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Türkei: Menschenrechtsaktivistin Şebnem Korur Fincancı freigesprochen
Die türkische Menschenrechtsaktivistin Şebnem Korur Fincancı im Amnesty-Sekretariat in Berlin im Dezember 2024
© Amnesty International, Foto: Ralf Rebmann
Ein Gericht hat die türkische Menschenrechtsaktivistin und Gerichtsmedizinerin Şebnem Korur Fincancı freigesprochen. Angeklagt war sie wegen "öffentlicher Verunglimpfung des türkischen Staates". Ein weiteres Verfahren gegen Şebnem Korur Fincancı wegen angeblicher "Propaganda für eine Terrororganisation" aufgrund ihrer Forderung nach einer Untersuchung zum möglichen Einsatz chemischer Waffen durch das türkische Militär im Irak dauert noch an. Amnesty International hatte sich im Rahmen des Briefmarathons für sie eingesetzt.
Es ist ein großer Erfolg für Şebnem Korur Fincancı und ihre Unterstützer*innen: Am Donnerstag hat ein türkisches Gericht die Menschenrechtsaktivistin freigesprochen. Konkret ging es um den Vorwurf der "öffentlichen Verunglimpfung des türkischen Staates" nach Artikel 301 des türkischen Strafgesetzbuches. Hintergrund der Anklage war ihre Aussage in einem Interview auf einem YouTube-Kanal: Darin sagte sie, der körperliche Zustand eines aus Kirgisistan in die Türkei entführten ehemaligen Lehrers einer Gülen-Schule auf mögliche Folter hindeute.
"Der Freispruch von Şebnem Korur Fincancı entlarvt die völlige Haltlosigkeit der Vorwürfe gegen ihre gesamte Strafverfolgung", sagte Ece Milli, Kampagnenleiterin von Amnesty International in der Türkei. "Die Äußerungen von Şebnem Korur Fincancı, die im Rahmen ihrer Menschenrechtsarbeit getätigt hat, rechtfertigen keine Ermittlungen, geschweige denn eine Strafverfolgung."
Die 65-Jährige ist eine bekannte Menschenrechtsaktivistin, ehemalige Präsidentin der türkischen Ärztekammer (TTB) und Vorsitzende der Menschenrechtsstiftung der Türkei (TİHV) von 2009 bis 2020. Sie setzt sich seit Jahrzehnten gegen Folter und für Menschenrechte ein. Deshalb wird sie von den türkischen Behörden schikaniert und grundlos strafrechtlich verfolgt.
Gegen sie ist derzeit ein weiteres Verfahren beim Kassationsgericht anhängig. Darin wird Şebnem Korur Fincancı vorgeworfen, in einem Fernsehinterview mit Medya TV "Propaganda für eine Terrororganisation" betrieben zu haben.
"Die türkischen Behörden müssen ihre Strafverfolgung beenden, die darauf abzielt, Menschenrechtsverteidiger*innen wie Fincancı zu schikanieren und an ihrer Arbeit zu hindern. Es ist die Pflicht des Staates, Menschenrechte zu respektieren und zu schützen", so Ece Milli.
Amnesty International hat sich im Rahmen des Briefmarathons 2024 für sie eingesetzt. Während eines Aufenthalts in Berlin im Dezember 2024 bedankte sich Şebnem Korur Fincancı für die große Unterstützung: "Die internationale Solidarität unter den Menschenrechtsaktivist*innen und -verteidiger*innen ist sehr stark. Wir kämpfen alle für die gleiche Sache: Menschlichkeit."
