Positionspapiere Deutschland 20. November 2026

Deutschland: Amnesty-Anliegen zur IMK-Herbsttagung 2026

Amnesty-Logo: Kerze umschlossen von Stacheldraht.

Vom 2. bis 4. Dezember 2026 findet die Herbsttagung der Ständigen Konferenz der Innenminister*innen und -senator*innen der Länder (IMK) statt.

Anlässlich der Konferenz fordert Amnesty International die Innenminister*innen und -senator*innen auf, formelle und umfassende Abschiebungsstopps nach Afghanistan, in den Iran und nach Venezuela zu beschließen, bestehende Landesabschiebungsstopps zu verlängern und keine Abschiebungen nach Syrien durchzuführen, die gegen das Refoulement-Verbot verstoßen.

Darüber hinaus sind die Länder aufgefordert, sich gegenüber der Bundesregierung für die Wiederaufnahme des Resettlement-Programms und des Bundesaufnahmeprogramms Afghanistan sowie für die sofortige Wiedervergabe humanitärer Visa an gefährdete Iraner*innen einzusetzen und eigene Landesaufnahmeprogramme auf den Weg zu bringen.

Hier können die Anliegen als PDF-Datei heruntergeladen werden:

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