Aktuell Äthiopien 24. Februar 2017

Eine Nation hinter Gittern

Zeichnung eines Gesichts mit Sprechblase, das durchgestrichen ist

22. Februar 2017 - Das äthiopische Blogger-Kollektiv "Zone 9" verlangt ein Ende der Gewalt gegen die Opposition durch Regierungschef Desalegn.

Von Hannah El-Hitami. Die Autorin ist Volontärin des Amnesty Journals

Das berüchtigte Kaliti-Gefängnis am Rande von Addis Abeba ist in acht Zonen unterteilt. Als neunte Gefängniszone bezeichnen Oppositionelle den Rest Äthiopiens. "Weil niemand frei ist“, sagt Jomanex Kassaye vom Blogger-Kollektiv "Zone 9", das sich deshalb diesen Namen gegeben hat. Denn er und seine Mitstreiterinnen und Mitstreiter haben diese Unfreiheit am eigenen Leib erfahren.

Woche für Woche besuchten Angehörige der Gruppe seit 2012 politische Gefangene und schrieben online über Rechtsstaatlichkeit, Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Doch im April 2014, unmittelbar nach einer Demonstration in Addis Abeba, wurden sie verhaftet und wegen Terrorismus angeklagt. Kassaye konnte gerade noch ins benachbarte Kenia fliehen. Von dort reiste er weiter nach Europa, wo er heute im Exil lebt. Ihm und den anderen Bloggern drohen Gerichtsverfahren, die auf dem umstrittenen Antiterrorgesetz basieren. Dieses ist seit 2009 in Kraft und legitimiert hohe Haftstrafen für Oppositionelle.

Seit den Parlamentswahlen 2005 sind die Räume für Meinungsfreiheit und Opposition in Äthiopien immer kleiner geworden. Laut Amnesty International ist die Regierung unter Ministerpräsident Hailemariam Desalegn im vergangenen Jahr immer wieder gewaltsam gegen Demonstrationen vorgegangen, die zunächst aus Protest gegen eine geplante Erweiterung der Stadtgrenzen Addis Abebas entstanden. Bauern in der Region Oromia hatten eine Beschlagnahmung ihrer Ländereien befürchtet. Obwohl der Plan zurückgezogen wurde, kam es zu weiteren Protesten, die sich nun auch gegen willkürliche Festnahmen, Polizeigewalt und wirtschaftliche Missstände richteten. Seitdem sind mehr als 800 Menschen von Sicherheitskräften getötet worden. Im Oktober 2016 rief Desalegn den Notstand aus und erweiterte deren Befugnisse damit noch.

Amnesty International äußerte danach die Sorge, dass das brutale Vorgehen und die Einschränkung politischer Freiräume zu einer weiteren Eskalation des Konflikts führen könnte. "Die Regierung muss sich der Sorgen der Bevölkerung annehmen. Weitere Menschenrechtsverletzungen werden die Situation nur verschlimmern“, sagt die Amnesty-Direktorin für Ostafrika, Muthoni Wanyeki.

Auch der "Zone 9"-Aktivist Kassaye fordert von der Regierung, zu verhandeln statt auf weitere Gewalt zu setzen. Außerdem sollten die europäischen Regierungen einen politischen Wandel unterstützen, der den Menschen in Äthiopien Hoffnung gebe, etwas in ihrem eigenen Land zu erreichen. „Wir haben gesehen, was in Syrien passiert ist“, sagt er, "Wenn Menschen auf legalem Weg nichts erreichen können, werden sie einen anderen Weg finden. Und das wollen wir nicht erleben."

Weitere Informationen zur Menschenrechtslage in Äthiopien finden sie im Äthiopien- Länderkapitel des "Amnesty International Report 2016/17"

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