Pressemitteilung Aktuell Myanmar 02. August 2022

Myanmar: Militärbehörden setzen routinemäßig Folter gegen Oppositionelle ein

Ein Mann mit Megafon versucht, sich von einem Polizisten loszureißen. Um den Polizisten herum stehen viele weitere Polizisten, die Helme und Mundschutz tragen und teilweise mit Sturmgewehren bewaffnet sind oder Schutzschilde vor sich halten.

Sicherheitskräfte nehmen in der myanmarischen Stadt Mawlamyine bei Protesten gegen den Militärputsch einen Demonstranten fest (Aufnahme vom 12. Februar 2021).

In den Gefängnissen und Verhörzentren von Myanmar werden Menschen, die wegen des Widerstands gegen den Militärputsch von 2021 inhaftiert sind, routinemäßig gefoltert und anderer grausamer oder erniedrigender Behandlung ausgesetzt. Das ist das Ergebnis eines neuen Berichts von Amnesty International. Der Putsch in Myanmar vor anderthalb Jahren hat den zögerlichen Übergang des Landes zu einer zivilen Regierungsform zunichte gemacht.

Der Bericht "15 Days Felt like 15 Years" zeigt, welch schlimme Erfahrungen Oppositionelle vom Zeitpunkt ihrer Festnahme über ihre Befragung und Haftzeit bis zu ihrer Freilassung machen mussten. Er entstand auf der Grundlage von 15 Interviews, die im März 2022 mit ehemaligen Häftlingen, Rechtsbeiständen von Gefangenen und Sachverständigen geführt wurden, sowie der Auswertung von über 100 Medienberichten.

"Myanmar hat mit seiner abscheulichen und brutalen Behandlung von Gefangenen einen unvorstellbaren Tiefpunkt erreicht. Dies ist Teil einer Strategie, den Willen der Menschen zu brechen, damit sie jeden Widerstand gegen den Militärputsch von 2021 aufgeben", sagt die internationale Generalsekretärin von Amnesty International, Agnès Callamard.

"Erreicht wird jedoch genau das Gegenteil. Die Menschen in Myanmar bleiben ungebrochen, und das auch nach einer Fülle von Menschenrechtsverletzungen, zu denen auch die jüngsten schändlichen und abscheulichen Hinrichtungen von Kyaw Min Yu – auch bekannt als Ko Jimmy – sowie Phyo Zeya Thaw, Hla Myo Aung und Aung Thura Zaw gehören. Das Militär von Myanmar muss sofort Tausende Menschen freilassen, die nur deswegen im Gefängnis sitzen, weil sie ihre Rechte wahrgenommen haben. Der UN-Sicherheitsrat muss den Druck auf das Militär von Myanmar erhöhen, indem er den Internationalen Strafgerichtshof einschaltet, ein globales Waffenembargo und gezielte Sanktionen verhängt."

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Seit dem Putsch vom 1. Februar 2021 hat das Militär in Myanmar nach Angaben der Hilfsorganisation für politische Gefangene (Assistance Association for Political Prisoners, AAPP) mehr als 14.500 Menschen festgenommen und mehr als 2.000 getötet.

Die Militärbehörden verstoßen in allen Phasen der Festnahme und Inhaftierung gegen geltendes Recht, angefangen von Festnahmen ohne Haftbefehl und dem Erzwingen von Geständnissen über Folter und andere Misshandlungen bis hin zu Verschwindenlassen, Repressalien gegen Familienangehörige und der Inhaftierung von Gefangenen ohne Kontakt zu Familie oder Rechtsbeiständen.

Ein erschreckendes Beispiel hierfür ist die Hinrichtung der vier Männer im Juli, die in unfairen Verfahren von einem Militärgericht zum Tode verurteilt worden waren. Unter ihnen befanden sich auch ein prominenter Demokratieaktivist und ein ehemaliger Parlamentsabgeordneter. Nach mehr als 30 Jahren wurden damit in Myanmar erstmals wieder Hinrichtungen vollstreckt. Der AAPP zufolge befinden sich noch mehr als 70 Personen im Todestrakt, und 41 weitere wurden in Abwesenheit zum Tode verurteilt.

Ein Mann, der einen Bauarbeiterhelm trägt, schaut durch die Gitter des Transporters. Er hebt seinen rechten Daumen. Mit der linken Hand bildet er mit ausgestrecktem Zeigefinger, Mittelfinger und Ringfinger einen Gruß.

Zeichen des Widerstandes: Ein bei Protesten festgenommener Demonstrant zeigt in der myanmarischen Stadt Mandalay aus einem Gefangenentransporter heraus den Drei-Finger-Gruß (Aufnahme vom 9. Februar 2021).

Schläge und Demütigungen

Recherchen von Amnesty haben ergeben, dass Gefängnisbeamt*innen Häftlinge getreten, geschlagen und sogar mit Gewehrkolben oder Stromkabeln traktiert haben.

Gefangene berichteten von psychischer Folter in Form von Todes- und Vergewaltigungsdrohungen, um Geständnisse oder Informationen zu Aktivitäten gegen den Militärputsch zu erzwingen. Einer Person wurde ein Paket mit einer Bombenattrappe geschickt.

Mehrere ehemalige Häftlinge, die von Amnesty International befragt wurden, hatten Verletzungen bei anderen Gefangenen gesehen, darunter blutende Wunden, gebrochene Gliedmaßen und Schwellungen im Gesicht.

Die Hafteinrichtungen sind überfüllt. So berichtete eine Person, sie sei zusammen mit 50 Personen in einer Zelle untergebracht gewesen, die für zehn Personen bestimmt war. Häftlinge fanden zudem Insekten und Würmer in ihrem Essen.

Die Vernehmungsbeamt*innen begingen auch Sexual- und geschlechtsspezifische Straftaten. So wurden LGBTI an intimen Körperstellen untersucht, um "zu prüfen, ob sie männlich oder weiblich sind", wie ein Häftling berichtete.

Demütigende und invasive Leibesvisitationen können den Tatbestand von Folter oder anderer Misshandlung erfüllen, insbesondere bei transgeschlechtlichen Gefangenen.

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