Mitglieder der Regenschirm-Bewegung verurteilt

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Textfeld "Menschenrechte verteidigen"

Neun Anführer_innen der Proteste der Hongkonger Regenschirm-Bewegung für mehr Demokratie von 2014 sind auf Grundlage von vage formulierten Anklagen im Zusammenhang mit der Erregung öffentlichen Ärgernisses schuldig gesprochen worden. Sie wurden lediglich aufgrund ihrer friedlichen Teilnahme an den Protesten verurteilt und haben angekündigt, Rechtsmittel einlegen zu wollen. Die Verurteilung dieser neun prominenten Figuren der Regenschirm-Bewegung wird sich aller Wahrscheinlichkeit nach nachteilig auf die Versammlungs- und Meinungsfreiheit in Hongkong auswirken.

Setzt euch für neun Aktivisten der Regenschirm-Bewegung in Hongkong ein!

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Dein Appell

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Sehr geehrte Frau Ministerin,

mit großer Sorge betrache ich die Festnahmen der neun Anführer_innen der Proteste der Regenschirm-Bewegung für mehr Demokratie in Hongkong 2014. Sie wurden am 9. April 2019 wegen vager und mehrdeutiger Anklagen verurteilt, darunter "Verschwörung, öffentliche Belästigungen", "Anstiftung zu öffentlichen Belästigungen" und "Anstiftung zu öffentlichen Belästigungen". Sie müssen mit bis zu sieben Jahren Gefängnis rechnen.

Unter den neun Aktivisten sind die Mitbegründer der Kampagne "Occupy Central" - der Rechtsgelehrte Professor Benny Tai Yiu-ting, der Soziologieprofessor Chan Kinman und der pensionierte Pastor Reverend Chu Yiu-ming, die Studentenführer Tommy Cheung Sau-yin und Eason Chung Yiu-wa, die Gesetzgeber Tanya Chan und Shiu Ka-chun sowie die Führer der politischen Parteien Raphael Wong Ho-ming und Lee Wing-tat.

Sie wurden alle ausschließlich wegen ihrer friedlichen Ausübung der Rechte auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung verurteilt.

Ich fordere Sie auf, die politisch motivierte Strafverfolgung der neun Anführer_innen der Regenschirm-Bewegung und anderer friedlicher Protestierender zu beenden, da sie einzig und allein darauf abzielt, die Teilnahme an friedlichen Versammlungen zu verhindern und kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen.

Mit freundlichen Grüßen

Dear Secretary Cheng,

On 9 April 2019, nine leaders of the 2014 Hong Kong pro-democracy protests were convicted of vague and ambiguous charges, including "conspiracy to commit public nuisance", "incitement to commit public nuisance" and "incitement to incite public nuisance". They could face up to seven years in prison and the judge will announce the sentencing on 24 April.

Among the nine activists are the co-founders of the "Occupy Central" campaign – legal scholar Professor Benny Tai Yiu-ting, sociology Professor Chan Kin-man and retired pastor Reverend Chu Yiu-ming, student leaders Tommy Cheung Sau-yin and Eason Chung Yiu-wa, lawmakers Tanya Chan and Shiu Ka-chun, and political party leaders Raphael Wong Ho-ming and Lee Wing-tat. They have all been convicted solely for their peaceful exercise of the rights to freedom of expression and peaceful assembly.

The nine indicated that they will appeal, to prevent the government from referring to the conviction to prosecute other protesters or further deter peaceful protests advocating dissenting views.

We call on you Secretary Cheng to stop the politically motivated prosecution against the nine Umbrella Movement leaders and other peaceful protesters that are aimed at deterring participation in peaceful assembly and silencing critical voices.

 

Yours sincerely,

 

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Hier kannst du deine Botschaft als PDF-Datei herunterladen und ausdrucken oder sie direkt über dein eigenes E-Mail-Programm verschicken.

Bitte abschicken bis: 21.05.2019

Appell an:

Teresa Cheng

Government of the Hong Kong SAR

5th Floor, Main Wing, Justice Place

18 Lower Albert Road

Central Hong Kong, CHINA

 

Sende eine Kopie an:

Botschaft der Volksrepublik China
S. E. Herrn Ken Wu
Märkisches Ufer 54
10179 Berlin
Fax: 030-27 58 82 21
E-Mail: de@mofcom.gov.cn oder
             presse.botschaftchina@gmail.com

 

Amnesty fordert:

  • Beenden Sie bitte die politisch motivierte Strafverfolgung der neun Anführer_innen der Regenschirm-Bewegung und anderer friedlicher Protestierender, da sie einzig und allein darauf abzielt, die Teilnahme an friedlichen Versammlungen zu verhindern und kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen.

Sachlage

Am 9. April wurden neun Anführer_innen der Proteste der Hongkonger Regenschirm-Bewegung für mehr Demokratie von 2014 auf der Grundlage vage formulierter Anklagen schuldig gesprochen. Den Beschuldigten werden Anklagen im Zusammenhang mit der Erregung öffentlichen Ärgernisses zur Last gelegt. Das Strafmaß soll am 24. April verkündet werden und könnte sich auf bis zu sieben Jahre Gefängnis belaufen.

