Erfolg Aktuell Tschechische Republik 21. November 2014

Einsatz für die Rechte von Roma-Kindern

Einsatz für die Rechte von Roma-Kindern
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Roma-Kinder werden in Tschechien häufig in Sonderschulen für Kinder mit leichten geistigen Behinderungen eingeschult

21. November 2014 - Amnestys Einsatz für die Rechte von Roma-Kindern in der EU hat sich gelohnt: Am 25. September 2014 entschied die Europäische Kommission, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Tschechische Republik wegen des Verstoßes gegen das Antidiskriminierungsgesetz der EU einzuleiten.

Im Juli 2013 hatten Amnesty International und andere zivilgesellschaftliche Organisationen die EU-Kommission aufgefordert, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Tschechische Republik einzuleiten, um der Diskriminierung von Roma-Kindern in ihrem Recht auf Bildung in tschechischen Schulen entgegenzuwirken. Bei dieser europäischen Anti-Diskriminierungskampagne gegen Roma kamen innerhalb von drei Monaten 93.000 Petitionsunterschriften zusammen, die anschließend der EU-Kommissarin Viviane Reding übergeben wurden. Die deutsche Sektion von Amnesty International war an dieser Aktion in starkem Maße beteiligt.

„Mit der Entscheidung, ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten, macht die Europäische Kommission der Tschechischen Republik und anderen EU-Mitgliedstaaten deutlich, dass die systematische Diskriminierung von Roma nicht toleriert wird“, sagte Nicolas J. Beger, Leiter des EU-Büros von Amnesty International. „Den Worten der Kommission müssen jetzt schnelle, konkrete und konsequente Taten folgen, um die Tschechische Republik zur Verantwortung zu ziehen und die Diskriminierung von Roma-Kindern zu beenden. Das ist von entscheidender Bedeutung nicht nur für die jetzigen und zukünftigen Generationen von Roma in der Tschechischen Republik, sondern entscheidend für die gesamte EU, wo Roma nach wie vor diskriminiert werden.“

Seit Jahren dokumentiert Amnesty International die systematische Diskriminierung von Roma-Kindern in tschechischen Schulen. Die tschechische Regierung hat bislang jedoch keine wirksamen Maßnahmen eingeleitet, um dieses Problem anzugehen. Mit der Petition, die der EU-Kommission im letzten Jahr übergeben wurde, wurde die Kommission als „Hüterin der EU-Gesetze“ dazu aufgefordert, entschiedener gegen Mitgliedstaaten vorzugehen, die Antidiskriminierungsrichtlinien zum Schutz von Roma nicht umsetzen. Die Forderungen basierten auf Belegen über die weitverbreitete Diskriminierung von Roma-Kindern im tschechischen Bildungssystem, die über einen Zeitraum von zehn Jahren von Amnesty International zusammengetragen wurden. Roma-Kinder werden in Tschechien häufig in Sonderschulen für Kinder mit leichten geistigen Behinderungen eingeschult. Auch gibt es spezielle Schulen, in denen nur Roma-Kinder unterrichtet werden bzw. Klassen für Roma-Kinder, in denen das Bildungsniveau unter dem Regelschulstandard gehalten wird.

Das Vertragsverletzungsverfahren bezieht sich auf Artikel 21 (1) der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, der die Diskriminierung von Personen aufgrund ihrer ethnischen Herkunft verbietet. Zudem bezieht es sich auf mehrere Artikel der Richtlinie zur Gleichbehandlung ohne Unterschied der Rasse, nach denen Diskriminierung beim Zugang zu Bildung aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit untersagt ist.

Lesen Sie mehr über die Petitionsübergabe an EU-Kommissarin Viviane Reding

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