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Großkonzerne tun zu wenig gegen Kinderarbeit
Kinder suchen nach kobalthaltigem Gestein am Stadtrand von Kolwezi in der Demokratischen Republik Kongo (Archivaufnahme von Mai 2015).
© Amnesty International
Wirtschaftsriesen wie Microsoft, Samsung oder Daimler gehen nicht entschlossen genug gegen mögliche Kinderarbeit bei der Förderung von Kobalt für ihre Akkus vor. Das zeigt der neue Bericht "Time to recharge" von Amnesty International. Er erläutert die Rolle von Elektronikkonzernen wie Apple, aber auch der deutschen Autofirmen BMW, Volkswagen und Daimler.
Die Kobalt-Nachfrage wächst massiv durch den steigenden Bedarf an effizienten Energiespeichern in Elektroautos, Smartphones und für erneuerbare Energien. Kobalt ist ein zentraler Bestandteil dieser Technologien. Keines der untersuchten 29 Unternehmen kommt seinen Sorgfaltspflichten zur Offenlegung und Unterbindung von Menschenrechtsverletzungen hinreichend nach. Besondere Defizite zeigt die Autobranche. BMW hat sich in einigen Aspekten verbessert und schnitt als bester Autohersteller ab, zeigt jedoch weiterhin deutliche Mängel. Volkswagen und Daimler wiesen erhebliche Mängel auf.
Anfang 2016 hatte Amnesty erstmals Weltkonzerne mit den Menschenrechtsverletzungen in den Kobaltminen der Demokratischen Republik Kongo konfrontiert, aus denen mehr als die Hälfte des globalen Kobaltbedarfs gedeckt wird.
Seit dem ersten Amnesty-Bericht haben Unternehmen wie Apple, Samsung oder auch BMW die Kontrollen der Kobalt-Lieferketten zwar verbessert, sind aber noch weit davon entfernt sind, lückenlos zu prüfen. Es mangelt bei allen Unternehmen an Transparenz. Deshalb besteht die Gefahr, dass der Käufer eines Smartphones, Laptops oder E-Autos unwissentlich Kinderarbeit fördert.
Keines der 29 Unternehmen erfüllt seine menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten ausreichend, auch nicht die drei deutschen Unternehmen. Zur Erklärung wurde von einigen Unternehmen darauf verwiesen, dass sie hierzu nicht verbindlich durch nationale Gesetze verpflichtet seien: Weder die EU noch die USA schreiben menschenrechtliche Sorgfalt für Kobalt-Lieferketten vor. Dies zeigt dringenden Regulierungsbedarf. Zuletzt wurde mit dem "Nationalen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte" die Gelegenheit verpasst, allgemeine menschenrechtliche Sorgfaltspflichten verbindlich festzuschreiben. Die neue Bundesregierung muss dies nun nachholen und ein entsprechendes Gesetz auf den Weg bringen. Freiwilligkeit genügt nicht.
Kehrseite des Profits: Kinderarbeit
Amnesty International und African Resources Watch wiesen vor gut zwei Jahren nach, dass schon Kinder ab sieben Jahren ihr Leben und ihre Gesundheit im Kleinbergbau von Kobalt im Kongo riskieren.
Kinder arbeiten bis zu 12 Stunden täglich für einen Lohn von ein bis zwei Dollar pro Tag. Familienarmut ist dabei die wichtigste Ursache für Kinderarbeit. Amnesty dokumentierte, wie große Konzerne für die Produktion leistungsstarker Akkus unter anderem von der Arbeit von schätzungsweise 40.000 Kindern in kongolesischen Minen profitieren.
Das Übereinkommen über das Verbot der Kinderarbeit zählt Arbeit, die für die Gesundheit, die Sicherheit oder die Sittlichkeit von Kindern schädlich ist, zu den schlimmsten Formen von Kinderarbeit. Kinder, die in kongolesischen Minen arbeiten, sind extremen Gefahren ausgesetzt: Die dauerhafte Berührung mit Kobalt kann zu tödlichen Lungenkrankheiten führen. Viele Tunnel sind von Hand gegraben und drohen einzustürzen oder sind nur unzureichend belüftet. Trotzdem gibt es keine ausreichend gesetzlich geregelten Schutzmaßnahmen und Schutzbekleidung kommt nur selten vor.
Die Minen werden von der Regierung nur vereinzelt und mangelhaft kontrolliert. Handwerklich genutzte Minen dürfen grundsätzlich nur in von der Regierung autorisierten Zonen betrieben werden. Eine Vielzahl handwerklicher Minen wird allerdings illegal betrieben, weshalb es in diesen Minen komplett an staatlicher Kontrolle fehlt.
