Aktuell Saudi-Arabien 21. August 2014

Saudi-Arabien: Vier Männer wegen Haschisch-Besitzes hingerichtet

Awad Saleh Abdullah al-Mutlaq, Hadi Saleh Abdullah al-Mutlaq, Mifrih Jaber Zayd al-Yami und (ganz rechts) Ali Jaber Zayd al-Yami

Awad Saleh Abdullah al-Mutlaq, Hadi Saleh Abdullah al-Mutlaq, Mifrih Jaber Zayd al-Yami und (ganz rechts) Ali Jaber Zayd al-Yami

18. August 2014 - Amnesty International fordert die saudischen Behörden auf, umgehend einen Hinrichtungsstopp zu verhängen, nachdem am 18. August vier Mitglieder derselben Familie hingerichtet worden sind. Dies geschah vor dem Hintergrund eines besorgniserregenden Anstiegs bei der Vollstreckung von Todesurteilen in Saudi-Arabien.

Bei den vier Männern handelt es sich um die Brüder Hadi bin Saleh Abdullah al-Mutlaq und Awad bin Saleh Abdullah al-Mutlaq sowie die zur selben Großfamilie gehörenden Brüder Mufrih bin Jaber Zayd al-Yami und Ali bin Jaber Zayd al-Yami. Sie wurden am Morgen des 18. August in der südöstlichen Stadt Nadschran hingerichtet, nachdem sie des „Erhalts großer Mengen Haschisch“ für schuldig befunden worden waren. Berichten zufolge basierte das Urteil gegen die Männer auf durch Folter erzwungenen „Geständnissen“.

Allein in den vergangenen zwei Wochen sind in Saudi-Arabien 17 staatlich angeordnete Exekutionen vollzogen worden – also im Schnitt mehr als eine Hinrichtung pro Tag.

„Der jüngste Anstieg in der Zahl der Hinrichtungen in Saudi-Arabien ist ein äußerst besorgniserregender Rückschritt. Die Behörden müssen unverzüglich Maßnahmen ergreifen, um diese grausame Praxis zu stoppen“, so Said Boumedouha, Experte für die Region Naher Osten und Nordafrika bei Amnesty International.

„Die Todesstrafe ist nie gerechtfertigt. Es verstößt gegen das Völkerrecht, sie bei Verbrechen ohne tödlichen Ausgang anzuwenden oder in Fällen, in denen eine Person auf der Grundlage von durch Folter erzwungenen „Geständnissen“ verurteilt wurde.“

Die vier Männer wurden hingerichtet, obwohl ihre Familienangehörigen bis zur letzten Minute verzweifelt versucht haben, die Welt auf das Schicksal der Verurteilten aufmerksam zu machen. Sie nahmen auch mit Amnesty International Kontakt auf und baten die Organisation um Hilfe, weil sie unmittelbar bevorstehende Hinrichtungen befürchteten.

Das Länderteam für Saudi-Arabien bei Amnesty International versuchte daraufhin, mehr über den Fall herauszufinden. Nur wenige Stunden später wurde das Team allerdings darüber informiert, dass die Familienangehörigen der vier Männer einen Telefonanruf des Innenministeriums erhalten hatten, in dem sie gewarnt wurden, keinen weiteren Kontakt zu Amnesty aufzunehmen.

Am 18. August wurde die Hinrichtung der vier Männer öffentlich gemacht.

„Dass offenbar Opfer von Menschenrechtsverletzungen sowie AktivistInnen eingeschüchtert und überwacht werden, ist neben der Anwendung der Todesstrafe eine weitere bedrohliche Entwicklung in Saudi-Arabien. Dies zeigt ganz klar, dass die Behörden keine Mühen scheuen, um zu verhindern, dass Berichte über schwere Menschenrechtsverletzungen an die Öffentlichkeit geraten“, so Said Boumedouha.



„In diesem Fall hat es die Familie verdient zu erfahren, weshalb die von den Männern erhobenen Foltervorwürfe nicht untersucht wurden.“

Seit Begehung der mutmaßlichen Drogenstraftat im Jahr 2007 sind die vier Männer bereits mehrmals von Angehörigen des inneren Geheimdienstes (al-Mabāḥiṯ al-ʿĀmmah) festgenommen und inhaftiert worden.

Berichten zufolge sollen sie bei der Vernehmung u. a. mit Schlägen und Schlafentzug gefoltert worden sein, um „Geständnisse“ zu erzwingen.

Die Entscheidung, die Männer vor Gericht zu stellen, sowie ihre Verurteilung zum Tode basierten zum Großteil auf diesen „Geständnissen“.

Seit Ende des Fastenmonats Ramadan am 28. Juli ist die Zahl der Hinrichtungen in Saudi-Arabien dramatisch angestiegen. Allein zwischen dem 4. und 18. August wurden nach offiziellen Angaben 17 Hinrichtungen vollstreckt. Demgegenüber haben im Zeitraum von Januar bis Juli dieses Jahres 17 Exekutionen stattgefunden.



Hintergrund



Saudi-Arabien ist eines der Länder mit den meisten Hinrichtungen weltweit: Zwischen 1985 und 2013 wurden dort mehr als 2.000 Personen exekutiert.


Im Jahr 2013 wurden mindestens 79 Menschen hingerichtet. Drei dieser Personen waren zum Zeitpunkt der mutmaßlichen Straftat, für die sie zum Tode verurteilt wurden, noch minderjährig. Dies verstößt gegen das UN-Übereinkommen über die Rechte des Kindes. Im Jahr 2014 wurden bisher mindestens 34 Todesurteile vollstreckt.

Gerichtsverfahren in Saudi-Arabien entsprechen bei Weitem nicht den internationalen Standards für faire Verfahren. Mordprozesse werden häufig unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt. Die Angeklagten haben nur selten Zugang zu einem Rechtsbeistand und werden häufig nicht über den Stand des Verfahrens gegen sie informiert.

Zudem werden durch Folter, Misshandlung oder Täuschung erhaltene „Geständnisse“ vor Gericht als Beweismittel gegen die Angeklagten zugelassen. In manchen Fällen werden Familienangehörige von Gefangenen im Todestrakt nicht im Vorhinein über anstehende Hinrichtungen informiert.

Saudi-Arabien wendet die Todesstrafe auf eine breite Palette von Vergehen an, die nicht den Kriterien der „schwersten Verbrechen“ entsprechen, wie sie nach dem Völkerrecht und geltenden internationalen Mindestnormen festgelegt sind. Zu den Vergehen, auf denen in Saudi-Arabien die Todesstrafe steht, zählen beispielsweise „Ehebruch“, bewaffneter Raubüberfall, „Abfall vom Glauben“ (Apostasie), Drogendelikte, Vergewaltigung sowie „Hexerei“.


Amnesty International wendet sich in allen Fällen vorbehaltlos gegen die Todesstrafe, da sie das in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte festgeschriebene Recht auf Leben verletzt und die grausamste, unmenschlichste und erniedrigendste aller Strafen darstellt.

Urgent Action: Helfen Sie uns, eine weitere drohende Hinrichtung in Saudi-Arabien zu verhindern!

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