Bundesrat muss Gesetz zu sicheren Herkunftsstaaten stoppen!
Amnesty-Aktivistin bei einer Aktion gegen eine Verschärfung der Asylpolitik im September 2015 in Berlin.
© Amnesty International Foto: Henning Schacht
16. Juni 2016 - Der Bundesrat will darüber abstimmen, ob Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden. Amnesty fordert die Mitglieder des Bundesrats dazu auf, gegen das Gesetz zu stimmen.
"Wenn die Mitglieder des Bundesrats sich für das Gesetz zur Einstufung der Maghreb-Staaten als 'sichere Herkunftsländer' entscheiden, hat das gravierende Folgen für viele Asylsuchende aus dieser Region – darunter auch Menschen, die vor staatlicher Verfolgung fliehen. Das Recht, Asyl zu suchen, wäre für diese Menschen eingeschränkt. Ihre Anträge würden voreingenommen geprüft, ihre Rechte während des Verfahrens beschnitten und sie würden schlimmstenfalls in die Verfolgung abgeschoben werden", kritisiert Wiebke Judith, Asylexpertin bei Amnesty International in Deutschland.
Amnesty International hat verschiedene Menschenrechtsverletzungen in den Maghreb-Staaten dokumentiert; unter anderem Folter und die Unterdrückung der politischen Opposition sowie die Verfolgung von Homo- und Bisexuellen und transgeschlechtlichen Personen.
"Wenn die Bundesregierung Marokko, Tunesien und Algerien für 'sicher' erklärt, verschließt sie die Augen vor der tatsächlichen Situation in diesen Ländern. Dadurch legitimiert sie Menschenrechtsverletzungen und gefährdet die Arbeit der Menschen, die sich vor Ort für die Menschenrechte einsetzen", so Judith.
Zudem haben sich Bundesregierung und Parlament mit dem Gesetzesvorhaben über die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts hinweg gesetzt.
"Amnesty International fordert die Mitglieder des Bundesrats dazu auf, gegen das Gesetz zu stimmen und deutlich zu machen, dass Menschenrechte und Verfassungsrecht die Grundpfeiler der deutschen Asylpolitik sind und nicht innenpolitisches Kalkül", so Judith.
"Auch die derzeit diskutierten Kompromissvorschläge ändern nichts daran, dass eine Ablehnung des Gesetzesvorschlags die einzig richtige Entscheidung ist."
Weitere Informationen zum Thema Flüchtlinge und Asyl finden Sie auf www.amnesty.de/fluechtlinge
Informationen zur Lage der Menschenrechte in Algerien, Marokko und Tunesien bietet der "Amnesty International Report 2015/2016":
