Flüchtlingsdebatte: Positive Szenarien müssen her!
"Rassismus stoppen!" - So die klare Forderung der Jahresversammlung 2015 von Amnesty in Dresden
© Amnesty International / Tobias Ritz
Die Politik muss ihren Umgang mit Flüchtlingen überdenken, anstatt rassistischen Hetzern Argumente zu liefern. Ein Gastbeitrag von Amnesty-Generalsekretärin Selmin Çalişkan aus der Mittelbayerischen Zeitung.
10. August 2015 - Freital und Tröglitz, Remchingen und Reichertshofen: Allein im ersten Halbjahr 2015 wurden nach Angaben des Bundesinnenministeriums 202 Angriffe auf Flüchtlingsheime registriert. Das sind so viele wie im gesamten vergangenen Jahr und zwei Mal mehr als 2013. Im Netz kursieren Deutschlandkarten, auf denen die Adressen von Asylbewerberheimen fein säuberlich markiert sind. Es fehlt allein das Fadenkreuz.
Doch damit nicht genug: Längst ist Rassismus kein Alleinstellungsmerkmal gewaltbereiter Gruppierungen mehr. Sätze wie "Ich bin ja kein Rassist, aber das Boot ist voll…" zeigen, wie weit verbreitet rassistische Vorurteile und Stereotype in der Gesellschaft sind. Ein wohlhabendes und demokratisches Land wie Deutschland sollte dringend seinen Umgang mit Flucht und Einwanderung laut überdenken und positive Szenarien für die Zukunft entwickeln. Migrantinnen, Migranten und Flüchtlinge haben die deutsche Gesellschaft seit jeher geprägt und mitgestaltet.
Stattdessen wird geschwiegen oder bestenfalls bedauert, dass Rassismus in Deutschland alltäglich ist. Politikerinnen und Politikern, die gewaltsame Angriffe auf Menschen zwar nicht rechtfertigen, aber irgendwie erklären können, vor Überfremdung warnen und immer restriktivere Asylgesetze vorantreiben, schüren Angst.
Systematische Diskriminierung in Herkunftsländern
Allen Fakten zum Trotz beklagen sie einen "massiven Asylmissbrauch durch Armutsflüchtlinge". Auch erklären sie Staaten zu "sicheren Herkunftsländern", in denen ethnische Minderheiten systematischer Diskriminierung und Gewalt ausgesetzt sind. Die meisten Menschen haben soziale, politische, wirtschaftliche, gesundheitliche und ökologische Gründe zugleich, die sie zum Verlassen ihres Herkunftslandes zwingen.
Deshalb ist es umso wichtiger, jedes Asylgesuch einzeln zu prüfen und Menschen nicht pauschal abzulehnen. Auf einem Tablett servieren jene Politikerinnen und Politiker den Hetzern und Brandstiftern die Möglichkeit, sich als Retter in einer vermeintlichen Notsituation inszenieren zu können, als Opfer, die sich zur Wehr setzen. In der Notsituation befinden sich allerdings die Menschen, die hierher flüchten.
Wo der Staat seiner Verpflichtung zum Schutz von Schutzsuchenden nicht nachkommt, zeigen sich zivilgesellschaftliche Gruppen solidarisch, stellen sich vor die Geflüchteten oder starten eigene Seenotrettungsinitiativen. Denn Flüchtlinge haben Rechte.
Der Staat muss schützen
Kriegstraumatisierte Männer, Frauen und Kinder müssen vor Anschlägen und Hassreden geschützt werden – vom Staat und nicht von Zivilorganisationen, die sich selber zur Zielscheibe von gewaltbereiten Rechten machen.
Politik und Strafverfolgungsbehörden sind jetzt gefragt, die Rechte von Flüchtlingen zu schützen und auch jene Menschen, die bei deren Unterstützung Verantwortung, Zivilcourage und Empathie zeigen.
Dieser Artikel ist zuerst auf mittelbayerische.de erschienen. Lesen Sie hier den vollständigen Beitrag.