Nach Veröffentlichung des ersten Amnesty Berichts hat die die kongolesische Regierung eine Kommission eingesetzt, um Kinderarbeit in Minen bis 2025 zu beenden. Allerdings gibt es bislang keinen klaren Zeitplan oder klar zugeordnete Verantwortlichkeiten für eine Implementierung.
Kurzvideo: "This is what we die for"
Auch deutsche Unternehmen verletzen ihre Sorgfaltspflicht: BMW, Daimler und VW
BMW hat seine Kontrollen und Regulierungen in der Kobalt-Lieferkette des Unternehmens im Vergleich zu 2016 verbessert und konnte die umfassendste menschenrechtliche Sorgfalt der untersuchten Autohersteller nachweisen. Defizite bleiben jedoch bestehen und das Unternehmen bleibt insgesamt hinter internationalen Standards zurück. Insbesondere muss BMW seine Richtlinien, mit denen es der unternehmerischen Sorgfaltspflicht nachkommen will, auf die Kobalt-Lieferkette spezifizieren. Außerdem muss BMW Informationen zur Einschätzung seiner Zulieferer offenlegen.
Daimler erfüllt nicht einmal internationale Minimalstandards in Bezug auf unternehmerische Sorgfaltspflichten, Offenlegung von Informationen und Transparenz in der Lieferkette. Das Unternehmen konnte keine Nachweise darüber vorlegen, seine Kobalt-Lieferkette über seine direkten Zulieferer hinaus untersucht zu haben. Auch hat Daimler keine Auskunft über seine Kobalt-Verhüttungswerke gegeben.
Auch Volkswagen wird den internationalen Standards zur Sorgfaltspflicht in der Kobalt-Lieferkette nicht gerecht. Insbesondere versäumt das Unternehmen, die Kobalt-Verhüttungswerke in seiner Lieferkette zu identifizieren, Kobalt in seine unternehmensinternen Sorgfaltspflichten-Richtlinien zu integrieren und Informationen über Menschenrechtsrisiken, Gegen- und Abhilfsmaßnahmen zu veröffentlichen.
Amnesty International fordert alle kobaltverarbeitenden Unternehmen dazu auf, ihrer menschenrechtlichen Verantwortung aus den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte und der OECD-Leitlinie für Minerale aus Konflikt- und Hochrisikogebieten nachzukommen. Konzerne wie Daimler, Volkswagen und Microsoft haben eine Sorgfaltspflicht entlang der Lieferkette von der Mine über die Verhüttung bis zur Produktionsstätte zu erfüllen. Sie müssen während des gesamten Produktionsprozesses Menschenrechtsrisiken wie Kinderarbeit identifizieren, Gegenmaßnahmen ergreifen und für Abhilfe sorgen, wenn Menschenrechte verletzt wurden. Vorgehen und Ergebnisse müssen transparent gemacht werden.
Hintergrund: Situation in der Demokratischen Republik Kongo
Vor dem Hintergrund der schwierigen politischen Situation im Kongo und der Zunahme an massiven Menschenrechtsverletzungen innerhalb des letzten Jahres ist es besonders wichtig, dass die Unternehmen ihre Sorgfaltspflichten wahrnehmen.
Die reguläre Amtszeit des amtierenden Präsidenten Joseph Kabila endete am 19. Dezember 2016. Zwar sah eine von der katholischen Kirche vermittelte Vereinbarung zwischen Opposition und Regierung das Abhalten von Präsidentschaftswahlen bis spätestens Ende 2017 vor. Dieser Wahltermin wird jedoch nicht eingehalten. Laut Ankündigung der Wahlkommission sollen die Wahlen nun erst im Jahr 2019 abgehalten werden.
Seit Dezember 2016 finden vermehrt Proteste statt, auf denen Unmut über das Verbleiben von Joseph Kabila im Amt geäußert wird. Die Regierung geht ihrerseits mit exzessiver Gewalt gegen diese Proteste vor. Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit wird immer weiter eingeschränkt. Oppositionelle, Aktivisten und Journalisten werden willkürlich verhaftet und das Internet eingeschränkt.
Bewaffnete Gruppierungen und Angehörige der Armee kontrollieren viele der Minen im Osten und Süden des Kongos und finanzieren sich über das Geschäft mit Rohstoffen. Dies hat auch zur Folge, dass Menschenrechtsverteidiger und Organisationen, die über Korruption und Kinderarbeit in den kongolesischen Minen berichten, immer wieder massiven Drohungen ausgesetzt sind.
