Israel/Gaza: Waffenstillstand muss Menschenrechte sichern, Apartheid und Genozid beenden

Israel und die Hamas haben sich auf einen Waffenstillstand geeinigt. Diese positive Entwicklung darf jedoch keine bloße "Atempause" des israelischen Angriffs darstellen. Es braucht ein nachhaltiges Ende der Blockade, den Schutz der Zivilbevölkerung, die Freilassung aller Geiseln und willkürlich Inhaftierten sowie konkrete Schritte gegen die israelische Besatzung, Apartheid und Völkermord.   

Israel und die Hamas haben sich auf die Umsetzung der ersten Phase des sogenannten "Friedensplans" geeinigt. Dieses enthält unter anderem folgende Vereinbarungen: 

• die sofortige Öffnung von fünf Grenzübergängen, um humanitäre Hilfe in den Gazastreifen zu ermöglichen 
• die rasche Freilassung aller lebenden israelischen und anderen Staatsangehörigen, die im Gazastreifen als Geiseln gehalten werden 
• die Freilassung palästinensischer Gefangener  
• der teilweise Rückzug des israelischen Militärs aus dem besetzten Gazastreifen  

Ein erster Schritt: Waffenstillstand zwischen Israel und Hamas 

Agnès Callamard, Internationale Generalsekretärin von Amnesty International, reagierte mit folgenden Worten auf die Nachricht: 

"Für mehr als zwei Millionen Palästinenser*innen im besetzten Gazastreifen, die zwei Jahre lang qualvolles Leid, unerbittliche Bombardierungen und systematischen Hunger inmitten des andauernden israelischen Völkermords ertragen mussten, aber auch für diejenigen, die von bewaffneten palästinensischen Gruppen als Geiseln gehalten werden, und für diejenigen, die von Israel willkürlich inhaftiert wurden, ist ein Abkommen, das den Schrecken der letzten zwei Jahre ein Ende setzen könnte, überfällig. Allerdings wird das Leid der Betroffenen damit nicht von einem Tag auf den anderen beendet sein. Viele werden nun genau beobachten, ob dies nicht nur eine weitere kurze Atempause ist.  

Zivilbevölkerung muss geschützt werden 

Eine begrenzte Unterbrechung oder Verringerung der Angriffe oder nur spärliche humanitäre Hilfe für den Gazastreifen sind nicht genug. Es muss eine vollständige Einstellung der Feindseligkeiten und eine Aufhebung der gesamten Blockade erfolgen. Israel muss den ungehinderten Fluss von Grundversorgungsgütern, also Lebensmitteln, Medikamenten, Treibstoff und Wiederaufbaumaterial, in alle Teile des besetzten Gazastreifens ermöglichen.   

Zudem muss Israel die Wiederherstellung grundlegender Dienstleistungen gewährleisten, um das Überleben der Bevölkerung zu sichern, die durch Hunger, wiederholte Wellen von Massenvertreibungen und dem zerstörerischen Militäreinsatz extrem geschwächt ist. Diese Maßnahmen sollten mit dem Rückzug des israelischen Militärs aus dem Gazastreifen und Sofortmaßnahmen zum Wiederaufbau und zur Reparatur kritischer Infrastrukturen im gesamten Gazastreifen einhergehen. 

Alle Palästinenser*innen, die binnenvertrieben wurden – die meisten von ihnen mehrfach – müssen dorthin zurückkehren können, wo sie gelebt haben, ohne dass Israel vorschreibt, wer zurückkehren darf und wer nicht.  

Freilassung aller Geiseln und willkürlich Inhaftierten 

Die Hamas und andere bewaffnete Gruppen müssen die Geiseln freilassen, um ihre seit zwei Jahren andauernde Tortur endlich zu beenden. Und Israel muss alle willkürlich inhaftierten Palästinenser*innen freilassen, die ohne Anklage oder Gerichtsverfahren als Verwaltungshäftlinge oder "ungesetzliche Kombattanten" festgehalten werden, insbesondere medizinisches Personal, das wegen der Versorgung von Patient*innen zu Unrecht inhaftiert ist.   

Ein dauerhaftes Waffenstillstandsabkommen kann nur dann erfolgreich sein, wenn es auf der Achtung der Menschenrechte und des Völkerrechts beruht und ein sofortiges Ende des israelischen Völkermords an den Palästinenser*innen im Gazastreifen sowie konkrete Schritte zur Beendigung der rechtswidrigen Besetzung des gesamten besetzten palästinensischen Gebiets und zum Abbau des Apartheidsystems beinhaltet. 

Der derzeitige Plan - der so genannte 'Trump-Friedensplan' - ist in dieser Hinsicht bedauerlicherweise unzureichend. Darin wird versäumt, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung für die Opfer von Gräueltaten zu fordern und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.  

Um den Kreislauf von Leid und Gräueltaten zu durchbrechen, muss die seit langem bestehende Straffreiheit für die immer wiederkehrenden Menschenrechtsverletzungen in Israel und dem besetzten palästinensischen Gebiet beendet werden.  

Alle Staaten müssen ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommen und die Verantwortlichen für Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Genozid zur Rechenschaft ziehen.   

Internationale Verantwortung: Straffreiheit beenden 

Israels Pläne, eine 'Sicherheitszone' (Pufferzone) auf dem fruchtbarsten Land des Gazastreifens zu errichten, würden Apartheid und Besatzung weiter festigen und die Ungerechtigkeit noch vergrößern.  

Jeder Plan, die Besetzung des Gazastreifens anderen zu übertragen, ohne die Bewegungsfreiheit mit dem Rest des besetzten Gebiets zu gewährleisten, wird nur die territoriale Fragmentierung vertiefen, die Israels Apartheidsystem stützt. Ebenso müssen alle Maßnahmen, die die Geografie und die demografische Zusammensetzung anderer Teile des besetzten Gebiets, also des Westjordanlands einschließlich Ostjerusalems, verändern, unverzüglich rückgängig gemacht werden. 

Menschenrechte als Grundlage für dauerhaften Frieden 

Der vorgeschlagene Plan stellt nicht sicher, dass die Palästinenser*innen in vollem Umfang und auf angemessene Weise an allen Entscheidungen beteiligt werden, die die Zukunft des besetzten palästinensischen Gebiets, seiner Verwaltung und die Ausübung der Rechte der Palästinenser*innen betreffen.  

Ein Plan, der die Fehler und Misserfolge früherer Initiativen wiederholt, bei denen die Menschenrechte und die Ursachen des Unrechts ignoriert wurden, wird eine gerechte und nachhaltige Zukunft für alle in Israel und in dem besetzten palästinensischen Gebiet lebende Menschen nicht sicherstellen können.   

Nach zwei Jahren beschämender Doppelmoral und Vetos, die den UN-Sicherheitsrat lähmten, während per Livestream ein Völkermord in die ganze Welt übertragen wurde, ist es an der Zeit, diesen Horror zu beenden, heilen zu lassen, was noch heilen kann, und zu retten, was von unserer gemeinsamen Menschlichkeit noch übrig ist."