Pressemitteilung Deutschland 07. Juni 2018

Afghanistan: Amnesty fordert Innenministerkonferenz zum Stopp aller weiteren Abschiebungen auf

BERLIN, 07.06.2018 – Vor dem Hintergrund der Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass die Bundesregierung den Weg für mehr Abschiebungen nach Afghanistan frei machen will, fordert Amnesty International erneut einen Abschiebungsstopp.

„Abschiebungen nach Afghanistan sind angesichts der gegenwärtigen Sicherheits- und Menschenrechtslage unverantwortlich und verstoßen gegen das Völkerrecht und die europäische Menschenrechtskonvention. Eine Unterscheidung in sogenannte sichere und unsichere Gebiete in Afghanistan bleibt schlichtweg eine Illusion“, sagt Anika Becher, Asien-Expertin bei Amnesty International in Deutschland. „Auch der neue Asyllagebericht des Auswärtigen Amts zeigt deutlich, dass von Sicherheit vor Ort keine Rede sein kann. Dass sich die Bundesregierung vor diesem Hintergrund für mehr Abschiebungen nach Afghanistan ausspricht, ist unverantwortlich und lebensgefährlich für die betroffenen Menschen, die vor drohender Verfolgung und dem bewaffneten Konflikt fliehen.“

Mit Blick auf die laufende Innenministerkonferenz sagt Becher: „Unter den gegebenen Umständen sind Abschiebungen nach Afghanistan menschenrechtlich nicht zu vertreten. Wir appellieren an den Bundesinnenminister und die Innenminister der Länder, derzeit niemanden nach Afghanistan abzuschieben und einen sofortigen Abschiebungsstopp zu erlassen."

Das Auswärtige Amt schreibt in seinem neuen Asyllagebericht, dass die Aufnahmefähigkeit „der genutzten Ausweichmöglichkeiten, vor allem im Umfeld größerer Städte, […] durch die hohe Zahl der Binnenvertriebenen und der Rückkehrer aus dem Iran und Pakistan bereits stark in Anspruch genommen“ ist. Zudem sei die Nutzung von Überlandstraßen oftmals lebensgefährlich.

Annähernd zwei Millionen Menschen wurden bereits aufgrund des bewaffneten Konflikts innerhalb ihrer Heimat vertrieben. Das Land ist mit der Versorgung dieser Menschen überfordert. Vertriebene und Rückkehrer finden sich in elenden Bedingungen wieder und sind permanent in Gefahr, erneut vertrieben zu werden oder ihr Leben zu verlieren. Laut der UN Mission in Afghanistan (UNAMA) wurden im vergangenen Jahr knapp 11.500 Menschen getötet oder verletzt, allein in diesem Jahr gab es bis März mehr als 2.200 Opfer.

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