Aktuell 10. Dezember 2014

30 Jahre Antifolterkonvention

30 Jahre Antifolterkonvention
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Kundgebung von Amnesty International zum Tag der Menschenrechte 1978 in London. Auf den Plakaten stehen Passagen aus der universellen Erklärung der Menschenrechte

09. Dezember 2014 - Zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember ruft Amnesty International die Staatengemeinschaft dazu auf, entschlossenen gegen Folter vorzugehen und Flüchtlinge besser zu unterstützen.

Am 10. Dezember 1984 - dem internationalen Tag der Menschenrechte – verabschiedeten die Vereinten Nationen die UN-Antifolterkonvention. Doch die Bilanz nach drei Jahrzehnten ist ernüchternd: In vielen Staaten steht das Folterverbot nur auf dem Papier

"30 Jahre nach ihrer Verabschiedung muss die UN-Antifolterkonvention endlich mit Leben gefüllt werden", sagte Maria Scharlau, Expertin für internationales Recht bei Amnesty International auf einer Pressekonferenz in Berlin. Aktuelle Amnesty-Berichte zeigen, dass Folter trotz des völkerrechtlich zwingenden Folterverbots weiterhin auf jedem Kontinent alltäglich ist. In 141 Ländern hat Amnesty in den vergangenen fünf Jahren Folter und Misshandlung dokumentiert.

"Folter ist ein unmittelbarer Angriff auf die Menschenwürde", stellt Scharlau fest. "Der Kampf gegen Folter ist daher zentral für jegliche Menschenrechtsarbeit." Aufgrund der aktuellen Konflikte befürchtet Amnesty, dass Menschenrechtsstandards wie das absolute Folterverbot in Frage gestellt werden. "Auch angesichts der aktuellen dramatischen Situationen in der Ukraine, Syrien und im Irak müssen wir die langfristige und präventive Menschenrechtsarbeit im Blick behalten", sagt Maria Scharlau. "Maßnahmen gegen Folter tragen zu gesellschaftlichem Frieden bei und beugen gewaltsamen Konflikten vor. Folter - und ihre Rechtfertigung - führt dagegen zu einer Verrohung der Gesellschaft."

"Oft geschehen Misshandlungen im Namen der nationalen Sicherheit. Dass die USA im ‚Krieg gegen den Terror' Folter rechtfertigten, war ein negatives Signal", sagt Scharlau. "In den meisten Fällen foltert aber die Polizei, um Geständnisse zu erpressen und so vermeintliche Ermittlungserfolge vorzuweisen."

Trotz bestehender Gesetze werden folternde Polizisten kaum verurteilt

In ausführlichen Berichten hat Amnesty Folter dokumentiert, beispielsweise in Mexiko und auf den Philippinen. "Philippinische Polizisten misshandeln u.a. mit Elektroschocks, vorgetäuschten Hinrichtungen, Waterboarding, Schlägen und Vergewaltigungen. Sie foltern vor allem, um Geständnisse von mutmaßlichen, oft jugendlichen Straftätern zu erpressen", sagt Scharlau. "2009 haben die Philippinen ein vorbildliches Anti-Folter-Gesetz verabschiedet, seither wurde aber kein einziger Beamter aufgrund dieses Gesetzes verurteilt. Dass Folterer straflos davon kommen, ist leider typisch: Auch in Mexiko ist Folter verboten, aber die Zahl der Folterfälle ist offenbar in den vergangenen Jahren noch gestiegen. Nur sieben Personen wurden in Mexiko jemals wegen Folter vor Bundesgerichten verurteilt."

Amnesty fordert auch Deutschland auf, konsequent zu handeln. "Bisher ist zum Beispiel die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter, die Hafteinrichtungen überprüfen soll, völlig unterfinanziert. Damit macht sich Deutschland als Verfechter der Menschenrechte international unglaubwürdig", stellt Scharlau fest. "Auch in der internationalen Zusammenarbeit ist die Bundesregierung gefordert." Zum Beispiel müsse das Sicherheitsabkommen, das gerade mit Mexiko ausgehandelt wird, überprüft werden. "Deutschland darf sich nicht zum Komplizen einer folternden Polizei machen", so Scharlau.

„Syrische Flüchtlingskrise ist eine der größten Tragödien dieses Jahrhunderts“

Mit Blick auf die syrischen Flüchtlinge fordert Amnesty dringend mehr Unterstützung für die Nachbarstaaten und mehr Aufnahmeplätze in Europa. "Die syrische Flüchtlingskrise ist eine der größten Tragödien dieses Jahrhunderts", sagt Ruth Jüttner, Amnesty-Expertin für den Mittleren Osten und Nordafrika. "Fast die Hälfte der syrischen Bevölkerung ist durch Gewalt und Terror entwurzelt. Die Staaten in der Region haben 95 Prozent der Flüchtlinge aufgenommen. So ist im Libanon jeder vierte Bewohner des Landes mittlerweile ein syrischer Flüchtling."

Die internationale Gemeinschaft habe die Nachbarstaaten bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise im Stich gelassen. "Anfang Dezember hat das UN-Welternährungsprogramm aufgehört, Nahrungsmittelhilfe an syrische Flüchtlinge zu verteilen, weil das Geld fehlt. Den syrischen Flüchtlingen steht ein harter Winter mit katastrophalen Folgen bevor, wenn die finanziellen Mittel für humanitäre Hilfe nicht schnell und massiv aufgestockt werden", warnt Jüttner.

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