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Artikel 20: Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit
Demonstration gegen die Einschränkung der Zivilgesellschaft in der ungarischen Hauptstadt Budapest im April 2017
© Gergo Toth
1. Alle Menschen haben das Recht, sich friedlich zu versammeln und zu Vereinigungen zusammenzuschließen.
2. Niemand darf gezwungen werden, einer Vereinigung anzugehören.
Ungarn: Neues Gesetz kriminalisiert wichtiges Engagement von Menschenrechtlern
Das ungarische Parlament hat am 20. Juni 2018 das umstrittene Gesetzespaket "LexNGO2018" verabschiedet. Das Gesetz erschwert und kriminalisiert die Arbeit von Menschenrechtlern, die sich in Ungarn für die Rechte von Flüchtlingen und Migranten einsetzen. Vor dem Hintergrund der Verabschiedung sagt Janine Uhlmannsiek, Expertin für Europa und Zentralasien bei Amnesty International in Deutschland:
"Das heute verabschiedete Gesetzespaket ist höchst problematisch und stellt einen fundamentalen Angriff auf die menschenrechtlichen Grundsätze der Europäischen Union dar. Es kriminalisiert zivilgesellschaftliche Arbeit in Ungarn: Menschen, die sich für Flüchtlinge und Migranten einsetzen, werden systematisch stigmatisiert und in der Ausübung ihrer wichtigen Tätigkeit behindert. Es ist bittere Ironie, dass das ungarische Parlament das Gesetz ausgerechnet am Weltflüchtlingstag verabschiedet hat."
Amnesty International kritisiert, dass fortan sowohl Einzelpersonen als auch Organisationen unter dem Schlagwort der "Erleichterung illegaler Einwanderung" für zivilgesellschaftliches Engagement bestraft werden können. "Unter diesem vagen Sammelbegriff könnte dringend notwendige Menschenrechtsarbeit, wie beispielsweise die Vermittlung von Rechtsbeistand an Asylsuchende oder die Dokumentation von Menschenrechtsverletzungen an der ungarischen Grenze, strafrechtlich geahndet werden", so Uhlmannsiek weiter.
Auch die ungarische Sektion von Amnesty International könnte von dem neuen Gesetzespaket betroffen sein. "Einziges Ziel unserer Kollegen und vieler anderer zivilgesellschaftlicher Organisationen in Ungarn ist es, die Menschenrechte zu schützen. Amnesty International fordert die ungarischen Behörden dazu auf, das Inkrafttreten des Gesetzespakets zu verhindern und sicherzustellen, dass Ungarn seine internationalen menschenrechtlichen Verpflichtungen einhält."
Dieser Text wurde zunächst am 20. Juni 2017 auf www.amnesty.de veröffentlicht.
