Verschwindenlassen
Amnesty-Unterstützerinnen und -Unterstützer demonstrieren gegen Folter in Mexiko und für die verschwundenen "43" von Iguala
© Amnesty International / Henning Schacht
09. Dezember 2014 - Als der mexikanische Präsident Enrique Peña Nieto vor zwei Jahren sein Amt antrat, wusste er sehr genau, dass schwierige Aufgaben vor ihm lagen. Im Jahr 2012 befand sich Mexiko bereits inmitten einer der schwerwiegendsten Sicherheitskrisen seiner Geschichte. Hunderttausende Männer, Frauen und Kinder im ganzen Land waren von den Kämpfen zwischen einflussreichen Drogenkartellen und korrupten Sicherheitskräften betroffen. Seitdem scheint sich kaum etwas verändert zu haben.
Die besorgniserregende Kriminalitätsrate in vielen Landesteilen und die Auswirkungen der Militarisierung vieler Bundesstaaten im Zuge des Kampfes gegen organisierte Kriminalität und Drogenkartelle haben die Instabilität verschärft und zu mehr Gewalt geführt. Die Achtung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit wird auf eine harte Probe gestellt.
Jeden Tag wird die Liste von mehr als 100.000 Personen, die in Mexiko seit Beginn des "Kriegs gegen Drogen" 2006 getötet worden sind, um einige Namen länger. Mindestens 22.000 Personen sind "verschwunden". Tausende weitere waren aufgrund der zunehmenden Gewalt in ihren Städten gezwungen, ihr Zuhause zu verlassen.
Es gibt weiterhin Berichte über Menschenrechtsverletzungen durch die Polizei und die Sicherheitskräfte, darunter willkürliche Inhaftierungen, Folter und Verschwindenlassen. Straflosigkeit für alle Arten von Menschenrechtsverletzungen ist nach wie vor die Norm. Staatliche Institutionen werden weder auf der nationalen noch auf der bundesstaatlichen Ebene ihren menschenrechtlichen Verpflichtungen gerecht und suggerieren somit die Rechtmäßigkeit solcher Menschenrechtsverletzungen.
Dauerhafte Menschenrechts- und Sicherheitskrise
Die mexikanische Menschenrechts- und Sicherheitskrise existiert schon so lange, dass viele der Tötungen es kaum noch auf die Titelseiten der nationalen, geschweige denn der internationalen Zeitungen schaffen.
Das "Verschwinden" von 43 Studierenden eines Lehrerseminars in Ayotzinapa im südlichen Bundesstaat Guerrero hat die verzerrte Wahrnehmung korrigiert, dass es in Mexiko bergauf ginge. Die Massendemonstrationen, die seitdem im gesamten Land abgehalten werden, machen die tatsächliche Realität in Mexiko deutlich.
Peña Nieto versuchte scheinbar, dem entgegenzuwirken, in dem er die Umstrukturierung der lokalen Polizeikräfte, die Ausarbeitung neuer Rechtsvorschriften, die Einrichtung einer nationalen telefonischen Anlaufstelle und die Entsendung von noch mehr Streitkräften in Krisengebiete ankündigte. Die Ergreifung von Maßnahmen wird zwar begrüßt; allerdings ist dies nicht das erste Mal, dass derartige Versprechungen gemacht werden – und nur selten hat dies bisher zu Ergebnissen geführt.
Die mexikanische Polizei wurde schon häufiger umstrukturiert, neue Gesetze wurden verabschiedet, Politiker_innen kamen und gingen, doch noch immer leben die Menschen im Land wie in einem Kriegsgebiet.
Von Korruption vergiftetes System
Das Problem ist nicht, was Peña Nieto gesagt hat, sondern das, was er nicht gesagt hat.
Er sprach nicht von Gerechtigkeit; nicht von der beschämenden Anzahl an Fällen von Verschwindenlassen, die nicht untersucht wurden; und nicht von der routinemäßigen Folter und Misshandlung durch Sicherheitskräfte. Er äußerte sich nicht zu dem Verbleib der 43 verschwundenen Studierenden oder der strafrechtlichen Verfolgung der Verantwortlichen.
Der mexikanische Präsident ist der Ansicht, die Ursache der nationalen Sicherheitskrise sei in den unteren Rängen der Polizei zu finden. Dabei ist das Gegenteil der Fall. Auf höchster Regierungsebene ist Korruption seit Jahren an der Tagesordnung, und von dort aus vergiftet sie das ganze System.
Der Vorschlag, örtliche Polizeikräfte durch bundesstaatliche Polizeieinheiten zu ersetzen und Angehörige der nationalen Polizeikräfte in "problematische" Bundesstaaten wie Guerrero und Michoacán zu entsenden, um die "organisierte Kriminalität" zu bekämpfen, ist lediglich eine Neuauflage der Pläne der vorigen Regierung. Dabei ist es inzwischen ganz offensichtlich, dass diese Strategie spektakulär gescheitert ist. Diese Lösungsansätze sind nichts weiter als kosmetische Änderungen.
Straflosigkeit ist die zentrale Zutat in dem Giftcocktail, der Mexiko in die Gesetzlosigkeit treibt. Unkontrollierte Gewalt und fest verankerte Korruption sind die anderen.
Dass Peña Nieto nicht thematisiert, die für Menschenrechtsverletzungen Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, und stattdessen eine telefonische Anlaufstelle einrichtet, ist beinahe so, als wolle er ein gebrochenes Bein mit einem Pflaster heilen. Und das Bein ist schon sehr lange gebrochen.
Menschenrechte müssen auf die politische Agenda
Mexiko kann seiner dunklen Gegenwart nur entkommen, wenn die Behörden strukturelle Änderungen vornehmen, um die Menschenrechte in den Mittelpunkt der politischen Agenda zu rücken. Wenn die Regierung die Kultur der Menschenrechtsverletzungen und der Straflosigkeit ernsthaft beenden will, muss sie zeigen, dass sie bereit ist, diesem Thema oberste Priorität einzuräumen. Insbesondere muss Peña Nieto die Ausmaße der Krise öffentlich eingestehen. Seine politische Ethik steht auf dem Spiel. Der Kampf gegen Straflosigkeit muss in seinem Programm zur "Modernisierung und Veränderung" des Landes daher eine zentrale Position einnehmen.
Peña Nieto muss dafür sorgen, dass jede Person, die direkt oder indirekt an Menschenrechtsverletzungen beteiligt war, vor Gericht gestellt wird. Die Betroffenen haben ein Recht auf Aufklärung und Entschädigung. Es liegt in der Macht der mexikanischen Regierung, diese Veränderungen herbeizuführen. Doch dazu braucht es den politischen Willen. Es genügt nicht, nur große Reden zu schwingen.
Die Frage lautet: Wie viele Menschenleben wird es noch kosten, bis konkrete Maßnahmen ergriffen werden?
Erika Guevara Rosas, Expertin für die Region Amerikas bei Amnesty International
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