Bundestagswahl 2025: Meinungs- und Versammlungsfreiheit für alle schützen

Friedlicher Protest wird in vielen Staaten der Welt zunehmend kriminalisiert und verfolgt – auch in Deutschland. Diese gefährliche Entwicklung höhlt die Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit aus. Eine lebendige Demokratie braucht aktive Bürger*innen, die ihre Stimme erheben können – ohne Angst vor Repressionen. Die Bundesregierung muss die Meinungs- und Versammlungsfreiheit besser schützen!

Friedlicher Protest ist kein Privileg, sondern ein Menschenrecht. Weltweit gehen Staaten jedoch zunehmend mit Gewalt und Repression gegen friedliche Demonstrierende vor und missachten damit deren Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Im Iran ist die Situation seit den "Frau, Leben, Freiheit"-Protesten besonders dramatisch: Friedliche Demonstrierende wurden erschossen, entführt, gefoltert, in unfairen Prozessen zu langen Haftstrafen und zum Tode verurteilt. Die Bundesregierung muss sich vehement gegen die Straflosigkeit von Menschenrechtsverletzungen an Demonstrierenden weltweit einsetzen und die Meinungsfreiheit entschlossen verteidigen.

In Europa lässt sich z. B. im Zusammenhang mit Klimaprotesten ein besorgniserregender Trend beobachten: Ob in Spanien, Italien oder der Türkei – Klimaaktivist*innen werden als "Öko-Terroristen" oder "Kriminelle" dämonisiert. Die Behörden setzen ein ganzes Arsenal repressiver Maßnahmen ein, um legitimen Protest zu unterbinden und zu kriminalisieren. Dazu zählen Stigmatisierung, unverhältnismäßige Strafverfolgung und der Einsatz neuer Technologien zur Überwachung und Abschreckung von Demonstrierenden.

Ziel der Bundesregierung sollte sein, eine lebendige Protestkultur zu fördern, die unterschiedliche Sichtweisen widerspiegelt und dabei sowohl die Menschenrechte als auch die öffentliche Sicherheit respektiert. Doch wird auch in Deutschland Protest zunehmend als Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dargestellt. Besonders betroffen sind Klimaaktivist*innen sowie Aktivist*innen, die sich mit Palästina solidarisch zeigen. Die Ermittlungen gegen Mitglieder der "Letzten Generation" wegen "Bildung einer kriminellen Vereinigung" stellen einen schweren Eingriff in die Meinungsfreiheit dar, der auch andere Teile der Klimabewegung trifft. Palästina-solidarische Demonstrationen werden oft "präventiv" verboten. Als Begründung dienen dabei diskriminierende und rassistische Stereotype über pauschal "gewaltbereite" Protestteilnehmer*innen.

Besorgniserregend ist auch die Zunahme unverhältnismäßiger Gewaltanwendung durch die Polizei, die auf aggressive Taktiken wie Einkesselungen, Schmerzgriffe oder den Einsatz von Wasserwerfern setzt.

Die Bundesregierung darf diese Entwicklung nicht unterstützen, sondern muss klare Kante zeigen: Nach innen, indem sie die Meinungs- und Versammlungsfreiheit konsequent schützt und diskriminierender Praktiken gegenüber friedlichen Demonstrierenden bekämpft. Und nach außen durch eine Außenpolitik, die das Recht auf friedlichen Protest als unveräußerliches Menschenrecht verteidigt. Deutschland muss als demokratisches Vorbild agieren und sich für den Schutz der Meinungs- und Versammlungsfreiheit im eigenen Land und weltweit einsetzen.

Unsere Forderungen:

• Die Bundesregierung muss Gewalt gegen Demonstrierende weltweit klar als Menschenrechtsverletzung benennen und bekämpfen. Dies erfordert ein aktives Engagement im Rahmen der Vereinten Nationen und die Unterstützung völkerstrafrechtlicher Institutionen zur Verfolgung von Gewalt gegen Demonstrierende, sowie Strafverfolgung nach dem Weltrechtsprinzip in Deutschland.
• Deutschland muss auf EU-Ebene Vorreiter für Meinungs- und Versammlungsfreiheit sein. Das Europäische Parlament muss die Menschenrechtslage in allen Mitgliedstaaten überwachen. Wichtig sind auch strenge Regelungen für sogenannte "weniger tödliche Waffen" und Einschränkungen beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) zur Überwachung von Demonstrant*innen.
• In Deutschland selbst muss die Bundesregierung Protest als ein wichtiges Menschenrecht stärken, anstatt ihn zu kriminalisieren. Das bedeutet:
  • keine präventiven Versammlungsverbote oder Präventivhaft für friedliche Protestierende.
  • Klimaaktivist*innen sowie palästina-solidarische Demonstrant*innen müssen vor Verfolgung, Bedrohung und Gewalt geschützt werden.
  • Paragraf 129 StGB ("Bildung einer kriminellen Vereinigungen") muss reformiert werden, weil er häufig missbraucht wird, um gegen friedliche Proteste vorzugehen.
  • Legitimer Protest muss im politischen Diskurs positiv dargestellt werden, anstatt ihn zu diffamieren.