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EU: Flüchtlinge in Griechenland brauchen einen "echten Deal"

Das Flüchtlingscamp Souda auf der griechischen Insel Chios im November 2016: © Giorgos Moutafis/Amnesty InternationalDas Flüchtlingscamp Souda auf der griechischen Insel Chios im November 2016: © Giorgos Moutafis/Amnesty International

12. Dezember 2016 - Die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten müssen dringend einen funktionierenden Plan für Europas Rolle zur Bewältigung der globalen Flüchtlingskrise erarbeiten. Wir brauchen einen Deal, der auch funktioniert.

Europas katastrophales Versagen im Umgang mit der weltweiten Flüchtlingskrise und die Anzahl von Menschen, die auf der Suche nach Schutz an seinen Grenzen ankommen, werden als dunkler Fleck in die Geschichte eingehen.

Die europäischen Regierungen lassen die Flüchtlinge im Stich. Die Europäische Union verrät die Prinzipien, auf denen sie gegründet wurde: Freiheit, Gleichheit, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit.

Europa bedient sich nicht der zur Verfügung stehenden Instrumente, um einen angemessenen Anteil der weltweit auf der Flucht befindlichen Menschen aufzunehmen. Stattdessen ist es zunehmend bemüht, über entsprechende Deals dafür zu sorgen, dass Flüchtlinge in anderen Ländern festsitzen.

Dazu gehört auch der EU-Türkei-Deal, der uns in seiner Unvollkommenheit auf schmerzhafte Weise vor Augen führt, dass das Festhalten von Flüchtlingen auf den griechischen Inseln nicht funktioniert.

Der EU-Türkei-Deal

Unter all den gescheiterten migrationspolitischen Maßnahmen Europas sticht der EU-Türkei-Deal als besonders schwerer Angriff auf das internationale System für den Schutz von Flüchtlingen hervor.

Der Deal sieht vor, dass alle Asylsuchenden, die über die Türkei auf die griechischen Inseln gelangen, wieder in die Türkei zurückgeführt werden. Dabei wird fälschlicherweise vorausgesetzt, dass ihre Rechte als Flüchtlinge dort respektiert werden.

Im Gegenzug erklärte sich Europa einverstanden, zumindest in der Theorie, für jeden syrischen Flüchtling, der in die Türkei zurückgeschickt wird, einen syrischen Asylsuchenden aus der Türkei anzunehmen.

Aufgrund rechtlicher Probleme wurden bisher keine Asylsuchenden in die Türkei zurückgeschickt. Doch niemand weiß, wie lange das so bleibt. In der Zwischenzeit treffen jede Woche Hunderte von Flüchtlingen und Migrantinnen und Migranten ein, auch wenn ihre Zahl seit Inkrafttreten des Abkommens beträchtlich gesunken ist.

Seither bleiben alle Neuankömmlinge auf den griechischen Inseln, wo akute Überfüllung, entsetzliche Lebensbedingungen und absolute Hoffnungslosigkeit herrschen.

© Giorgos Moutafis/Amnesty International© Giorgos Moutafis/Amnesty International "Lasst uns hier so schnell wie möglich raus..."
B.K.D., ein 17-jähriger syrischer Kurde, im Flüchtlingscamp Souda auf der griechischen Insel Chios

Festhalten von Flüchtlingen

Nur neun Monate nach seinem Inkrafttreten sind die menschlichen Kosten dieses Deals auf den griechischen Inseln, wo Zehntausende Flüchtlinge festsitzen, hinreichend klar geworden.

Das Bemühen, Flüchtlinge willkommen zu heißen und die dazu erforderlichen Ressourcen bereitzustellen, ist verkommen zu Inhaftierung, Abschreckung und einer beschleunigten Erteilung negativer Asylbescheide.

Diese Inseln, auf denen Freiwillige aus ganz Europa für ein herzliches Willkommen sorgten, sind zu Inseln der Hoffnungslosigkeit geworden.

© Giorgos Moutafis/Amnesty International© Giorgos Moutafis/Amnesty International "Ich hab' Irak verlassen, weil es dort viele Probleme gab... Sie haben meinen Brufer ohne einen Grund getötet... Mein Vater wurde von einer Kugel in den Kopf getroffen... Wir sind nach Europa gekommen, weil wir einen sicheren Ort brauchen."
Khadeega Shannanh, 18 Jahre, mit ihrem Ehemann, irakische Flüchtlinge auf der griechischen Insel Chios

Besorgniserregender Trend

Das Versagen und die menschlichen Kosten des EU-Türkei-Deals sollten als Warnung dienen vor weiteren Deals mit anderen Ländern, deren Regierung die Bereitschaft dazu signalisiert.

Der EU-Türkei-Deal ist als Konzept für den Umgang mit der weltweiten Flüchtlingskrise ungeeignet. Europa ist moralisch und rechtlich zum Schutz von Menschen verpflichtet, die auf der Flucht sind vor Konflikten und Verfolgung. Diese Verantwortung darf nicht ausgelagert oder an andere Länder abgegeben werden. Der Preis, den Europa - und die Flüchtlinge - dafür zahlen müssten, ist zu hoch.

Aber so muss es nicht sein. Wir können es besser machen.

© Giorgos Moutafis/Amnesty International© Giorgos Moutafis/Amnesty International "Wir befinden uns mitten in Europa, und doch leben wir in Zelten und sind ohne Schutz."
Majd und Manal flohen mit ihren beiden Töchtern aus Aleppo

Zeit für einen echten Deal

Es ist an der Zeit, dass die europäischen Regierungen das Richtige tun. Sie müssen dringend einen wirksamen Plan für die Unterstützung von Flüchtlingen umsetzen; einen echten Deal, der auf den Prinzipien von Schutz, gemeinsamer Verantwortung und Völkerrecht beruht.

Und genau hier liegt der Unterschied zwischen dem unkontrollierten Eintreffen von Flüchtlingen, von dem vor allem kriminelle Schlepperbanden profitieren, und der ordentlichen, kontrollierbaren Ankunft von Flüchtlingen.

Hier liegt der Unterschied zwischen Menschenrechten und menschlichem Leiden.

Auf dem Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs am 14. und 15. Dezember müssen die Staatsoberhäupter einen Plan vereinbaren, der Folgendes leisten kann:

  • Der Katastrophe auf den griechischen Inseln ein Ende setzen und die Menschen unverzüglich aus Griechenland herausholen.
  • Die Verantwortung für die Aufnahme von Flüchtlingen auf ganz Europa verteilen.
  • Flüchtlinge möglichst schnell mit ihren bereits in Europa lebenden Familien zusammenführen.

Eine Festung Europa ist keine Lösung. Wir können und müssen es besser machen, denn wenn wir eine Gesellschaft sein wollen, die stolz von sich behaupten kann, frei, fair und gerecht zu sein, dann gibt es keinen anderen Weg als den Schutz von Flüchtlingen.

Werden Sie aktiv und fordern Sie sichere und legale Zugangswege für Flüchtlinge nach Europa!