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Ägypten: Teilnehmende Staaten der Weltklimakonferenz müssen Freilassung von Alaa Abdel Fattah fordern
Sanaa Seif, die Schwester des ägyptisch-britischen Aktivisten Alaa Abdel Fattah, demonstriert in London für seine Freilassung (26. Oktober 2022).
© IMAGO / ZUMA Wire
Der inhaftierte ägyptisch-britische Aktivist Alaa Abdel Fattah befindet sich seit April 2022 im Hungerstreik und nimmt seit dem 6. November auch kein Wasser mehr zu sich. Er ist somit in Gefahr, zu sterben.
Agnès Callamard, die international Generalsekretärin von Amnesty International, erklärte dazu:
"Die ägyptischen Behörden weigern sich hartnäckig, Alaa Abdel Fattah freizulassen oder auch nur Informationen über seinen Gesundheitszustand oder seinen genauen Aufenthaltsort an seine Familie weiterzugeben. Obwohl seine Mutter seit drei Tagen vor den Toren des Gefängnisses Wadi al-Natrun wartet, in der Hoffnung, einen Brief von ihm zu erhalten. Alaa wird ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten, und auch der Kontakt zu seiner Familie wird ihn verwehrt. Dadurch erhöht sich die Gefahr, dass er dem Verschwindenlassen zum Opfer fällt und gefoltert oder anderweitig misshandelt wird.
Alaa Abdel Fattah ist ein gewaltloser politischer Gefangener, der gar nicht erst hätte inhaftiert werden dürfen. Doch jetzt besteht für ihn die reale Gefahr, dass er in der Haft stirbt, während seine Familie in größter Sorge auf Nachrichten wartet. Die Augen der Welt sind während der Weltklimakonferenz COP27 auf den Urlaubsort Sharm el-Sheikh gerichtet. Gleichzeitig macht die Notlage von Alaa und seiner Familie die erschreckende Realität der Menschenrechtsverletzungen und die völlige Missachtung des menschlichen Lebens und der völkerrechtlichen Verpflichtungen durch die ägyptischen Behörden deutlich.
Die Staats- und Regierungschef*innen und die Delegierten, die während der COP27 in Ägypten sind, müssen alles in ihrer Macht Stehende tun, um Druck auf die Behörden auszuüben, damit Alaa Abdel Fattah unverzüglich freigelassen wird. Die Vertreter*innen der internationalen Gemeinschaft müssen öffentlich erklären, dass sie nichts anderes als seine bedingungslose Freilassung erwarten. Die ägyptischen Behörden müssen sicherstellen, dass Alaa Abdel Fattah in einer Einrichtung seiner Wahl und im Kreise seiner Familie und vertrauten Menschen eine angemessene medizinische Versorgung erhält, die den ethischen Grundsätzen der Medizin entspricht.
Die internationale Gemeinschaft kann nicht weiter untätig bleiben, wenn Alaa von Folter und sogar vom Tod bedroht ist. Dies würde einen schweren Vertrauensverlust in die Handlungsfähigkeit der Regierenden bedeuten und offenlegen, was es kostet, wenn die Menschenrechte nicht in den Mittelpunkt der Diplomatie gestellt werden."
Hintergrund
Alaa Abdel Fattah hat den Großteil der vergangenen neun Jahre unrechtmäßig seiner Freiheit beraubt im Gefängnis verbracht. Er wurde zuletzt im September 2019 festgenommen. Im Dezember 2021 wurde er britischer Staatsbürger. Seitdem wird ihm jedoch der Kontakt zu Vertreter*innen der britischen Botschaft verweigert.
In Reaktion auf ihren Aktivismus und ihre Menschenrechtsarbeit wurden Alaa Abdel Fattah, der Menschenrechtsanwalt Mohamed al-Baqer und der Blogger Mohamed Radwan "Oxygen" am 20. Dezember 2021 auf Grundlage konstruierter Anklagen in einem unfairen Gerichtsverfahren zu Haftstrafen zwischen vier und fünf Jahren verurteilt.
Alle drei Männer sind gewaltlose politische Gefangene, die allein wegen ihres friedlichen Aktivismus zur Zielscheibe der Behörden wurden. Sie sind drei der Tausenden Menschen, die in Ägypten aus politischen Gründen willkürlich inhaftiert sind.
Amnesty International hat immer wieder kritisiert, dass Inhaftierten die angemessene medizinische Versorgung im Gefängnis verwehrt wird, sowie, dass Gefängnisaufsicht und Sicherheitspersonal sich in die medizinische Beurteilung und Versorgung einmischen und Verlegungen Schwerkranker in Krankenhäuser verzögern oder verweigern. Amnesty International hat bereits zuvor ihre Zweifel an der Unabhängigkeit des medizinischen Personals in ägyptischen Gefängnissen geäußert, das dem Innenministerium untersteht. Somit ist davon auszugehen, dass medizinische Entscheidungen über Gefangene nicht von unabhängigen medizinischen Expert*innen im Einklang mit der Medizinethik und frei von Zwang oder Einmischung durch die Behörden getroffen werden.