Unter den neun Aktivist_innen befinden sich auch die drei Mitbegründer_innen der "Occupy Central with Love and Peace"-Kampagne: der Professor der Rechtswissenschaften Benny Tai Yiu-ting, der Soziologieprofessor Chan Kin-man und der pensionierte Pastor Reverend Chu Yiu-ming. Die anderen sechs Verurteilten sind die Studierendensprecher Tommy Cheung Sau-yin und Eason Chung Yiu-wah, die Abgeordneten Tanya Chan und Shiu Ka-chun, sowie die führenden Politiker Raphael Wong Ho-ming und Lee Wing-tat.

Sie wurden nur deshalb verurteilt, weil sie gewaltlos von ihren Rechten auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung Gebrauch gemacht haben.

Benny Tai Yiu-ting, Chan Kin-man und Chu Yiu-ming sind Mitbegründer der "Occupy Central with Love and Peace"-Kampagne, die als späterer Teil der Regenschirm-Bewegung speziell den Finanz- und Regierungsbezirk Central besetzte. Der Kampagne ging es darum, durch zivilen Ungehorsam und Straßenblockaden freie und demokratische Wahlen für den Posten der Regierungschefin bzw. des Regierungschefs von Hongkong einzufordern. Die Regenschirm-Proteste dauerten insgesamt 79 Tage, von September bis Dezember 2014, und verliefen zum Großteil friedlich.

Die anderen sechs Aktivist_innen wurden auf der Grundlage ihrer friedlichen Teilnahme an den Regenschirm-Protesten verurteilt: Sie haben Protestierende in verschiedene Straßen rund um das Regierungsviertel geleitet und über Lautsprecher sowie per Telefon und Textnachrichten weitere Personen zur Teilnahme an der Protestveranstaltung aufgerufen.

Alle neun Verurteilten haben angegeben, Rechtsmittel einlegen zu wollen. Sie möchten verhindern, dass sich die Regierung auf ihre Verurteilung als Präzedenzfall berufen kann, um andere Protestierende strafrechtlich zu verfolgen bzw. von weiteren regierungskritischen Protestveranstaltungen abzuschrecken.

Hintergrundinformation

Hintergrund

Die Behörden von Hongkong haben seit Beginn der Regenschirm-Bewegung im Jahr 2014 viele friedliche Protestierende festgenommen, meistens auf Grundlage von vage formulierten Anklagepunkten wie "rechtswidrige Versammlung", "nicht genehmigte Versammlung" und "Störung der öffentlichen Ordnung" unter dem Gesetz für öffentliche Ordnung. Der Inhalt und die Anwendung dieses Gesetzes sind vom UN-Menschenrechtsausschuss wiederholt kritisiert worden, weil sie den internationalen Menschenrechtsabkommen und -normen zum Recht auf friedliche Versammlung nicht vollständig entsprechen.

Bis zum Ende der Regenschirm-Proteste, die insgesamt 79 Tage andauerten, hatte die Regierung 955 Teilnehmer_innen festnehmen lassen. Im Nachgang der Proteste wurden 48 weitere Personen festgenommen. Viele von ihnen kamen nach kurzer Zeit wieder frei, allerdings wurden sie von der Polizei darüber informiert, dass die Ermittlungen gegen sie noch laufen und dass sie bei ausreichendem Beweismaterial wieder festgenommen und angeklagt würden. Das Vorgehen, viel Zeit zwischen der ursprünglichen Festnahme und der Entscheidung über eine strafrechtliche Verfolgung verstreichen zu lassen, hat dazu geführt, dass erst eine kleine Anzahl von Protestierenden vor Gericht gestellt wurde.

Drei Protestierende wurden im Juli 2016 verurteilt, nachdem sie am 26. September 2014 im Rahmen der Proteste der Regenschirm-Bewegung auf den Civic Square, einen Versammlungsplatz vor dem Hauptsitz der Regierung, vorgedrungen waren. Joshua Wong, Alex Chow und Nathan Law wurden für schuldig befunden, an einer rechtswidrigen Versammlung teilgenommen beziehungsweise andere zur Teilnahme an einer rechtswidrigen Versammlung angestiftet zu haben. Das Gericht hatte ursprünglich keinen Freiheitsentzug vorgesehen, aber die Staatsanwaltschaft legte Rechtsmittel ein und forderte härtere Strafen. Daraufhin wurden die drei Studierendensprecher im August 2017 zu sechs bis acht Monaten Gefängnis verurteilt. Sie wurden inhaftiert, kamen aber im Oktober bzw. November 2017 gegen Kaution frei. Im darauffolgenden Rechtsmittelverfahren im Februar 2018 hob das Gericht die Freiheitsstrafen schließlich auf.

Da prominente Mitglieder der Regenschirm-Bewegung auch nach unangemessenen Verzögerungen plötzlich strafverfolgt werden, leben Hunderte Protestierende in Unsicherheit, da sie nicht wissen, ob die Regierung auch sie anklagen wird oder nicht. Diese Unsicherheit, gepaart mit vage formulierten Anklagen und harten Strafen, wirkt sich nachteilig auf die Versammlungs- und Meinungsfreiheit in Hongkong aus.