Aktuell Bangladesch 04. November 2019

Mutmaßliche außergerichtliche Hinrichtungen im sogenannten "Kampf gegen Drogen"

Silhouette eines Mannes, dem eine Pistole an den Hinterkopf gehalten wird

Die Behörden haben allem Anschein nach mehr als 400 Menschen in einer Welle außergerichtlicher Hinrichtungen unter dem Deckmantel des Kampfs gegen Drogen getötet. Das dokumentiert der neue Amnesty-Bericht "Killed in 'Crossfire': Allegations of Extrajudicial Executions in Bangladesh in the Guise of a War on Drugs".

Der Bericht enthüllt, dass die Behörden von Bangladesch den Tod von Menschen bislang nicht untersucht haben, die angeblich bei Schießereien getötet wurden. 2018 starben 466 Menschen durch mutmaßliche außergerichtliche Hinrichtungen, dreimal so viele wie 2017 – es ist die höchste Zahl seit Jahrzehnten gewesen. Dieser Trend hält auch 2019 an. Während der ersten sechs Monate wurden mindestens 204 Menschen Opfer einer mutmaßlichen außergerichtlichen Hinrichtung durch die Strafverfolgungsbehörden, also durchschnittlich etwa eine Person pro Tag.

"Die Bevölkerung kennt die Wahrheit – zumindest gilt das für die Verwandten eines Erschossenen, wenn sie die Leiche zu Gesicht bekommen. Es gibt Fälle, in denen die Toten noch Handschellen trugen. Die Kugeln stecken sehr oft im Rücken, Foltermerkmale sind sichtbar. Da gab es kein 'Crossfire', da wurden Menschen hingerichtet", sagt Bernhard Hertlein, Bangladesch-Experte bei Amnesty International in Deutschland.

Statt seriöse Untersuchungen dieser Tötungen anzustrengen, haben die Behörden anscheinend versucht, Beweise zu konstruieren, um sie als Schießereien oder Schusswechsel darzustellen. Wegen dieser Komplizenschaft von Regierung und Sicherheitsdienst werden die illegalen Hinrichtungen so gut wie nie strafrechtlich verfolgt. "Straflosigkeit ist ein Freibrief für die Verantwortlichen bei den Sicherheitskräften, die Delinquenten, aber auch Oppositionelle und einfache unbescholtene Bürger erschießen. Oft geschieht das sogar nur, um Geld zu erpressen. Korruption ist auch in Bangladeschs Polizei weit verbreitet", sagt Hertlein.

In Interviews mit Amnesty International enthüllten angebliche Zeugen, dass sie die Tötungen nicht gesehen hatten, aber von der Polizei aufgefordert worden waren, falsche Erklärungen abzugeben, die die Version der Polizei unterstützen.

In allen von Amnesty untersuchten Fällen fielen die Menschen dem Verschwindenlassen zum Opfer und ihre Leichen wurden einen Tag oder auch sechs Wochen später gefunden. In einem Fall bestachen die Angehörigen eines Opfers die Polizei, um die Freilassung ihres Verwandten zu erreichen, hatten damit jedoch keinen Erfolg. An diesen Fällen waren die Polizei oder das Rapid Action Battalion (RAB) beteiligt.

Angebliche Schießereien und konstruiertes Beweismaterial

Hochrangige Vertreter von Bangladesch haben immer wieder behauptet, dass die Opfer von mutmaßlichen außergerichtlichen Hinrichtungen an Schusswechseln beteiligt gewesen wären, bei denen sie das Feuer auf Angehörige der Strafverfolgungsbehörden eröffnet hätten und diese gezwungen waren, das Feuer zu erwidern.

Amnesty International sprach mit angeblichen Zeugen, die aussagten, unfreiwillig zum Tatort gebracht worden zu sein, nachdem die Tötungen bereits geschehen waren. Mindestens fünf von ihnen berichteten, sie hätten wegen der drohenden schweren Konsequenzen die Aufforderung der Polizei nicht ablehnen können, als Zeugen zu fungieren. Die Sicherheitskräfte nahmen ihre Unterschriften, Namen, Telefonnummern und persönliche Details auf.

Untersuchungen

Amnesty International fordert die bangladeschischen Behörden auf, umgehend eine unparteiische, unabhängige und zielgerichtete Untersuchung der Welle von mutmaßlichen außergerichtlichen Hinrichtungen und anderer Menschenrechtsverletzungen im Zuge der anhaltenden Anti-Drogen-Operationen von Polizei und RAB durchzuführen.

"Wie der aktuelle Bericht von Amnesty International zeigt, kommt es zu willkürlichen Hinrichtungen im Zusammenhang mit dem Anti-Drogen-Krieg. Tatsächlich gibt es in Bangladesch ein Drogenproblem, das beängstigende Ausmaße angenommen hat", sagt Hertlein. "Das rechtfertigt aber in keinster Weise das Vorgehen der Behörden. Den Drogenabhängigen muss geholfen und der Drogenhandel unterbunden werden." 

Hintergrund

Amnesty International hat unter anderem insgesamt sieben Fälle mutmaßlicher außergerichtlicher Hinrichtungen dokumentiert, indem Tatorte besucht und 40 Personen befragt wurden, darunter Familien der Opfer, sogenannte Zeugen, deren Aussagen von Strafverfolgungsbehörden erpresst wurden, Menschen in der Nachbarschaft der Tatorte und Menschenrechtsaktivisten. Die Interviews wurden im November 2018 geführt. Ergänzt wurden die Interviews mit weiteren Informationen aus verschiedenen Quellen.

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