Folter stoppen - Meinungsfreiheit achten
Raif Badawi und sein Anwalt Waleed Abu al-Khair wurden jeweils zu 15 Jahren Haft in Saudi-Arabien verurteilt
© Privat/Amnesty International
Weil er sein Recht auf Meinungsfreiheit wahrnahm, wurde der Blogger Raif Badawi aus Saudi-Arabien vor gut einem Jahr, im Mai 2014, zu einer drakonischen Strafe verurteilt: zehn Jahre Haft, 1.000 Stockschläge, eine Geldstrafe von umgerechnet etwa 195.000 Euro und einem Reise- und Medienverbot nach Haftende. Auch sein Anwalt Waleed Abu al-Khair muss für 15 Jahre ins Gefängnis, weil er Raif Badawi und andere Menschenrechtsaktivist_innen vor Gericht verteidigte.
Über einen Zeitraum von 20 Wochen sollten ihm wöchentlich jeweils 50 Stockhiebe verabreicht werden. Die ersten 50 Schläge erhielt der Vater von drei kleinen Kindern am 9. Januar 2015 in aller Öffentlichkeit vor einer Moschee in Dschiddah.
Sein Verbrechen: Er gründete die Internetseite "Saudi-arabische Liberale", auf der Themen wie Menschenrechte, Meinungs- und Religionsfreiheit und die Trennung von Religion und Staat als Schlüssel zu mehr Freiheit diskutiert wurden. Obwohl Saudi-Arabien die UN-Antifolterkonvention unterzeichnet hat werden häufig Körperstrafen wie Stock- und Peitschenhiebe verhängt, die gegen das absolute Folterverbot verstoßen.
Drakonische Strafen für Menschenrechtsverteidiger
Regierungskritiker und friedliche Reformer leben in Saudi-Arabien gefährlich und zahlen oft einen hohen Preis für ihr mutiges Einstehen für Freiheit und Menschenrechte. Seit Jahren erstickt die Regierung jegliche Kritik Andersdenkender.
So bestätigte im Februar 2015 ein Berufungsgericht das Urteil gegen den Anwalt Waleed Abu al-Khair, Raif Badawis Rechtsbeistand und Schwager. Er muss für 15 Jahre ins Gefängnis, weil er im Jahr 2008 die Menschenrechtsorganisation "Monitor of Human Rights in Saudi Arabia" gründete, um Menschenrechtsverletzungen zu dokumentierten. Zudem verteidigte er zahlreiche Menschenrechtsaktivist_innen vor Gericht. Wie viele andere Gefangene ist auch Waleed Abu al-Khair in der Haft gefoltert und misshandelt worden.
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