auf, und auch der Frontmann der Band Kraftklub wirkt aufgeräumt. Im Oktober kommt sein erstes Soloalbum, „Kiox“, auf den Markt. Erhältlich lediglich über seine Webseite – und den eigens zum Exklusivverkauf hochgezogenen Laden hier um die Ecke, in der vor zwanzig Jahren geschlossenen DDR-Kneipe „Die Glocke“.

Dass es sich bei dem Plattenladen Kummers nur um einen Pop-Up-Store handelt, der nach zwei Tagen Verkaufsphase wieder schließen soll, ist kein Zufall: Wie viele andere junge Leute in Chemnitz und anderen Städten Sachsens oder Brandenburgs macht Kummer sein Bleiben mittlerweile von der Politik abhängig: „Wenn die AfD hier wirklich in die Landesregierung kommt, dann bin ich wahrscheinlich weg von hier“, sagte er kurz vor der Wahl an diesem Sonntag dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Dann schmeiß ich all meinen Chemnitz-Lokalpatriotismus über Bord, geh nach Berlin und gentrifiziere schön was weg“, so der 30-Jährige.

Kummers Sorge ist berechtigt. Bei 25 Prozent sehen die meisten Umfragen die nationalistische Partei in Sachsen, in Brandenburg, wo am Sonntag ebenfalls ein neuer Landtag gewählt wird, sind es zwanzig. Rein rechnerisch könnte sie in Dresden gemeinsam mit der CDU die kommende Regierung stellen; ein konservativ-rechtsextremes Bündnis dieser Art hat es in Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg noch nicht gegeben. Zwar schloss der sächsische Ministerpräsident und CDU-Vorsitzende Michael Kretschmer eine Koalition mit der AfD bis zum Wochenende aus. Doch hinter den Kulissen der seit der ersten freien Wahl 1990 den Freistaat regierenden CDU halten sich längst Parteikader bereit, diesen Kurs zu kippen.

 

Jugendliche sitzen zusammen und diskutieren

Menschenrechtsstammtisch der Amnesty-Stadtgruppe Chemnitz

Mit verheerenden Folgen für Demokratie und Bürgerrechte, wie Sebastian Lupke von Amnesty International in Chemnitz sagt. Schon seit Jahren würden er und seine Mitstreiterinnen und Mitstreiter an Infoständen angepöbelt und die Organisation auf Twitter von wütenden AfD-Abgeordneten beleidigt. „In einem Bundesland, in dem der politische Feind seit jeher links stand und eine aktive Zivilgesellschaft noch nie gewollt war, werden die Handlungsspielräume kleiner“, sagt Lupke. „Auch für eine seriöse Organisation wie Amnesty.“

Was Lupke meint, machte der frisch gewählte Chemnitzer Stadtrat Ende August deutlich. Mit den Stimmen der Abgeordneten von CDU, FDP, AfD und der rechtsextremen Gruppe „Pro Chemnitz“ beschloss die Kommunalvertretung über die Neubesetzung des Jugendhilfeausschusses der 250.000-Einwohnerstadt. Erstmals nicht mehr vertreten in dem Gremium: ein Vertreter der örtlichen Dachverbände.

„Das ist ein absolutes Novum der bisherigen Praxis im Stadtrat und stellt jedes Funktionieren der Pluralität in der Jugendhilfe in Frage", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Fraktionen Linke, Die Partei, SPD und Grüne. Sie hatten eine Riege von Trägervertretern favorisiert, die die Bandbreite der Kinder- und Jugendarbeit in der Stadt abbilden sollte – von kirchlichen Organisationen über größere Betreiber wie die Arbeiterwohlfahrt und die Liga der Wohlfahrtsverbände, aber auch eher kleineren Vereinen und dem Dachverband Netzwerk für Jugend- und Sozialarbeit.

Was sich in Chemnitz im Kleinen abspielt, droht beim abermaligen Einzug der AfD in den Landtag auch auf Landesebene immer häufiger Realität zu werden: das gezielte Streichen von Geldern für Jugend- und Kulturarbeit, gerade auf dem Land und im kleinstädtischen Milieu. „Die AfD setzt auf einen Prozess der Diskreditierung zivilgesellschaftlichen und demokratischen Engagements“, konstatiert etwa der Historiker David Begrich vom Verein Miteinander – Netzwerk für Demokratie und Weltoffenheit e.V. in Magdeburg. Dort sitzt die Afd seit 2016 mit 25 Abgeordneten im Landtag Sachsen-Anhalts. Auch sein eigener Verein ist bereits ins Visier der Rechtsextremen geraten, wegen angeblicher Zusammenarbeit mit linksextremen Gruppierungen. Begrichs Fazit: „Sie will eine Kultur des Verdachts schaffen.“

Die Einengung zivilgesellschaftlicher Räume treibt immer mehr junge Menschen aus den Städten weg, sei es aus Magdeburg, sei es auch Chemnitz. Auch Sebastian Lupke von der Amnesty-Gruppe im einstigen Karl-Marx-Stadt bekommt das zu spüren. Bis vor den Sommerferien hatte noch ein Schüler die regelmäßigen Treffen geleitet. Doch den zog es nach dem Abitur nicht etwa nach Berlin, Köln oder Hamburg wie viele seine Altersgenossen, sondern noch weiter weg: Ein Jahr lang verbringt er nun in Kolumbien. Nicht auf der Flucht vor der AfD natürlich, sondern um in einem sozialen Projekt zu arbeiten. Rückkehr nach Chemnitz dennoch ungewiss.

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